Die Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses über den Vormarsch des Mindestlohns, Kurzarbeit und kollektiven Rausch. Interview mit Katja Kipping in Das Parlament.
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Sabine Zimmerman, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über zentrale Forderungen zum 1. Mai 2010, die Entwicklung der Leiharbeit zu moderner Sklavenarbeit, Rechentricks der Bundesregierung bei der Arbeitslosenstatistik und das Verhältnis zu den Gewerkschaften
Zum 95. Jahresgedenken an den Völkermord an den Armeniern erklärt Katrin Werner, für DIE LINKE Mitglied im Menschrechtsausschuss des Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:
Bereits zum vierten Mal trafen sich am 23. April 2010 auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sozialticket-Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet. Diesmal nahmen mehr als 50 Vertreterinnen und Vertreter solcher Initiativen teil. Anliegen dieses Treffens war es, sich über den aktuellen Stand der Arbeit der verschiedenen Initiativen und die Praxis bestehender Sozialtickets auszutauschen.
Künftig wird es auch in Deutschland eine nationale Elitenförderung geben. Das Bundeskabinett bestätigte am Mittwoch die Pläne von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die besten Studierenden mit einem Stipendium zu belohnen. Gegen dieses Vorhaben protestieren selbst jene, die von der Förderung profitieren. Über 2700 Stipendiaten der Begabtenförderungswerke protestierten Anfang der Woche in einer Resolution gegen die Pläne der Bundesregierung.
Ohne Rücksicht auf die Fehlentwicklung in den öffentlichen Haushalten setzt die FDP, ideologisch rechthaberisch, auf eine massive Senkung der Einkommensteuer. Die scheinbar verlockenden Ziele dieser neoliberalen Steuersenkungspolitik: eine individuell nachvollziehbare, einfache Ermittlung der Einkommensteuer, eine gerechtere Lastverteilung sowie ein hohes Maß an Selbstfinanzierung durch Steuermehreinnahmen aus der Stärkung des Wirtschaftswachstums.
Am Karfreitag starben drei deutsche Soldaten in einem Gefecht nahe Kundus, acht weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der so genannte "Entwicklungsminister", Dirk Niebel, der just zu diesem Zeitpunkt in Afghanistan weilte, nahm dies zum Anlass, mit militärischer Kopfbedeckung vor militärischen Wappen und versammelten Truppen Durchhalteparolen zum Besten zu geben.
Die Fraktion DIE LINKE hat bereits in der 16. Wahlperiode am Girl` Day teilgenommen. Auch in diesem Jahr konnten sich wieder 10 Schülerinnen anmelden. Sie erhalten sowohl eine Einführung in das parlamentarische Geschehen, lernen aber auch die Fraktion als Ausbildungsbetrieb kennen.
"Wir werden im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben in enger Zusammenarbeit mit fachkompetenten Wissenschaftlern Licht ins Dunkel von Gorleben bringen", kommentiert Dorothée Menzner, Obfrau im Untersuchungsausschuss und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die heutige Konstituierung des Untersuchungsausschusses.
Kanzlerin und Verteidigungsminister tragen kaum zur Aufklärung bei. Der Verdacht der Unwahrheit wiegt schwer. DIE LINKE behält es sich vor, eine Gegenüberstellung von Guttenberg, Wichert und Schneiderhan zu fordern, kündigt Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Kundus-Untersuchungsausschus, nach der Beratung am 22. April 2010.