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Mit dem Sozialticket das Klima schützen

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Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens von Sozialticket-Initiativen am 23. APril 2010

In 26 Städten, sieben Landkreisen bzw. Kreisen sowie in einem Bundesland flächendeckend gibt es Sozialtickets. In mehr als 50 Städten, 30 Kreisen, fünf Regionen gibt es Initiativen, die für die Einführung eines Sozialtickets kämpfen.

Bereits zum vierten Mal trafen sich am 23. April 2010 auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sozialticket-Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet. Diesmal nahmen mehr als 50 Vertreterinnen und Vertreter solcher Initiativen teil. Anliegen dieses Treffens war es, sich über den aktuellen Stand der Arbeit der verschiedenen Initiativen und die Praxis bestehender Sozialtickets auszutauschen.

Seit dem letzten Treffen haben sich die Rahmenbedingungen für den Kampf für die Einführung und den Erhalt von Sozialtickets grundsätzlich verändert. Darauf verwies Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in ihrem einleitenden Beitrag.

Erstens hat sich die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise aufgrund der Entscheidungen von Bund und Ländern sowie der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verschlechtert. Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben führen 2010 zu einem Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Dies wird sich 2011 und 2012 fortsetzen. Bundesweit sind mehr als 6 000 Kommunen - das heißt mehr als die Hälfte der Kommunen - nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben zu decken. Mit anderen Worten: Sie sind pleite. Damit sind die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung bedroht. Bürgerinnen und Bürger haben nur noch minimale Gestaltungsspielräume in ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dies hat natürlich auch unmittelbare Auswirkungen auf die Kämpfe für die Einführung und den Erhalt von Sozialtickets.

Zweitens stellen Bund und Länder für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) immer weniger Mittel zur Verfügung. So wären zum Beispiel für U-, Stadt- und Straßenbahnen jährlich 550 Millionen Euro für Erhaltungsinvestitionen notwendig. Zur Verfügung gestellt werden jährlich aber nur 220 Millionen Euro. Der Nachholbedarf liegt bereits jetzt bei 2,3 Milliarden Euro. Anstatt mit dem steigenden Finanzbedarf die Mittel zu erhöhen, sinken die öffentlichen Zuschüsse.

Drittens haben sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Regelsatz für Menschen, die Grundsicherung zum Lebenserhalt beziehen, Chancen eröffnet, die Frage des Grundrechts auf Mobilität wieder verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Regelsatz, in dem auch Kosten für Mobilität enthalten sind, neu zu berechnen. Das ist für Sozialticket-Initiativen eine Chance und Herausforderung.

In der Diskussion wurde auf ein weiteres Problem verwiesen, das sich auf die Sozialticketkämpfe negativ auswirkt. In immer mehr Kommunen und Ländern ziehen sich die Gewerkschaften aus den Bündnissen für ein Sozialticket zurück oder engagieren sich nicht mehr in dem Maße, wie sie es vor einigen Jahren getan haben.

Erstmals wurden auf dem Treffen Fragen der Umwelt- und Klimapolitik stärker in den Fokus der Diskussion gerückt. Was heißt Mobilität aus umweltpolitischer Sicht? Lassen sich vor dem Hintergrund der Klimakrise gute Argumente für die Auseinandersetzung um Sozialtickets bzw. für einen öffentlichen Nahverkehr zum „Nulltarif“ gewinnen?

Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Frage, das die massenhafte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ein entscheidender Beitrag für den Klimaschutz wäre. Allerdings muss die Attraktivität des ÖPNV erhöht werden, um Bürgerinnen und Bürger, die bisher mit dem Auto fahren, zu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, betonte, dass umweltgerechtes Verhalten belohnt werden müsse. Sozialtickets seien ein guter Einstieg in einen künftig vielleicht generell kostenlosen ÖPNV. Erfahrungen aus Bremen und Tübingen zeigen, dass eine Verbindung von Sozialticket- und Umweltinitiativen durchaus möglich ist. Das bedeutet nicht, dass ein solches gemeinsames Handeln einfach wäre.

Umwelt- und Klimainitiativen auf der einen und Sozialticket-Initiativen auf der anderen Seite stehen auch für unterschiedliche politische Kulturen. Die Schaffung breiter stabiler Bündnisse zwischen Sozialticket-Initiativen, anderen sozialen und Umwelt- und Klimainitiativen bleibt eine große Herausforderung. Für die Zukunft der Sozialticket-Initiativen ist es wichtig, dass sich ihre Vorhaben enger mit denen anderer Akteure verbinden.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand natürlich der Erfahrungsaustausch. Daneben gab es eine Reihe von Verabredungen, wie man das Thema Sozialticket stärker in die Öffentlichkeit bringen kann. Die Fraktion, so Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin, wird mit ihren parlamentarischen Möglichkeiten versuchen, die soziale und ökologische Bedeutung eines „ÖPNV für alle“ immer wieder in die Diskussion zu bringen. Wie von den Initiativen in ihrer eigenen Arbeit gefordert, wird die Fraktion das Thema auf ihren verschiedenen Arbeitsgebieten von der Wirtschaftspolitik über die Gewerkschafts- bis zur Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kommunalpolitik behandeln.

Von Petra Brangsch

linksfraktion.de, 24. April 2010