Der Klimagipfel sei ein Erfolg, wird allerorts verkündet. Das ist Unsinn. Denn angesichts der Herausforderungen des Klimawandels ist das Ergebnis von Durban beschämend. Nur der Verhandlungsprozess als solcher wurde gerettet, nicht das Weltklima. Denn in der Substanz wurde kein einziger verbindlicher Beschluss gefasst, der die Erderwärmung begrenzen könnte – im Gegenteil.
Weiterlesen
Noch versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Beschlüsse des Gipfels in der vergangenen Woche als Erfolg zu verkaufen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung überzeugt sie damit nicht. Laut einer Umfrage von Infratest-dimap glauben lediglich 35 Prozent, dass die Gipfelbeschlüsse die Eurozone stabilisieren können. Im INTERVIEW DER WOCHE skizziert Sahra Wagenknecht die Folgen der von "Deutschland diktierten Totsparpolitik": "Die Zeche muss die Bevölkerung durch steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Renten und Löhne, höhere Verbrauchssteuern und einen weiteren Abbau des Sozialstaates zahlen." Es gebe aber eine Alternative.
Am 1. Januar 2012 wird die Umsetzung der Rente erst ab 67 beginnen. In den kommenden Jahren steigen die zusätzlichen Abschläge auf bis zu 7,2 Prozent. Bereits heute geht knapp die Hälfte aller Neurentnerinnen und -rentner mit durchschnittlich um 113 Euro durch Abschläge gekürzten Renten in die Altersrente. Von den Menschen, die von Erwerbsminderung betroffen sind, müssen heute bereits 96 Prozent aller Neuzugänge Rentenkürzungen durch Abschläge verkraften. Deshalb hat Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bundesregierung mit einer Große Anfrage »Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt«, Drucksache 17/7966, und mit einer ergänzenden schriftlichen Frage zu den aktuellen Beschäftigungsquoten von ab 60-Jährigen aufgefordert, aktuelle Fakten zur Rente erst ab 67 auf den Tisch zu legen:
Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, fand im Berliner Abgeordnetenhaus eine internationale EU-Roma-Konferenz statt. Dabei handelte es sich um eine gemeinsame Veranstaltung der GUE/NGL im Europaparlament, der Linksfraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus, sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Rund 180 TeilnehmerInnen aus acht europäischen Staaten waren zusammengekommen, um sich ein Bild von der Lage der rund 12 Millionen Sinti und Roma in Europa zu machen und darüber zu beraten, wie diese verbessert werden kann. Und das tut Not!
Am 12. Dezember 2011 wurde im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung durchgeführt. Dabei stand auch ein Antrag der LINKEN zur Debatte. In diesem Antrag stellt DIE LINKE fest, dass angesichts von mittlerweile drei Armuts- und Reichtumsberichten von einem Erkenntnisproblem nicht (mehr) die Rede sein kann.
Unter dem Motto »Krise. Bildung. Zukunft.« trafen sich am 11. Dezember Studierende, Abgeordnete und internationale Gäste zur Studierendenkonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Berlin. Die Konferenz gab die Möglichkeit, die Entwicklungen der Eurokrise einzuschätzen, die konkrete Situation an der Hochschule zu analysieren und über mögliche Perspektiven des Protestes zu diskutieren. Das Interesse war mit über 200 Studierenden aus dem gesamten Bundesgebiet enorm.
Der digitale Wandel ist nicht nur eine Spielwiese für Computernerds, sondern er hat tiefgreifende Auswirkungen auf sämtliche Bereiche der Gesellschaft. Nicht zuletzt auch auf die Arbeitswelt, wie bei der Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am 12. Dezember deutlich wurde.
Der geschäftsführende Parteivorstand, die Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der LINKEN haben auf ihrem jährlichen Treffen im Thüringischen Elgersburg einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy triumphierten: Ihr Vorschlag für einen Haushaltspakt wurde in Brüssel angenommen wenn auch nur von einem Teil der EU-Mitglieder.
Der Fortschritt ist eine Schnecke, meinte vor vielen Jahren Günter Grass mit Blick auf seine SPD. Er konnte damals noch nicht wissen, dass die Schnecke auch rückwärts kriechen kann und das sogar in atemberaubenden Tempo, was dann durch Schröder, Steinmeier und Steinbrück mit der Agenda 2010 bewiesen wurde.