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»Haushalte vom Diktat der Finanzmafia befreien«

Interview der Woche von Sahra Wagenknecht,

Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin und 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, über den EU-Gipfel der vergangenen Woche und die Folgen der von "Deutschland diktierten Totsparpolitik". Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe für eine "hundsmiserable Politik im Interesse der Finanzmafia gegen die Interessen der Bevölkerung". Nur durch eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Einkommen lasse sich die Krise lösen. 

 

Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder - das ist etwas verkürzt das Ergebnis des EU-Gipfels der vergangenen Woche. Nach deutsch-französischem Diktat soll also gespart werden, eine Regulierung der Finanzmärkte spielt offenbar keine Rolle. Wer zahlt die Zeche für diese Politik?

  Sahra Wagenknecht: Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 9.12.2011 soll die von Deutschland diktierte Totsparpolitik in den europäischen Verträgen verankert werden beziehungsweise diesen als eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag untergeschoben werden. Damit wird die Demokratie in Europa auf dem Altar der Finanzmärkte geopfert. Die Zeche muss die Bevölkerung durch steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Renten und Löhne, höhere Verbrauchssteuern und einen weiteren Abbau des Sozialstaates zahlen. Die Profiteure der Staatsverschuldung – insbesondere die Banken – werden dagegen mit noch mehr Geld vollgepumpt und sollen vor weiteren Gläubigerbeteiligungen sogar verschont werden. Es wird also keine private Gläubigerbeteiligung mehr geben. Das unternehmerische Risiko der Banken trägt allein der Steuerzahler beziehungsweise die Steuerzahlerin.   Durch den verordneten Sparkurs droht dem Euroraum eine Rezession. Ist das der Preis, der zu zahlen ist, oder gibt es eine Alternative?   Eine Alternative ist möglich. Die öffentlichen Haushalte müssen sofort vom Diktat der Finanzmafia befreit werden. Dazu müssen die Staaten ihre Neuverschuldung zu niedrigen Zinsen bei einer öffentlichen Bank aufnehmen können. Diese öffentliche Bank besorgt sich das Geld wiederum bei der Europäischen Zentralbank. So wäre auch der nötige Schuldenschnitt, der die großen Gläubiger trifft, möglich, ohne dass steigende Zinsen die Folge sind. Außerdem müssten die Banken vergesellschaftet und streng reguliert werden. Anstatt verhängnisvolle Defizitquoten zu diktieren, sollten sinnvolle Maßnahmen zur Beseitigung der Außenhandelsungleichgewichte, zur Reduzierung der Rüstungsausgaben und des Steuerdumpings ergriffen werden. Ohne eine gerechtere Verteilung der Vermögen und Einkommen wird die Krise nicht lösbar sein.   Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie glaube, dass die 17 Staaten der Eurozone durch die Beschlüsse des Gipfels das Vertrauen der Finanzmärkte wiedererlangen können. Teilen Sie diesen Glauben?   Meine Sorge ist nicht, ob die Finanzmärkte der herrschenden Politik vertrauen oder nicht. Wenn der Wille bei der Bundesregierung vorhanden wäre, sich von der Umklammerung durch die Finanzmafia zu befreien, dann wären entsprechende Maßnahmen sofort umsetzbar und die Frage nach dem Vertrauen der Märkte bedeutungslos. Um dem Europäischen Rettungsfonds EFSF eine Banklizenz zu geben, bräuchten noch nicht einmal die Europäischen Verträge geändert werden. Stattdessen werden die Finanzmärkte als Kettenhunde zur Durchsetzung europaweiter Kürzungsorgien eingesetzt. Deshalb mache ich mir mehr Sorgen darüber, dass die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, weil sie nichts mehr entscheiden können. Wahlen würden praktisch bedeutungslos werden, sollte sich Merkel mit ihren Vertragsänderungswünschen durchsetzen.   Eine Beteiligung von Privatgläubigern bei eventuellen weiteren Staatspleiten soll es laut EU-Ratspräsident Herman van Rompuy nicht mehr geben, weil die Erfahrungen im Fall Griechenlands zu negativ gewesen seien. Können Sie uns diese Aussage übersetzen?   Wenn ich jemandem weniger wiedergebe, als ich mir von derselben Person geliehen habe, dann leiht mir die Person nächstes Mal kein Geld mehr – beziehungsweise vielleicht nur zu exorbitant hohen Zinsen. In Fall Griechenlands soll den Banken und privaten Gläubigern offiziell ein 50prozentiger Forderungsverzicht abgerungen werden. Für Italien und Spanien möchte man sich aber von den gleichen Akteuren weiterhin Geld zu möglichst niedrigen Zinsen leihen. Das passt nicht zusammen. Deshalb ist es so wichtig, nach einem Schuldenschnitt nicht mehr von Krediten der Banken und anderer privater Investoren abhängig zu sein.    Eurobonds wurden auf dem Gipfel erneut verworfen. Dafür wird der dauerhafte Rettungsschirm, der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), vorgezogen. Eine Banklizenz erhält er auf Druck von Merkel nicht. Was taugt dieser Rettungsschirm?    Es ist egal, was der Rettungsschirm taugt. Solange die Kürzungspolitik und die Abhängigkeit von den Finanzmärkten nicht beendet wird und solange der Reichtum und die Einkommen nicht gerecht verteilt werden, solange wird es keine Lösung der Krise geben – ganz gleich wie groß die Rettungsschirme auch immer sein werden. Das gilt auch für den Fall, dass der ESM eine Banklizenz erhält. Ohne eine grundlegende Änderung der herrschenden Politik im beschriebenen Sinne wird durch die Aufblähung der Rettungsinstrumente lediglich einige Wochen Zeit erkauft. Oftmals sind es ja sogar nur Tage.   Der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, äußerte sich positiv über die Ergebnisse des Gipfels. Merkel legte am Rande des Gipfels auffällig viel Wert darauf, dass die EZB in ihren Entscheidungen unabhängig sei. Wird die EZB noch stärker als bisher zur Krisenfeuerwehr in Sachen Euro und mit welchen Folgen?   Die Europäische Zentralbank hat bisher Anleihen der Krisenländer im Wert von über 200 Milliarden Euro gekauft, obwohl sie in öffentlichen Statements immer betont hat, dass sie darüber nicht glücklich ist. Der neue Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat einer unbegrenzte Intervention gerade eine Absage erteilt. Aber wie gesagt, selbst wenn die EZB unbegrenzt Staatsanleihen kaufen würde, wäre damit nur Zeit gewonnen. Ohne eine Einbeziehung der Europäischen Zentralbank ist die Krise zwar nicht zu lösen. Es ist aber entscheidend, wie sie eingebunden wird. Es ist ein Unterschied, ob das Geld in die Banken gepumpt wird und damit neue Finanzblasen produziert werden oder – wie von der LINKEN gefordert – zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte verwendet wird. Bei einer stärkeren Heranziehung von Reichen und Großkonzernen besteht in diesem Fall auch keine Inflationsgefahr.    Merkel und Sarkozy sind vorerst mit ihrem Vorschlag gescheitert, den EU-Vertrag zu ändern. Großbritannien scherte aus. Der britische Premier David Cameron verweigerte sich, weil seine Forderung nach Sonderrechten für die britische Finanzindustrie kein Gehör fand. Wie bewerten Sie die Rolle Großbritanniens und was bedeutet die britische Haltung für die Regulierung der Finanzmärkte?   David Cameron hat nichts anderes gemacht als Angela Merkel – er hat versucht, die anderen Mitgliedstaaten zu erpressen. Allerdings orientiert sich seine Politik nicht an den Interessen der Deutschen Bank, sondern der britischen Finanzindustrie. Da er diese Interessen im Gegensatz zu Angela Merkel nicht durchsetzen konnte, hat er sein Veto eingelegt. Cameron ist so wenig der Sündenbock wie Merkel die Retterin der EU – beide sind Vertreter der gleichen hundsmiserablen Politik: Sie stehen beide für ein Europa der Finanzmafia gegen die Interessen der Bevölkerung.    Nun sollen bis Mitte März die verbliebenen 26 Staaten neue Verträge schließen. Welche Folgen hat das für die Zukunft der Europäischen Union?   Mit dem Gipfel wurde der Sprengsatz an die EU gelegt. Es ist ein verheerendes Signal, wenn jetzt neue völkerrechtliche Verträge geschlossen werden sollen, die nicht nur in der EU den eine neoliberale Radikalisierung bedeuten, sondern auch die Parlamente in Europa zu Zaungästen politischer Entscheidungen degradieren. Die Ergebnisse des Gipfels markieren einen neuen Tiefpunkt in der Entwicklung einer marktradikalen EU und stellen eine Bankrotterklärung für ein geeintes und solidarisches Europa dar. Ihre Auswirkungen für die Zukunft sind in Gänze noch gar nicht absehbar.

linksfraktion.de, 12. Dezember 2011