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Durban: Gipfel gerettet, Klimaschutz vertagt

Im Wortlaut von Eva Bulling-Schröter,

Ein Kommentar von Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Klimagipfel sei ein Erfolg, wird allerorts verkündet. Das ist Unsinn. Denn angesichts der Herausforderungen des Klimawandels ist das Ergebnis von Durban beschämend. Nur der Verhandlungsprozess als solcher wurde gerettet, nicht das Weltklima. Denn in der Substanz wurde kein einziger verbindlicher Beschluss gefasst, der die Erderwärmung begrenzen könnte  – im Gegenteil.

Mit der so genannten Durban-Plattform wurde ein Fahrplan mehr zum Abschluss für ein weltweites Klimaabkommen beschlossen. Frühestens 2020 soll eins geben. Dieses Zeitfenster liegt klar außerhalb jener Spanne, in der die Erderwärmung noch irgendwie kontrollierbar zu halten wäre. Nur noch maximal zirka 750 Gigatonnen Klimakiller dürfen weltweit in die Erdatmosphäre geblasen werden, sagt die Wissenschaft. Dann könnte mit 2/3 Wahrscheinlichkeit die Erderwärmung unter zwei Grad gehalten werden. Ohne Minderungen wäre diese Menge in 20 Jahren erreicht.  Die Emissionen steigen jedoch  stetig, in der letzten Dekade um zwei bis drei Prozent pro Jahr.

Um das Ziel doch noch zu erreichen, wurde ausgerechnet, müsste der Peak der globalen Emissionen eigentlich bereits bis 2015, allerspätestens 2017 überwunden werden, um danach zügig zu sinken – im letzteren Fall bereits mit einem aberwitzigen Tempo bei der Minderungsleistung. Jene Treibhausgasminderungen jedoch, die bei einem Peak um 2020 oder später herum erforderlich wären, liegen weit jenseits  aller Transformationserfahrungen der Wirtschaftsgeschichte, denn sie müssten jährlich im zweistelleigen Bereich stattfinden – weltweit! Mit dem Durban-Fahrplan ist aber genau dies vorgesehen.

Zudem ist die rechtliche Verbindlichkeit des künftigen Abkommen unklar. Was genau der Terminus "Ergebnisses mit Rechtswirkung" heißen soll, weiß niemand. Ihn gibt es im Völkerrecht überhaupt nicht.


Darüber hinaus wird die zweite Verpflichtungsphase des Kyoto-Protokolls von 2013 bis 2017 oder 2020 (auch das ist nicht klar) als Übergangslösung zu einem weltweiten Abkommen noch schlaffer ausfallen als die erste 2008 bis 2012. Nach den USA machen nun auch Kanada, Japan, Russland und Neuseeland nicht mit. Die verbliebenden Industrieländer werden damit nur noch lächerliche 15 Prozent der weltweiten Emissionen repräsentieren. Dafür wurden Schlupflöcher weiter geöffnet, indem nun die geplante CO2-Verklappung (CCS) in Entwicklungsländern als Klimaschutzmaßnahme angerechnet werden kann.   Der in Cancún beschlossene Green Climate Fonds steht nun, wird gesagt. Richtig ist: Seine Hülle steht. Schließlich ist nach wie vor vollkommen unklar, woher die 100 Milliarden Dollar im Jahr ab 2020 für Klimaschutz und Anpassung aus dem Norden für den globalen Süden exakt herkommen sollen. Wer zahlt wie viel? Aussagen dazu sucht man vergeblich.   Vergeblich sucht man auch Hinweise darauf, wer den Waldschutzmechanismus REDDplus finanzieren soll. Die Debatte darüber verschiebt sich immer mehr in Richtung privater Finanzierung. In dem Fall würde dies wohl auf eine Einbindung in den Emissionshandel hinauslaufen. Dann würde nach der Logik des Verschmutzungsrechte-Handels ein geschützter Wald im Süden ein neues fossiles Kraftwerk im Norden bedeuten. Wir brauchen zum Schutz des Klimas aber zwingend beides: Waldschutz und Emissionsminderung.    Im Übrigen ist der Gipfel auch bei der Frage keinen Zentimeter weiter gekommen, die rapide steigenden Emissionen des internationalen See- und Flugverkehrs in ein Abkommen einzubinden.   Fazit: Das Ergebnis von Durban ist ein grandioses Scheitern, welches diejenigen ausbaden müssen, die am wenigsten zur Erderwärmung beitragen: die Menschen im globalen Süden. Die seit Jahren andauernde Verhandlungsblockade ist am stärksten von der USA sowie den Profitinteressen der globalen fossilen Energiewirtschaft und Industrie zu verantworten. Indien hat diese in der letzten Verhandlungsphase leider unterstützt.   Um so schlechter der internationale Prozess, um so wichtiger die Rolle Deutschlands. Denn die Bundesrepublik ist wohl jenes unter den großen Industrieländern, das die beste Chance hat, seine Energieversorgung zügig auf eine regenerative Basis umzustellen. Deutschland muss sich nun zu einem internationalen Leuchtturmprojekt der Energiewende machen. Das wäre zugleich der beste Beitrag zum internationalen Verhandlungsprozess.   Um diese Vorbildrolle übernehmen zu können, muss hierzulande das Tempo erhöht werden. Eine Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 und ein 50-prozentiger Anteil Erneuerbarer am Stromverbrauch bis dahin müssen neue Richtschnur werden. Es geht nicht allein um ein paar mehr Prozente. Es geht darum, das Energiesystem der Bundesrepublik komplett auf eine neue Grundlage zu stellen - erneuerbar, demokratisch und sozial. Nur so wird das Beispiel Deutschland jene Strahlkraft erreichen, die nötig wäre, um international etwas bewegen zu können.

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