Am 26. November beginnt die nächste UNO-Klimakonferenz in Doha, Katar. Eva Bulling-Schröter, Abgeordnete und Umweltausschuss-Vorsitzende des Bundestages (DIE LINKE.), nimmt daran teil. Das Klimaschutz-Netz führte mit ihr ein Interview zu Plänen, Zielen und Möglichkeiten den Klimaschutz voranzubringen.
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G.A. Mieren mit einem erschütternden Protokoll von der Krönungsmesse in Hannover
Spekulanten retten, Sozialleistungen abbauen: Das ist Merkels Programm für Deutschland und Europa. Im Interview der Woche erklären Jutta Krellmann und Diether Dehm, warum deutsches Lohndumping die Eurokrise anfachte und Kürzungsdikate deutsche Arbeitsplätze gefährden. "Der Konflikt verläuft zwischen oben und unten", macht Jutta Krellmann deutlich. Mit dem Aufschwung für Banken, Großaktionäre und Konzerne müsse Schluss sein. "Das Geld, das verschleudert wird, um die Finanzmärkte zu retten, fehlt", sagt Diether Dehm. Auch in Niedersachsen.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert seit 2005 die real existierende Entwicklungspolitik. Unsere Anträge und Initiativen zielen darauf, wirtschafts- und finanzpolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine selbstbestimmte Entwicklung im Süden ermöglichen und Abhängigkeiten verringern, etwa durch gerechte Handelsabkommen, durch das Verbot von Nahrungsmittelspekulation und Landgrabbing oder durch einen Importstopp für Biokraftstoffe. Und nicht zuletzt durch unseren Widerstand gegen jegliche Bundeswehreinsätze im Ausland und die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit. Ende November fand dazu ein Fachgespräch statt.
Am letzten Freitag im November hat DIE LINKE im Bundestag einen Debattenabend für Studierende unter dem Titel "This is what democracy looks like?!" in Köln veranstaltet. Fast 400 Studierende waren dabei, wie auch Nicole Gohlke, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald und Christoph Butterwegge.
Der UN-Experte und Globalisierungskritiker Jean Ziegler prangert an, dass jedes Jahr Millionen Menschen an Hunger sterben. Im Exklusiv-Interview mit Klar spricht er über die Macht der Konzerne, Spekulationen mit Nahrungsmitteln und das Versagen der westlichen Regierungen.
Sabine Leidig berichtet von einem besonders musikalischen Ost-West-Besuch im Bundestag.
Was hat die Bundesregierung geritten, Passagen des Entwurfs des Armuts- und Reichtumsbericht zu streichen? Es ist schon ziemlich irre, wenn die dürftigen Mitteilungen über die Spaltung der Gesellschaft und das Ausmaß des Niedriglohnsektors auf dem Papier entsorgt werden.
Nach dem Besuch von Gregor Gysi bei Opel Bochum am 3. Dezember erklären er und der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel:
MAD und Staatssekretär a.D. Hanning als Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss