Einsame Spitze
© ddp images/dapd/Clemens Bilan
Von G.A. Mierend
Angela Merkel führt nach eigenen Worten die „erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung". Leider haben viele Bürger diese kraftvolle Feststellung bis jetzt noch nicht richtig interpretiert. Vereinzelt kamen Zweifel, gelegentlich gar Missmut und Bitterkeit auf. Doch das dürfte nun vorbei sein. Mit einer charismatischen Rede auf dem CDU-Parteitag in Hannover hat die Kanzlerin soeben die Errungenschaften der christlich-liberalen Koalition nachvollziehbar dargelegt. Wir dokumentieren die Schlüsselstellen:
„Wie keiner Regierung zuvor ist es meinem Kabinett durch kluge politische Weichenstellungen gelungen, simple Waren des täglichen Gebrauchs zu hochwertigen und kostbaren Luxusgütern zu veredeln. Besonders gut gelang uns das bei Elektroenergie und innerstädtischem Wohnraum." (Beifall.)
„Die Top-Manager deutscher Konzerne konnten in meiner Amtszeit ihre Gehälter auf durchschnittlich 4,3 Millionen Euro steigern. Das ist eine in der deutschen Geschichte beispiellose Leistung, für die wir hier die Rahmenbedingungen geschaffen haben. (Starker Beifall. Vereinzelte Sprechchöre: „CDU – BDI – Renditen wie noch nie!") Damit liegen wir in Europa auf dem zweiten Platz. (Beifall.) Nur die britischen Firmenvorstände bekommen mehr. Das ist gut, liebe Freunde. (Beifälliges Murmeln.) Aber es ist nicht gut genug. Denn Platz zwei bedeutet eben auch: Britische Vorstände bekommen mehr als deutsche. (Vernehmliches Murren, „Pfui!"-Rufe.) Deshalb hier mein feierliches Versprechen: In meiner nächsten Amtszeit werde ich mich noch entschlossener dagegen wehren, dass diese deutschen Beschäftigten in den Niedriglohnsektor abrutschen." (Starker Beifall.)
„Und nicht zu vergessen: Unsere Truppen stehen noch immer vor Kabul. Damit halten sie so lange in Asien die Stellung, wie keine deutsche Streitmacht vor ihnen." (Starker Beifall, einige Delegierte erheben sich von den Plätzen und schießen mit Handfeuerwaffen in die Saaldecke.)
„Häufig wird mir vom politischen Gegner vorgeworfen, dass der Reichtum in Deutschland ungleich verteilt sei. Ja, liebe Freunde, es gibt solche Tendenzen. Aber wir werden uns niemals damit abfinden. Deshalb habe ich mich mit meinen Freunden von der FDP schon darauf geeinigt, wie wir nach unserer Wiederwahl gegensteuern: All jene Menschen, die sich nicht an unserem wachsenden Wohlstand beteiligen wollen, sollen die Nachteile ihrer Verweigerungshaltung zu spüren bekommen. Wir werden sie deshalb so bald wie möglich mit einer Unvermögenssteuer belegen." (Lang anhaltender, stürmischer Applaus, unterbrochen von Hochrufen auf die Christlich-Demokratische Union, ihren Bundesvorstand und die Vorsitzende.)
"Die CDU tritt dafür ein, Altersarmut durch kluge Vorsorge zu verhindern. Diese Vorsorge ist Teil unserer Eigenverantwortung. Und wenn ich mich hier im Saal so umschaue, dann kann ich mit stolzer Gewissheit sagen: Wir alle tragen Verantwortung, wir alle haben vorgesorgt!" (Starker Beifall, etliche Delegierte nutzen Euronoten als Winkelemente.)
"Aus der erfreulichen Tatsache, dass wir im Export beispielsweise von Waffen weiter zulegen konnten, versucht der politische Gegner absurde Vorwürfe zu konstruieren, die allerdings schnell zu widerlegen sind. Und da will ich noch nicht mal über die Arbeitsplätze in Deutschland reden. Denn wenn man uns vorwirft, wir lieferten Waffen in Spannungsgebiete, dann stelle ich diesen Träumern die Frage: Würden Sie Hörbücher an Taubstumme verkaufen?" (Herzliches, lang anhaltendes Gelächter, starker Beifall.)
"Der demografische Wandel wird von den anderen Parteien häufig beklagt, aber nur wir von der Christlich Demokratischen Union treten gemeinsam mit unserer Schwesterpartei entschlossen für Gegenmaßnahmen ein. Und damit, liebe Freunde, warten wir nicht bis zur nächsten Legislaturperiode. (Starker Beifall.) Erste Schritte werden wir schon in Kürze einleiten. Darum habe ich mit Innenminister Friedrich besprochen, den jüngsten Demografiebericht der Bundesregierung grundlegend zu überarbeiten und neu vorzulegen." (Sehr starker Beifall, die Delegierten erheben sich von ihren Plätzen, Sprechchöre "Angela, Angela!" werden angestimmt.)
linksfraktion.de, 5. Dezember 2012