Die Fraktion DIE LINKE diskutiert entwicklungspolitische Leitlinien
Die Abgeordneten Heike Hänsel (Mitte, rechts) und Niema Movassat (Mitte, links) begrüßen die Teilnehmer_innen der entwicklungspolitischen Diskussionsrunde der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert seit 2005 die real existierende Entwicklungspolitik. In unseren Anträgen haben wir nicht nur mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit gefordert. Vielmehr zielten unsere Initiativen darauf, wirtschafts- und finanzpolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine selbstbestimmte Entwicklung im Süden ermöglichen und Abhängigkeiten verringern, etwa durch gerechte Handelsabkommen, durch das Verbot von Nahrungsmittelspekulation und Landgrabbing oder durch einen Importstopp für Biokraftstoffe. Und nicht zuletzt durch unseren Widerstand gegen jegliche Bundeswehreinsätze im Ausland und die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit.
Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die global wirksam sind, haben uns immer wieder Grenzen aufgezeigt und Widersprüche vor Augen geführt. Im Hinblick auf unsere weitere Arbeit haben die Entwicklungspolitiker/innen unserer Fraktion, Heike Hänsel, Annette Groth und Niema Movassat, deshalb einen Diskussionsprozess angestoßen, in dessen Verlauf wir Perspektiven für eine gerechte und solidarische Welt debattieren wollen. Wie können wir, ausgehend von den sozialen Auseinandersetzungen in Europa, internationale Solidarität üben und eine weltweite Umverteilung von oben nach unten erreichen? Was kann die DIE LINKE dafür im Bundestag tun? Wer sind unsere Partner hier und im Süden? Wie können neokoloniale Strukturen gemeinsam bekämpft werden? Müssen wir uns dabei von der klassischen Entwicklungszusammenarbeit und ihrem „Geber-Imperialismus“ verabschieden? Was sind die Alternativen?
Diese Fragen wurden unter dem Eindruck des wirtschaftlichen Aufstiegs von Ländern des Südens wie China und Brasilien diskutiert: Bringt dieser Aufstieg nur noch mehr Kapitalismus, noch mehr Ausbeutung, noch mehr Naturzerstörung? Oder auch neue Chancen für Armutsbekämpfung und Eigenständigkeit? Oder trifft beides zu? Wichtige Impulse für diese Debatte kommen aus Lateinamerika, wo sozialer Ausgleich und neue Süd-Süd-Kooperationen bereits erprobt werden und die jahrhundertealte Abhängigkeit von USA, EU, IWF und Weltbank langsam abgeschüttelt wird. Die Missionierung des Südens im Interesse des Nordens – dieses Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit lehnen wir ab, nicht erst, seit die Euro-Krise den Export neoliberaler Wirtschaftskonzepte aus der EU in den Süden ad absurdum geführt hat.
An einer ersten Diskussionsrunde, zu der die Fraktion im Rahmen eines Fachgesprächs eingeladen hatte, beteiligten sich am 22. November 50 Vertreter/innen von Partei und Fraktion DIE LINKE, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von entwicklungspolitischen Organisationen und globalisierungskritischen Netzwerken wie Oxfam, Attac und Weed.
Die Fraktion DIE LINKE wird diese Diskussion fortsetzen. Wir laden alle Interessierten dazu ein, mit zu diskutieren. Auf linksfraktion.de werden weitere Veranstaltungen angekündigt und Entwürfe für entwicklungspolitische Leitlinien veröffentlicht. Bei Interesse, sich in die Diskussion einzubringen, wenden Sie sich an die entwicklungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, Heike Hänsel: heike.haensel@bundestag.de.
linksfraktion.de, 4. Dezember 2012