Von Cornelia Möhring, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Was hat die Bundesregierung geritten, Passagen des Entwurfs des Armuts- und Reichtumsbericht zu streichen? Es ist schon ziemlich irre, wenn die dürftigen Mitteilungen über die Spaltung der Gesellschaft und das Ausmaß des Niedriglohnsektors auf dem Papier entsorgt werden.
Da saust die Kanzlerin durch Europa, verteilt Geschenke an notleidende Banken und droht der Krankenschwester und dem Rentner in Griechenland mit drakonischen Kürzungen, obwohl die schon früher nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben. Daheim übt sie sich derweil im Wegschauen. Noch immer verkauft sie die Krise als Naturereignis und ihre Krisenbewältigungspolitik als alternativlos. Dabei prüft und prüft die Bundesregierung, was eine "nachhaltige und stringente Regulierung des Finanzsektors" sei, so der Armuts- und Reichtumsbericht. Und was fällt ihr praktisch dazu ein: Spenden und Stiftungen sollen für eine gerechte Vermögensumverteilung sorgen. Die Fakten – sowohl im geschönten Bericht und erst recht im Alltag – bestätigen aber ganz klar die gewachsene soziale Ungerechtigkeit.
Denn die Folgen der Finanzkrise sind – auch hierzulande - zweigeteilt. Zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfügt über ein Prozent der materiellen Werte. Diese Kluft – das ist der eine Teil der Wahrheit. Individuelle Armutsrisiken und die Niedriglohnquote steigen. Bildungsarmut, schlechte Bedingungen für die Gleichstellungen von Frauen in Beruf und Gesellschaft – und auch die öffentliche Armut wächst: "Im Zuge der notwendigen Rettungsmaßnahmen anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar." So stand es der Berichtentwurf. Es lohnte die Mühe, ein paar Seiten weiterzulesen: "Dem seit zwei Jahrzehnten fast unvermindert andauernden Abschmelzen der öffentlichen Vermögenswerte stehen beträchtliche Vermögenszuwächse im privaten Sektor gegenüber."
Das Krisengeklapper, die anhaltende Sparwut zu Lasten der Ärmsten und der Kommunen, diese Politik ist alles andere als neu, ja sie ist krisenunabhängig und leider uralt. Die Bundesregierung macht nur einfach in Krisenzeiten so weiter wie vorher. Sie verteilt von unten nach oben und von öffentlich zu privat, obwohl genau das die Krise erst hervorgebracht hat. Vermögenssteuer jetzt! Das fordert inzwischen nicht nur DIE LINKE.
Viele Menschen sind das Krisengefasel für immer neue Bankenrettungspakete leid. Ihr Vertrauen in die Politik ist erschüttert. Verdeckte Armut gab es auch vor der Pleite des Lehman-Bankhauses, vor Beginn der Finanzkrise 2008.
Wo fangen wir an, wenn wir gerechte Umverteilung fordern, wenn wir wirksame Konzepte gegen Armut und Ausgrenzung durchsetzen wollen? Wirksamer Schutz sozialer Grundrechte, eine Mindestsicherung für alle, die den Namen verdient hat, ist die eine Seite. Wir müssen aber auch entscheidende Schritte gehen, damit die öffentliche Armut nicht weiter zunimmt. Denn die soziale Integration, die Möglichkeiten gegen Ausgrenzung, Vereinsamung und Lebenskrisen vorzugehen, liegen auch in einer guten Schule, in sozio-kulturellen Einrichtungen, Sport- und Begegnungsstätten für jung und alt. Kommunen müssen bezahlbares Wohnen stützen, Mobilität sichern, Wasser und Energie, Kultur und Information für alle anbieten. Sie müssen fähig sein, die regionale Wirtschaft zu beleben, Dorfbewegungen zu unterstützen. Menschen müssen Rathäuser und Gemeindeämter vorfinden, die zu politischer Mitbestimmung einladen.
Dort, wo wir zusammen leben ist der soziale Ausgleich, die politische Einmischung ganz direkt, dort müssen Chancen eröffnet werden, vor allem für die, die sich Sorgen um ihre Kinder, um die eigene Existenz, um ihre Gesundheit machen müssen.
Am 21. Dezember bin ich dabei wenn Mitglieder unserer Fraktion in Osnabrück Weihnachtsbäume verschenken. So etwas ist nicht im Hartz IV Regelsatz vorgesehen. Die Initiative "Weihnachten für alle", findet am selben Tag auch in Salzgitter und Wilhelmshafen statt. Das ist zuerst ein symbolisches Angebot, damit Familien nicht auf einen geschmückten Baum verzichten müssen, denn so schließt man Menschen aus dem Alltagsleben aus. Und das dürfen wir nicht zulassen.