»Kosename für einen neoliberalen Kapitalismus«

Debattenabend der Fraktion DIE LINKE: Volles Haus bei Studierendenkonferenz

Am 30. November hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Debattenabend für Studierende unter dem Titel "This is what democracy looks like?!" in Köln veranstaltet. Fast 400 Studierende fanden sich am Vorabend des "Kapitalismus vs. Demokratie"-Kongresses des Studierendenverbandes Die Linke.SDS zur Diskussion ein.

Nach der Eröffnung des Abends durch den Kölner Abgeordneten Matthias W. Birkwald begrüßte Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Gäste und die DiskutantInnen, die gekommen waren, um über die aktuelle Wirtschaftskrise, Armut und Teilhabe sowie die Ent-Demokratisierung in Europa zu debattieren: Katja Kipping – Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Theodoros Paraskevopolous - Chefberater der Fraktion von Syriza sowie Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge von der Universität Köln.

Katja Kipping kritisierte die Hetze gegen die sogenannten "Pleitegriechen" als unsäglichen Nationalismus, um von den eigentlichen Krisenursachen abzulenken. Die Bankenrettung habe die Staaten in die Schulden gestürzt und nun müssten die Menschen diesen Kurs ausbaden, mit Lohnkürzungen, Stellenabbau im Öffentlichen Dienst und Kürzungen im Sozialbereich. Theodoros Paraskevopolous schilderte eindrücklich, wie die dramatischen Kürzungen in Griechenland, Millionen Menschen in die Armut und Verzweiflung treiben. Schulen werden geschlossen, das Gesundheitssystem ist inzwischen nahezu kollabiert.

Diese katastrophalen Zustände führen nach Meinung von Christoph Butterwegge dazu, dass selbst die begrenzten Möglichkeiten demokratischer Teilhabe, die das kapitalistische System bietet, zunehmend abgebaut werden. Denn soziale Polarisierung und Marginalisierung zwischen Metropolen und Entwicklungsländern, wie innerhalb der einzelnen Gesellschaften, verhinderten gesellschaftliche Teilhabe und Partizipation. Die sogenannte "soziale" Marktwirtschaft ist für Butterwegge ein Kosename für einen neoliberalen Kapitalismus, der im Innersten niemals sozial sein kann. Für Katja Kipping ist es zentrale Aufgabe der LINKEN, auf die grundsätzliche Natur dieser Krise als Systemkrise hinzuweisen. Theodoros Paraskevopolous forderte abschließend die Gäste auf, hier in der Bundesrepublik selbst aktiv zu werden und zu kämpfen – das sei die größte Solidarität mit der griechischen Bevölkerung!

Nach drei Stunden intensiver Debatten endete ein Abend, der nicht nur über die fatale Krisenpolitik informierte, sondern auch Hoffnung und Mut auf gemeinsame Veränderung machte.

linksfraktion.de, 4. Dezember 2012

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