Umwelt- und Energiepolitik genossen in den letzten Monaten enorme Aufmerksamkeit. Auch die Linkspartei hat das Thema nun für sich neu entdeckt. »Wie grün muss die Linke sein?« fragten sich Veranstalter und Teilnehmer auf der gleichnamigen Konferenz der Linkspartei und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Sonnabend im Haus am Franz-Mehring-Platz in Berlin.
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Der Klimawandel und die zunehmende Knappheit natürlicher Ressourcen gehören zu den zentralen politischen Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Das gilt gerade auch für linke Politik. Denn zuallererst sind es die Armen, die unter den Folgen der Erderwärmung und den Preisexplosionen auf den Rohstoffmärkten leiden. Debattieren Sie mit der Fraktion DIE LINKE. den Stellenwert der Ökologie für eine moderne Linke.
Die Frage, wie »grün« die Linke ein muss oder sein darf, hat manche meiner KollegInnen in der Fraktion arg irritiert. Den Grünen hinterherlaufen? Nach Hartz IV und Kriegseinsätzen? Nur um Mittelstandsökologen zu kopieren? - Eva Bulling-Schröter in Neues Deutschland.
Das Zeitfenster, in dem noch eine Abbremsung des Klimawandels möglich ist, geben Experten mit 15 Jahren an. Findet in dieser Frist nicht ein grundlegender Wandel in der Energiepolitik und im Abbau der Luftverschmutzung statt, dann kommt es zu einer dauerhaften Heißzeit, wie es sie auf der Erde seit Jahrmillionen nicht mehr gegeben hat, mit Verwüstung ganzer Kontinente.
"Die SPD sackt ab, weil sie als sozial und demokratisch nicht mehr zu erkennen ist. Das ist ihr Problem", wertet Gregor Gysi im Interview mit dem Weser Kurier. Er fordert eine sozial gerechtere Politik für die Arbeitnehmer, aber auch für die sozial Schwachen und Benachteiligten in der Gesellschaft.
Das Treffen der Kanzlerin mit US-Präsident Busch im Rahmen des EU-USA Gipfels hat das Megathema Klimawandel ignoriert. Mit dem Open Sky Agreement zwischen der Europäischen Union und den USA wurde eine Liberalisierung des Flugverkehrs verabredet. Eine Kerosinbesteuerung des Flugverkehrs, die wichtige Mittel zur Finanzierung der Klimaschutzziele beisteuern und die in der EU verbreitete Diskriminierung des Schienenverkehrs beenden würde, spielte in den Gesprächen keine Rolle.
"Klaus Ernst, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, erklärte am Mittwoch, während die SPD im Bremer Wahlkampf den Wählern vorgaukele, sie sei für die Einführung eines Mindestlohns, verhindere sie im Bundestag eine Mehrheit dafür. Am Mittwochmorgen habe die Koalition einheitlich für die Absetzung des Punkts Mindestlohn von der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales gestimmt", schreibt Neues Deutschland.
Während der Arbeitsminister über Niedriglohnbeschäftigung klagt, gerät aus dem Blick, dass die Ausweitung von Lohndumping wesentlich durch die Gesetzgebung zur Leiharbeit der SPD-geführten Regierung Schröder begünstigt wird. ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ ist ein Grundprinzip unseres Sozialstaates und muss auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gelten, unterstreicht Werner Dreibus.
aus Sicht von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGOs) / Veranstaltungsteile, -zeiten und orte
Die Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde „Steuerliche Mehreinnahmen zur Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und kleinen und mittleren Betrieben nutzen“. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE. während der aktuellen Plenarwoche sind die Stärkung des Bildungszugangs von Kindern und Jugendlichen, die Große Anfrage zur Entwicklung der extremen Rechten sowie der Gesetzentwurf zur Änderung des Postgesetzes.