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Zu wenig Power beim aktuellen Top-Thema

Im Wortlaut von Eva Bulling-Schröter,

Die Frage, wie »grün« die Linke ein muss oder sein darf, hat manche meiner KollegInnen in der Fraktion arg irritiert. Den Grünen hinterherlaufen? Nach Hartz IV und Kriegseinsätzen? Nur um Mittelstandsökologen zu kopieren? Abgesehen vom Mangel an dialektischem Humor - ich kann die GenossInnen beruhigen. Es geht den UmweltpolitikerInnen der Bundestagsfraktion keinesfalls darum, die Linke ökologisch mit Rezepten konkurrierender Parteien zu beglücken. Grün steht schließlich für weit mehr als für Bündnis 90/Die Grünen. Es ist international die Farbe der Umweltbewegung, des Engagements für den Schutz bedrohter Natur.

Sofort muss ich die Zweifler aber wieder aufrütteln. Denn die Grünen in Deutschland bleiben natürlich in der öffentlichen Wahrnehmung Maßstab für glaubhaftes Engagement im Umweltschutz. Angesichts der enorm an Fahrt gewonnenen Klimadebatte hat dies im Parteienwettstreit Gewicht. Ob das nun allen GenossInnen passt, ist unerheblich. Es wird letztlich von den Wählerinnen und Wählern entschieden.

Eine Momentaufnahme dessen, was den Linken an umweltpolitischen Know-How zugetraut wird, hat die Frankfurter Rundschau mit einer Umfrage im März abgebildet: Danach wird von der Bevölkerung weder der Linkspartei.PDS noch der WASG umweltpolitische Kompetenz zugeschrieben. Die Zeitung sieht beide Parteien in der aktuellen Diskussion »mit Null-Punkten sogar als klimapolitische Totalausfälle«.

Der Unterschied zwischen Linken und Grünen besteht in dieser Frage weniger in der fachlichen Kompetenz in umweltpolitischen Fragen. Hier hat die Linkspartei in der Vergangenheit eine Menge aufgeholt, wenn auch auf vergleichsweise wenig Köpfen verteilt.

Der entscheidende Unterschied ist die Glaubwürdigkeit. Die Leute ahnen: Ein Funktionär der Grünen könnte auf Parteitagen Prügel beziehen, wenn er vor der Kohle- oder Autobahnlobby einknickt. Bei den Linken wäre dies ein eher unwahrscheinliches Szenario, sofern dabei vermeintlich Arbeitsplätze heraussprängen.
»Ja, aber dafür ziehen wir nicht in den Krieg und kämpfen gegen Hartz IV!« Genau. Und darum ist es ja so tragisch, dass die einzige konsequent antimilitaristische Partei mit glaubhaftem sozialem Gewissen bislang so wenig Power in das aktuelle Top-Thema der Menschheit investiert hat - dem Kampf gegen Klimawandel und Ressourcenplünderung. Denn die Aufgaben, die hier zu lösen sind, bräuchten eine starke Linke mit frischen Ideen.

Diese kann man sich nicht einfach bei den Grünen abholen, das ist wahr. Schließlich haben maßgebliche Funktionäre dieser Partei mehr als einmal bewiesen, dass es ihnen gleichgültig ist, ob bei der Ökosteuer oder im Emissionshandel Großunternehmen entlastet werden oder gar zusätzliche Gewinne scheffeln, während Geringverdiener, Rentner und Studenten nur draufzahlen. Sie müssen sich auch nicht um die Kumpel kümmern, die im schrumpfenden Kohlebergbau auf die Straße fliegen. Das sind nicht ihre Wähler. Sicherlich streben die Grünen im ökologischen Umbau keine soziale Ausgrenzung an, aber sie nehmen sie hin.

Was die Zielrichtung angeht, so bleiben die zügige Abkehr von fossilen Rohstoffen hin zu einer regenerativen Erzeugung von Strom, Wärme und Mobilität sowie eine konsequente Energieeinsparpolitik zentrale Bausteine zukunftsfähigen Wirtschaftens. Einige Elemente dahin haben Grüne und auch umweltpolitisch engagierte Sozialdemokraten auf den Weg gebracht, die PDS hat dies unterstützt. Beispielsweise das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Die notwendigen Einsparungen für einen klimaverträglichen Pfad sind jedoch derart drastisch (in Deutschland minus 80 Prozent CO2 bis 2050 gegenüber 1990), dass es fraglich ist, ob diese mit der gegenwärtigen Art kapitalistischen wachstumsfixierten Wirtschaftens überhaupt erreichbar sind.

Das Primat von Profitmaximierung, Privatisierung und Wettbewerb um jeden Preis scheint damit schon jetzt überfordert. Schließlich liegt der CO2-Ausstoß in der Bundesrepublik wieder über dem von 1999. Die Linke muss dem Modell eines grün angehauchten Neoliberalismus, wie er gegenwärtig nicht nur von den Grünen unter Labels wie »ökologische Marktwirtschaft« oder »ökologische Industriepolitik« vorangetrieben wird, kraftvolle und schlaue Konzepte entgegensetzen.

Ihr Engagement wird dafür gebraucht, den ökologischen Strukturwandel so mitzugestalten, dass er weder auf Kosten der sozial Schwachen noch zu Lasten von Millionen von Menschen in den Ländern des Südens geht. Und sie hat gefälligst mit dafür zu sorgen, dass er überhaupt stattfindet.

Denn Stagnation im Klimaschutz heißt nichts anderes als zunehmende Dürren, Fluten und Stürme. Das bedeutet vor allem in armen Ländern Hunger und Wassermangel, bedeutet neue Konflikte in vielen ohnehin spannungsgeladenen Regionen der Welt. In der Konsequenz reden wir über Tod und Armut, über eine ökologische Aggression des Nordens gegenüber dem Süden.
Eine Art Arbeitsteilung zwischen einer Umweltpartei (den Grünen) und einer Partei mit sozialem Schwerpunkt (den Linken), wie es einst Spitzenfunktionären der PDS vorschwebte, wird es also nicht geben können. Will unsere neue Partei Erfolg haben, so muss sie ihr ökologisches Profil stärken. Nicht nur wegen Erdatmosphäre, biologischer Vielfalt und Konfliktprävention. Auch um mit stärkerem Nachdruck soziale Komponenten im ökologischen Umbau einfordern zu können.

Zudem muss sie mehr eigene umweltpolitische Instrumente entwickeln, die diesem integrierten Ansatz gerecht werden. Dafür braucht es geballte Kompetenz. Gefragt sind hier neben Umwelt- und SozialpolitikerInnen ebenso ExpertInnen aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Sicherheitspolitik.

Der Parteivorstand der Linken und die Bundestagsfraktion stellten kürzlich wichtige Weichen. Der Klima- und Energiepolitik wird deutlich mehr Raum eingeräumt. Nun kommt es darauf an, den Prozess in die Breite der künftigen Partei zu tragen. Erfolg hätten wir vielleicht dann, wenn die Konkurrenz irgendwann einmal titelt »Wie links müssen die Grünen sein?«

Von Eva Bulling-Schröter

Neues Deutschland, 11. Mai 2007

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