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Wählertäuschung mit Mindestlohn

Im Wortlaut von Klaus Ernst,

Linksfraktion im Bundestag spricht von verlogener Politik der SPD

Während sich zwischen SPD und Union weiterhin keine Einigung zum Mindestlohn abzeichnet, hat die Linkspartei den Sozialdemokraten Wählertäuschung vorgeworfen.

Berlin (ND/AFP). Klaus Ernst, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, erklärte am Mittwoch, während die SPD im Bremer Wahlkampf den Wählern vorgaukele, sie sei für die Einführung eines Mindestlohns, verhindere sie im Bundestag eine Mehrheit dafür. Am Mittwochmorgen habe die Koalition einheitlich für die Absetzung des Punkts Mindestlohn von der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales gestimmt. Die SPD habe unbedingt vermeiden wollen, dass sie vor den Landtagswahlen in Bremen zu einer Abstimmung über ihre eigenen Forderungen gezwungen werde, die die Linksfraktion wortgleich in einem Antrag vorgelegt habe. Sie habe damit aktiv verhindert, dass es mit den Stimmen der Opposition zu einem Durchbruch beim Mindestlohn kommt.

Ernst sprach von einer verlogenen Politik. »Die SPD tut so, als wäre sie für den Mindestlohn, verhindert aber seine Einführung. Sie täuscht und hintergeht ihre Wählerinnen und Wähler und die Bevölkerung«, so der Linkspolitiker.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wollte sich am Mittwoch nach der Kabinettsitzung nicht dazu äußern, ob er noch Chancen für einen Kompromiss sieht. Die Parteien hätten nun zu entscheiden. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner warnte die Union vor einem Scheitern der Gespräche. Das Thema sei für seine Partei »von großer Bedeutung«. Die Union riskiere eine »doppelte Spaltung, mit der SPD und innerhalb der eigenen Partei«, warnte Brandner in der »Rheinischen Post«. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion verwies auf die Mindestlohn-Unterschriftenkampagne der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) sowie auf die Forderung der Katholischen Arbeitnehmerbewegung von 8,50 Euro Mindestlohn.

Die CDU bekräftigte dagegen ihr Nein zum gesetzlichen Mindestlohn. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, seine Partei sehe sich durch eine Studie bestätigt, wonach durch eine solche Regelung in großem Umfang Arbeitsplätze zerstört würden. Pofalla erklärte mit Blick auf eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und des Ifo Instituts Dresden: »Unsere Position ist damit eindeutig wissenschaftlich bestätigt.« Die Institute hatten im Auftrag der Tageszeitung »Die Welt« errechnet, dass bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro rund 621 000 Stellen verloren gingen. Pofalla bekräftigte zugleich, dass seine Partei sittenwidrige Löhne für »unanständig und inakzeptabel« halte. Daher setze sich die CDU für ein Verbot sittenwidriger Löhne ein.

Müntefering legte dem Bundeskabinett den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt vor. Lediglich beim Kombilohn für Jüngere und bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen konnten sich SPD und Union einigen. Müntefering erhielt den Arbeitsauftrag, diese beiden Themen gesetzgeberisch vorzubereiten, wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte. Neben dem Mindestlohn soll auch das strittige Thema Neuregelung des Hinzuverdienstes für ALG-II-Bezieher am Montag in einer Koalitionsrunde beraten werden.

Neues Deutschland, 10. Mai 2007