Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mittwoch, 9. Mai 2007
DIE LINKE. beantragt eine Aktuelle Stunde „Steuerliche Mehreinnahmen zur Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und kleinen und mittleren Betrieben nutzen“.
Donnerstag, 10. Mai 2007
- TOP 4b: Antrag „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ Drs. 16/
DIE LINKE. fordert, das bürgerschaftliche Engagement und die Gemeinnützigkeit im Wesentlichen durch nichtsteuerliche Instrumente zu fördern. - TOP 8a: Antrag „Vollständige Öffnung der Postmärkte stoppen - Universaldienstverpflichtung absichern“ Drs. 16/4044
Die vollständige Öffnung der europäischen Briefmärkte bis 2009 steht im Widerspruch zur Universaldienstverpflichtung des Postwesens. Einzelne Mitgliedstaaten und die europäischen Dienstleistungsgewerkschaften haben sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
DIE LINKE. unterstützt die Kritik an der Liberalisierungspolitik von EU-Kommission und deutscher Ratspräsidentschaft und fordert sichere und hochwertige Arbeitsplätze im Postsektor sowie die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung. - TOP 8b: Gesetzentwurf zur Änderung des Postgesetzes Drs. 16/4908
Um dem Sozialdumping im Briefdienst einen Riegel vorzuschieben, will DIE LINKE. das Postgesetz ändern. Bisher ist in der so genannten Sozialklausel (PostG § 6 Abs. 3 Nr.3), auf deren Grundlage die Bundesnetzagentur die Arbeitsbedingungen überprüft, der Begriff Arbeitsbedingungen zu allgemein definiert. DIE LINKE. will dies durch die Aufnahme der Kriterien Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub konkretisieren. Wettbewerber, die diese Auflagen verletzen, erhalten dann keine Lizenz. - TOP 10: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung Drs. 16/4805
Das Gesetz zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) folgt dem Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit'. Zwei im Gesetz enthaltene Ausnahmeoptionen von dieser Regel laufen diesem Grundsatz zuwider und sollen daher gestrichen werden. - TOP 16a: Antrag „Bildungszugang von Kindern und Jugendlichen stärken - Finanzierung von Schüler- und Schülerinnenbeförderung im SGB II ermöglichen“ Drs. 16/4486
Gleicher Bildungszugang bedarf der materiellen Voraussetzungen; hier gilt es die teils erheblichen Beförderungskosten für Kinder aus Haushalten von Sozialleistungsbeziehenden (SGB II, SGB XII etc.) öffentlich zu organisieren und zu finanzieren. - TOP 16b: Antrag „Kommerzialisierungstendenzen im Schulwesen stoppen - Bildungsteilhabe für alle Kinder und Jugendlichen sichern“ Drs. 16/5139
DIE LINKE. fordert ein sozial gerechtes Schulsystem. Kommerzialisierungstendenzen wirken in die entgegengesetzte Richtung und müssen gestoppt werden. Die Bundesregierung muss ihre Einflussmöglichkeiten nutzen und darf die Verantwortung nicht nur an die Länder abschieben. - TOP 20: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege Drs. 16/3139
Das NS- AufhG von 1998 sieht unter bestimmten Bedingungen die Aufhebung von NS-Urteilen vor. Wenn diese Urteile aufgrund von NS-Vorschriften ergingen, die in der Anlage zum Gesetz genannt sind, dann erfolgt die Aufhebung ohne unzumutbare Einzelfallprüfung. In die Anlage wurde nach erbittertem Widerstand z.B. „Desertion“ und „Feigheit“ (unter rot-grün 2002) aufgenommen, nicht jedoch das politische Delikt des „Kriegsverrats“ nach dem NS-Militärstrafgesetzbuch.
Freitag, 11. Mai 2007
- TOP 23a: Beratung der Großen Anfrage „Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung“ Drs. 16/1009
Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Prägend für die Debatten war jedoch, dass die langfristige Entwicklung aus dem Blick geriet. - TOP 23b: Antrag „V-Leute in der NPD abschalten“ Drs. 16/4631
DIE LINKE will eine ernsthafte Debatte über ein neues Verbotsverfahren führen, deshalb fordern wir die Abschaltung der V-Leute in der NPD, um eine solche Debatte zu ermöglichen. - TOP 23c: Antrag „Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft verankern und Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung berücksichtigen“ Drs. 16/4807
Der Entwurf des BMFSFJ zur Förderung von Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus bedeutet in seiner Konsequenz eine gravierende Veränderung bestehender Projektstrukturen. Mit unserem Antrag setzen wir uns für den Erhalt dieser erfolgreichen Projekte ein. - TOP 26c: Antrag „Agrarbeihilfeempfänger offenlegen“ Drs. 16/1962
Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, die Empfänger der Agrarbeihilfezuwendungen preiszugeben. DIE LINKE. unterstützt mit ihrem Antrag ein Bündnis aus 21 Nichtregierungsorganisationen, das auch für Deutschland endlich Transparenz bei der Subventionsvergabe fordert. - TOP 28b: Antrag „Für einen sozialen europäischen Hochschulraum“ Drs. 16/
DIE LINKE. fordert einen sozialen europäischen Hochschulraum. Anstatt sich auf die im Rahmen des Bologna-Prozesses viel zitierte „soziale Dimension“ zu beschränken, müssen soziale Anforderungen zur zentralen Grundlage des Prozesses werden.