Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin und Sicherheitsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Amtsführung des Bundespräsidenten Christian Wulff, den Zustand der schwarz-gelben Koalition nach den Wirren um den FDP-Mitgliederentscheid, das Verhältnis der Fraktion zu den anderen Oppositionsparteien und die geleistete Arbeit. Für das kommende Jahr stellt Dagmar Enkelmann in Aussicht, dass soziale Fragen die politische Agenda bestimmen werden.
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Rede von Stefan Heym am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin
Rede des PDS-Abgeordneten Stefan Heym als Alterspräsident am 10. November 1994 zur Eröffnung des 13. Bundestages
Wenn zum Monatswechsel die neuen Arbeitsmarktzahlen bekannt gegeben werden, spricht die Bundesregierung jedes Mal von einem Jobwunder in Deutschland. Aus den Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Sabine Zimmermann ergibt sich, dass es sich dabei vor allem um einen statistischen Effekt handelt: In den vergangenen Jahren wurde kaum mehr Arbeit geschaffen. Neue Jobs entstanden vor allem dadurch, dass unbefristete Vollzeitarbeitsplätze in kleine Teilzeitjobs aufgesplittet wurden.
Stefan Heym hat auch an diesem 10. November 1994 nicht geschwiegen. Hellsichtig war, was er sagte: »Die Krise, in welche hinein dieser Bundestag gewählt wurde, ist nicht nur eine zyklische, die kommt und geht, sondern eine strukturelle, bleibende, und dieses weltweit. Zwar hat die Mehrheit der davon betroffenen Völker sich von der hemmenden Last des Stalinismus und Post-Stalinismus befreit. Aber die Krise, von der ich sprach, eine Krise nunmehr der gesamten Industriegesellschaft, tritt dadurch nur um so deutlicher in Erscheinung.«
"Die Berliner-Erklärung vom 15. Dezember ist ein unüberhörbares, zukunftweisendes Signal in Richtung Gleichstellung von Mann und Frau. Erstmals ist es gelungen in einem überparteilichen Frauenbündnis gemeinsam für spürbare Besserstellungen der Frauen einzustehen", bewertet die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN, Yvonne Ploetz, die heute vorgestellte Initiative für eine verbindliche Frauenquote.
Heute hat sich in Berlin ein kleines politisches Erdbeben ereignet: Sechs weibliche Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen haben gemeinsam mit Verbandsvertreterinnen und vielen namhaften Unterstützerinnen aus der Gesellschaft in einer »Berliner Erklärung« eine gleiche Beteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen gefordert.
»Iran ist heute isoliert, die Welt ist geeint und wendet die härtesten Strafmaßnahmen an, die Iran je erlebt hat«, sagte US-Präsident Barack Obama unlängst. Er wiederholte die Haltung der USA, nach der im sogenannten Atomstreit mit Teheran »keine Option vom Tisch« sei. Der (vorerst) Kalte Krieg des Westens gegen Iran geht also weiter. Jan van Aken in Neues Deutschland.
Wer die Rente erst ab 67 will, hat Rentenkürzungen im Sinn. Deswegen ist DIE LINKE ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67. SPD und Grüne wollen die Rente erst ab 67. Aber sie drehen noch ein wenig am Rad der Bedingungen, und das umso schneller, je stärker sie zu spüren bekommen, dass die Mehrheit der Bevölkerung, die Gewerkschaften und die Sozialverbände den Weg der längeren Lebensarbeitszeit für falsch halten.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen: