Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Angekündigte aber bisher nicht angegangene steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung“ beantragt.
- Top 4. Große Anfrage „Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt“, Drs. 17/5106 sowie ein Entschließungsantrag, Drs. 17/…
Die Große Anfrage thematisiert die Risiken der Rente ab 67. Damit unterstützt die Linksfraktion Gewerkschaften und Sozialverbände im Kampf um die Rücknahme der Rente ab 67. Bereits ab Januar 2012 werden die Menschen mit zusätzlichen Abschlägen bestraft, die schon im März bis zu 0,9 Prozent betragen. Viele gehen bereits vor 65 in Rente, weil sie nicht solange arbeiten können. Die „Rente erst ab 67“ muss sofort gestoppt werden. - Top 6. interfraktionelle Große Anfrage „Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung“ (SPD, DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen), Drs. 17/5541
Auch in der Wissenschaft bleiben Entwicklungschancen von Frauen bei gleicher Qualifikation schlechter als jene von Männern: Der Weg in höhere Qualifikationsstufen und Einkommensgruppen bleibt oft versperrt. Thematisiert wird der Umsetzungstand verschiedener Gleichstellungsinitiativen durch die Bundesregierung. - Top 9.b) Antrag: „Menschenrechtliche Situation für Flüchtlinge in Griechenland verbessern – Für eine solidarische Flüchtlingspolitik“, Drs. 17/…
Die Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland sind menschenunwürdig. DIE LINKE fordert eine schnelle Verbesserung ihre Lage und richtet ihren Fokus auch auf die Verantwortung der EU. Durch Abschottung ihrer Außengrenzen ist die Situation in Griechenland erst entstanden. Ein Kurswechsel der EU-Asylpolitik ist nötig. - Top 14. Antrag: „Widerruf der gemäß § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erteilten Zustimmungen zu den Anträgen der Bundesregierung vom 28. Januar 2011 und 23. März 2011 - Bundeswehr aus Afghanistan abziehen“, Drs. 17/7547
Trotz der Abzugsbekundungen ist der Krieg in Afghanistan nicht vorbei - er geht nun in die zweite Dekade. 68% der Deutschen sind aktuell für einen sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan. Das Parlament muss sich deswegen mit der Frage der Rückholung der Soldatinnen und Soldaten befassen, den DIE LINKE fordert. - Top 20.b) Gesetzentwurf: „zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“, Drs. 17/…
Fluglärm ist eine erhebliche Belastung für die Gesundheit vieler Menschen im Umfeld von Flughäfen. Bei der Festlegung von Flugrouten wird der Schutz vor Fluglärm allerdings nur nachrangig beachtet. Mit diesem Gesetzentwurf müssen Flugroutenfestlegungen den Schutz vor nächtlichem Fluglärm besonders beachten. - Top 22. Antrag: „Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2016 verlängern“, Drs. 17/7486
Zum Jahresende 2011 läuft die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten ab. Noch haben ca. 650.000 Menschen in Ostdeutschland ihr Rentenkonto nicht geklärt. Ein Teil von ihnen wird noch Dokumente über Arbeitsstellen, Beschäftigungszeiten und Einkommen benötigen, um sich den vollen Rentenanspruch zu sichern. DIE LINKE setzt sich daher für die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist um fünf Jahre ein. - Top 24. Antrag: „Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern“, Drs. 17/7645
DIE LINKE setzt sich für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie im Südkaukasus ein und fordert im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik eine stärkere Beachtung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Dabei muss u.a. auch die soziale Entwicklung weitaus stärker gefördert werden. - Top 26. Antrag: „Rettung einheimischer Rebsorten durch Erhaltungsanbau“, Drs. 17/7845
Ziel des Antrags der Linksfraktion ist die Förderung des Erhaltungsanbaus auch für Rebsorten und damit der Erhalt der Biodiversität sowie genetischer Ressourcen im Weinbau. Der Erhalt seltener Weinsorten dient neben der Selbstvermarktung, auch für die Berufsehre heimatverbundener Winzerinnen und Winzer. - Top 33.b) Antrag: „Sozialen Fortschritt und regionale Integration in Lateinamerika unterstützen“, Drs. 17/3214
DIE LINKE fordert, das Lateinamerika-Konzept zurückzuziehen und dem Bundestag ein neues Konzept vorzulegen, das die Interessen der Mehrheit der lateinamerikanischen Bevölkerung und ihre sozialen Herausforderungen zum Ausgangspunkt hat, die sozialen und demokratischen Fortschritte dort würdigt und unterstützt sowie sich eine gleichberechtigte Partnerschaft zum Ziel setzt. - Top 33.c) Antrag: „Keine Teilprivatisierung bei der Hochschulzulassung“, Drs. 17/7642
Nach dem vorläufigen Scheitern des dialogorientierten Serviceverfahrens zur bundesweit koordinierten Studienplatzvergabe werden Rufe nach der Auslagerung der Softwareentwicklung an private Anbieter laut. DIE LINKE fordert, dass die softwarebasierte Umsetzung des Vergabeverfahrens in öffentlicher Hand bleibt, aus Gründen des Datenschutzes, der Rechte der Studieninteressierten sowie Kompatibilität der Systeme. - Top 33.e) Antrag: „Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle gesetzlich verankern“, Drs. 17/…
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein kostenloses „Girokonto für alle“ auf Guthabenbasis vorzulegen. Die freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert seit 15 Jahren nicht und 17% der Überschuldeten haben auch im Jahr 2011 kein Girokonto.
Freitag, 16. Dezember 2011
- Top 29.d) Antrag: „Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht“, Drs. 17/7034
Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. DIE LINKE fordert unter anderem, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. - Top 30.a) Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 (auf Drs. 17/7711), Drs. 17/…
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die grundgesetzliche Zielsetzung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West zur Grundlage ihrer Politik zu machen und als ersten Schritt die Koalitionsvereinbarung in puncto Rentengerechtigkeit zu erfüllen. - Top 30.b) Antrag: „Staatsminister für Ostdeutschland bestellen“, Drs. 17/5522
Die Ostdeutschlandpolitik wird seit März 2011 nur noch von einem Parl. Staatssekretär im Innenressort federführend bearbeitet. Die Bundesregierung stuft sie damit in der organisatorischen Verankerung herab. Die Linksfraktion fordert, dass der Osten endlich auf die politische Agenda gesetzt wird und mit größeren organisatorischen Kompetenzen ausgestattet wird. - Top 31.a) Antrag: „Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln“, Drs. 17/4837
Erforderlich für ein sozial gerechtes Mietrecht sind eine Stärkung der Rechtsposition von Mieterinnen und Mietern und die Gewähr für bezahlbares Wohnen mit Blick auf die bevorstehende energetische Sanierungswelle. DIE LINKE fordert u.a. eine Begrenzung der Möglichkeiten zur ungehinderten Mieterhöhung. - Top 31.b) Antrag: „Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung“, Drs. 17/7847
Wird die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft durch Kommunen bestimmt, besteht die Gefahr, dass die jeweilige Kassenlage ausschlaggebend ist und es regional zu unterschiedlichen Standards kommt. DIE LINKE fordert daher, dass der Gesetzgeber bundeseinheitliche Mindeststandards schafft.