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Die IAEO spielt mit dem Feuer

Im Wortlaut von Jan van Aken,

Irans Atomwaffenprogramm - nichts bewiesen, viel behauptet

Im Februar 2003 war es Colin Powell, der die Weltöffentlichkeit von einem irakischen Biowaffenprogramm zu überzeugen versuchte. Unvergessen ist seine brillante Dia-Show im UN-Sicherheitsrat, über mobile Labore und Saddams Phantompocken.

Heute wird der US-Regierung diese Arbeit abgenommen - von der internationalen Atombehörde IAEO. In ihrem jüngsten Bericht zum iranischen Atomprogramm zeichnet die IAEO das dramatische Bild eines atomaren Raketensprengkopfes kurz vor der Fertigstellung. Nicht weniger brillant als seinerzeit Colin Powell, und genau so dünn in der Faktenlage.

Zumindest was das Heute angeht. Bei genauer Lektüre des IAEO-Berichtes wird deutlich, dass hier zwei Zeiträume unterschieden werden müssen: bis zum Jahre 2003 - und die Zeit danach. Nach der heutigen Faktenlage ist/scheint es durchaus möglich, dass der Iran bis Ende 2003 ein koordiniertes Programm zum Bau einer Atombombe unterhalten hat. Dafür liefert auch der IAEO-Bericht viele Anhaltspunkte, die mir bei einem persönlichen Gespräch im September in Wien im Detail erläutert werden konnten.

Aber beim flüchtigen Lesen des IAEO-Berichts fällt kaum auf, dass all die eindrucksvollen Organigramme und Projekte sich nur auf die Zeit bis 2003 beziehen. Für die Zeit danach stellt der Bericht lapidar fest, dass nur sehr wenige Informationen vorliegen. Trotzdem kommt er zu dem Schluss, dass einige Aktivitäten zur Zeit noch fortgesetzt werden könnten: »some activities may still be ongoing« - eine Spekulation, die nicht durch Fakten oder eigene Befunde unterfüttert wird.

Auch hier zeigt sich eine direkte Parallele zu Irak. Bis zum Jahre 1990 wurden unter Saddam Hussein Milzbrand und andere Biowaffen entwickelt, in großen Mengen produziert und in Waffen abgefüllt. Dieses Programm haben UN-Inspektoren 1995 aufgedeckt und komplett zerstört. Während meiner Zeit bei der UNO als Biowaffeninspekteur hatte ich Gelegenheit, die Inspektionsberichte aus dieser Zeit auszuwerten: Nach der Entdeckung hatte Irak das gesamte Biowaffenprogramm in allen Details offengelegt, und es gab keine ernstzunehmenden Zweifel mehr daran, dass alle Aktivitäten gestoppt worden waren. Die Clinton-Administration setzte Saddam trotzdem weiter damit unter Druck, mit immer neuen Behauptungen über geheime Biowaffenlabore, wahlweise unterirdisch oder mobil auf Lkw montiert. Heute wissen wir, dass all das erlogen war - und in einen vernichtenden Krieg mündete.

Auf ähnlich dünnem Eis bewegt sich der jüngste IAEO-Bericht für die Zeit nach 2003. Für diesen Zeitraum findet sich in dem langen Papier nämlich einzig und allein die Behauptung, Iran habe nach 2006 an Neutronenquellen gearbeitet und 2008/ 2009 Modellstudien an kugelförmigen Urankomponenten durchgeführt (s. Absätze 52 und 56 des Anhanges zum IAEO-Bericht). Die Quelle dafür: »Informationen von Mitgliedsstaaten«, im Klartext also nationale Geheimdienste.

Das Wesen von Geheimdienstinformationen ist, dass sie außerhalb der Dienste meist nicht unabhängig überprüfbar sind. Sie können richtig oder falsch sein, Skepsis ist darum angebracht. Eine UN-Organisation wie die IAEO darf eine Theorie über mögliche Atomwaffenaktivitäten eines Staates jedenfalls nicht allein auf solche Quellen stützen - siehe Irak. Als Sprachrohr von Geheimdiensten diskreditiert sie sich selbst.

Der Medienhysterie zum Trotz liefert der jüngste Bericht also keinen belastbaren Hinweis darauf, dass Iran bis heute ein Atomwaffen-Programm weiterführt. »Kein belastbarer Hinweis« bedeutet natürlich nicht, dass Iran definitiv kein Programm hat: absence of evidence is not evidence of absence, wie es im Jargon der UN-Inspektoren heißt - dass es für einen Sachverhalt keinen Beleg gibt, bedeutet nicht, dass belegt sei, dass es ihn nicht gibt.

Aber es wäre die Aufgabe der IAEO, hier nüchtern die Faktenbasis darzustellen und jedwede Spekulation über eine mögliche Fortführung des iranischen Programmes zu unterlassen. »Some activities may still be ongoing« ist eine rein politisch motivierte, geradezu Powell’sche Einlassung, die die Unabhängigkeit, Objektivität und damit auch die Seriosität der IAEO mehr als nur in Frage stellt.

Damit niemand mich missversteht: Iran hat schmutzig genug gespielt, um einen generellen Verdacht zu rechtfertigen. Dieser Staat hat bis 2003 möglicherweise ein umfangreiches militärisches Atomprogramm unterhalten und sich bis heute nicht dazu geäußert. Er legt den UN-Inspektoren nicht alle notwendigen Informationen vor und verweigert bis heute die Anwendung des Zusatzprotokolls des Atomwaffensperrvertrages, nach dem weit strengere Kontrollen durch die UN-Inspektoren möglich sind.

Die volle Kooperation Irans anzumahnen ist Aufgabe und gutes Recht der IAEO. Aber sie spielt mit einem gefährlichen Feuer, wenn sie jenseits aller Fakten mit reinen Verdächtigungen agiert. Das Beispiel Irak hat gezeigt, wohin die ungebremste Eskalation eines solchen Konfliktes führen kann: Nachdem das Biowaffenprogramm 1995 aufgedeckt wurde und Irak alle Fakten auf den Tisch gelegt hatte, haben die UN-Inspektoren immer neue haltlose Verdächtigungen in Umlauf gebracht. Das hat sich Irak zwei Jahre angeschaut und dann die Inspektoren aus dem Land gejagt. Damit hatten die Falken in Washington und anderswo freie Bahn, sie konnten systematisch ihre Propaganda ausbauen und sich damit die Unterstützung für einen Krieg sichern, der am Ende mehrere Hunderttausend Menschen das Leben gekostet hat.

Wer jetzt eine Eskalation aufhalten möchte, darf nicht das »good cop - bad cop«-Spiel mitmachen, das gerade auf der internationalen Bühne aufgeführt wird. Hier die militärischen Scharfmacher in Tel Aviv, Washington und London, dort die beschwichtigenden Deutschen und Franzosen, die sich ganz sanft für härtere Sanktionen einsetzen - und damit genau den gleichen Fehler machen wie im Irak der 1990er Jahre. Wer diese Eskalation aufhalten möchte, muss vor allem dafür Sorge tragen, dass die IAEO wieder zu dem wird, was sie immer hätte sein sollen: eine neutrale Organisation, die mit Hilfe ihrer Inspektoren Fakten zur Verfügung stellt, auf deren Basis dann die Mitgliedsstaaten politische Entscheidungen fällen können.

 

Von Jan van Aken

Neues Deutschland, 15. Dezember 2011