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Rente erst ab 67: Altersarmut per Gesetz

Kolumne von Matthias W. Birkwald,

Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 

Wer die Rente erst ab 67 will, hat Rentenkürzungen im Sinn. Deswegen ist DIE LINKE ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67. SPD und Grüne wollen die Rente erst ab 67. Aber sie drehen noch ein wenig am Rad der Bedingungen, und das umso schneller, je stärker sie zu spüren bekommen, dass die Mehrheit der Bevölkerung, die Gewerkschaften und die Sozialverbände den Weg der längeren Lebensarbeitszeit für falsch halten.

  Erst kürzlich hat die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen, erst dann in die Rente erst ab 67 einzusteigen, wenn 50 Prozent aller 60- bis 64-Jährigen tatsächlich einen sozialversicherungspflichtigen Job habe. Dahinter steht eine zentrale Frage: Wer schafft es eigentlich, bis zum gesetzlichen Rentenalter zu arbeiten? Für diese Frage ist die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, vor allem der ab 60-Jährigen, besonders wichtig. Nicht einmal ein Fünftel aller 60-bis 64-Jährigen geht einer Vollzeitbeschäftigung nach. Bei den 64-Jährigen sind es nicht einmal zehn, bei den 64-Jährigen Frauen sogar nicht einmal sechs Prozent. Das zeigt, dass die Rente erst ab 67 insbesondere auch für Frauen ein Schlag ins Gesicht bedeutet.
  Angenommen, die bisherige Entwicklung ginge so weiter wie bisher, dann wäre der Einstieg in die Rente erst ab 67 im Jahr 2027 fällig. Ein klares Nein statt schlappen Quoten-Humbugs hätte der SPD gut zu Gesicht gestanden. Sie hätte sich besser und ehrlicher klar und deutlich gegen die programmierte Altersarmut durch die Rente erst ab 67 aussprechen sollen! Wir müssen jetzt eine Vollbremsung machen. Denn bereits ab Januar 2012 werden die ersten Menschen durch die Rente erst ab 67 mit zusätzlichen Rentenkürzungen bestraft werden. Bereits heute geht knapp die Hälfte aller Neurentnerinnen und -rentner mit durchschnittlich um 113 Euro durch Abschläge gekürzten Renten in die Altersrente.
  Besonders hart würden die zusätzlich geforderten zwei Jahre Arbeit bis zur Rente jene treffen, die schon heute aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie als ältere Menschen einfach keinen Job mehr finden, vorzeitig in Rente gehen müssen. Elektrikerinnen und Elektriker gehen heute mit 62 Jahren in Rente. Knapp 70 Prozent müssen Rentenkürzungen hinnehmen. Bauarbeiter gehen mit knapp 63 in Rente. Drei von fünf mit Abschlägen. Chemiearbeiterinnen und Chemiearbeiter gehen mit 62 in Rente. 70 Prozent von ihnen mit Rentenkürzungen. Auf diese bereits schlechte Ausgangslage setzt die Rente erst ab 67 noch eins oben drauf. Denn die Rente erst ab 67 wird weder die Menschen gesünder machen noch haufenweise neue Jobs für Ältere hervorbringen. Sie wird einzig und allein Renten kürzen.
  Gerade für gering verdienende Männer wird die regierungsoffizielle Begründung für die angebliche Notwendigkeit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters zum blanken Hohn. Denn ihre Lebenserwartung hat sich in den vergangenen zehn Jahren nicht etwa erhöht, sondern um zwei Jahre, im Osten sogar um fast vier Jahre verringert. Das ist ein sozialpolitischer GAU, den Union, SPD, FDP und Grüne zu verantworten haben. De facto wird die Rentenzahlung für diese Menschen mit der Rente erst ab 67 um bis zu sechs Jahre verkürzt. Das ist Sozialpolitik mit dem Hackebeil.
  "Entweder man kürzt die Renten, oder man erhöht den Beitragssatz drastisch", drohte die Arbeitsministerin als Alternative zur Rente erst ab 67 an. Hier wird die Schönfärberei zur Lüge: Denn eine drastische Rentenkürzung ist nicht die Alternative, sondern die unvermeidliche Folge der verordneten längeren Lebensarbeitszeit. Und die als drastisch bezeichneten höheren Beiträge schrumpfen bei genauer Betrachtung auf einen halben Beitragssatzpunkt bis zum Jahr 2030 zusammen. Bei einem heutigen durchschnittlichen Verdienst wären das knapp 6,30 Euro im Monat.
  DIE LINKE setzt der Rente erst ab 67 ein klares, unwiderrufliches Nein entgegen. Wir wollen, dass die Rente erst ab 67 nicht ab dem 01. Januar 2012 umgesetzt, sondern ausgesetzt wird. Wir wollen, dass die Bundesregierung dann umgehend ein Gesetz vorlegt, mit dem die Rente erst ab 67 dorthin abgelegt wird, woher sie kam: in die Schublade sozialpolitischer Grausamkeiten.

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