Russische Vermittlungsbemühungen in Syrien nicht beiseite schieben – Verhandlungen statt Gewalt
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Langzeitarbeitslose finden nur selten einen neuen Job. Ihre Chancen sind deutlich schlechter als die von Kurzzeitarbeitslosen. Selbst im konjunkturellen Aufschwung verharrte die Zahl der Langzeitarbeitslosen mit insgesamt 936.000 auf hohem Niveau. Von den Langzeitarbeitslosen, die im Jahr 2011 ihre Arbeitslosigkeit beenden konnten, nahmen nur 14,9 Prozent eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt auf.
Am Sonntag haben sich über 84 Prozent der Dresdnerinnen und Dresdner, die sich an dem Bürgerentscheid beteiligt haben, für die Weiterführung der städtischen Kliniken als Eigenbetrieb der Stadt gestimmt. Die Alternative war die Umwandlung der Kliniken in eine GmbH. Diese GmbH wäre zwar weiterhin kommunales Eigentum geblieben. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht mehrheitlich befürchtet, dass dies der erste Schritt hin zu einer Privatisierung der Krankenhäuser wäre.
Spaltung Europas, Verschäfung der Krise, bittere Armut und soziale Unruhen - das werden die Folgen des Fiskalpakts sein, prognostiziert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Auf dem EU-Gipfel am 30. Januar einigten sich 25 Staats- und Regierungschefs auf einen Vertragstext, der Ende März abschließend unterzeichnet werden soll. Großbritannien und Tschechien lehnen den Fiskalpakt ab.
"Die Finanzkrise ist eine Kulturkrise. Sie verändert unser Gemeinwesen bis zur Unkenntlichkeit", sagt Lukrezia Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im INTERVIEW DER WOCHE. Vieles stehe zur Disposition. "Theater, Museen, Bibliotheken, alle Schatzkammern unseres Wissens… wir verarmen auf besondere Weise." Außerdem spricht sie darüber, wie sich Deutschland dem Berlusconi-Italien angenähert hat, über politische Ohnmacht in Zeiten der Krise und warum der Verfassungsschutz umgestaltet werden muss.
Die Zukunft Griechenlands und wohl auch des Euro hängt vom freiwilligen Teilverzicht der Gläubiger ab. Auch durch politischen und öffentlichen Druck hatten zumindest die Banken und Versicherungen dies zugesagt. Der Verzicht hat nichts mit einer plötzlich entdeckten Verantwortungsethik zu tun. Vielmehr wissen die Gläubiger genau, dass ihre Verluste bei einer Totalpleite Griechenlands viel höher ausfallen würden.
Unter dem Motto »Was is(s)t gesund?« war die Bundestagsfraktion DIE LINLE in diesem Jahr vom 20. bis 29. Januar 2012 wieder auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin präsent. Mit dem Schwerpunkt "Verbraucherschutz vom Acker bis zum Teller" war unser Infostand für viele Messebesucherinnen und -besucher interessant und immer gut besucht.
Warum ich vom Verfassungsschutz beobachtet werde? Wegen Äußerungen wie der nachfolgenden, die in meiner VS-Akte als Nachweis meiner angeblich "extremistischen" Ansichten festgehalten wurde: "Diversen Presseberichten zufolge warfen Sie sowohl der Bundesregierung als auch der 'herrschenden Politik' wiederholt vor, rechtsextremistischen Bestrebungen Vorschub zu leisten, die Gefahren des Rechtsextremismus zu verharmlosen und gleichzeitig 'linke Antifaschisten' zu diffamieren." Ähnlich hätte ich mich auch über den Verfassungsschutz geäußert.
Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Bundestags und von Landtagen der Partei DIE LINKE berieten heute in Berlin. Abschließend erklären sie:
Katrin Kunert wird vom Geheimdienst beobachtet