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»Keine Wiederholung der Libyenerfahrung«

Im Wortlaut von Wolfgang Gehrcke,

Russische Vermittlungsbemühungen in Syrien nicht beiseite schieben – Verhandlungen statt Gewalt

Von Wolfgang Gehrke, Mitglied des Vorstandes und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Russland hat Syrien – und zwar dem syrischen Präsidenten Assad, der Regierung und den verschiedensten Oppositionsgruppen - angeboten, in Moskau zu Gesprächen zusammenzukommen und über eine nicht-gewaltsame Lösung des Konfliktes zu verhandeln. Russland bietet ausdrücklich seine Vermittlung an. Die russische Regierung betont, dass sie nicht hinter Assad und seiner Präsidentschaft steht. Russland setzt in der Syrienfrage auf Dialog und erklärt nochmals, dass sie im Weltsicherheitsrat keine Erklärung akzeptieren werden, die an die missglückte Libyenerklärung erinnert. Bekanntlich ist auf der Grundlage der Libyenresolution die militärische Unterstützung der Aufständischen durch die NATO in Szene gesetzt worden. Für Russland ist klar: Keine Wiederholung der Libyenerfahrung.

Während die westlichen Gesprächsfäden zur syrischen Regierung gekappt worden sind, baut Russland seine Gesprächsfähigkeit mit den Aufständischen und der syrischen Regierung aus. Letztendlich bleibt die Frage: Wer kann mit dem Assad-Regime so verhandeln, dass weiteres Blutvergießen ausgeschlossen wird. In Gesprächen im russischen Außenministerium habe ich gestern diesen Vorschlag sofort aufgegriffen. Russland ist derzeit einer der wenigen Staaten, die sowohl zu Präsident Assad, zur syrischen Regierung als auch zu verschiedenen Oppositionsgruppen Verbindungen hat. Die russische Vermittlung könnte in der Lage sein, einen Bürgerkrieg in letzter Minute zu verhindern.

Ich appelliere an den Bundesaußenminister, die russische Initiative positiv aufzugreifen und auf die Opposition in Syrien einzuwirken, sich einem sinnvollen Dialog nicht zu verweigern. Die russische Initiative schafft auch neue Möglichkeiten, um auf dieser Grundlage zu Vereinbarungen im Weltsicherheitsrat zu kommen.

Moskau, 1. Februar 2012

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