Am Sonntag haben sich über 84 Prozent der Dresdnerinnen und Dresdner, die sich an dem Bürgerentscheid beteiligt haben, für die Weiterführung der städtischen Kliniken als Eigenbetrieb der Stadt gestimmt. Die Alternative war die Umwandlung der Kliniken in eine GmbH. Diese GmbH wäre zwar weiterhin kommunales Eigentum geblieben. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht mehrheitlich befürchtet, dass dies der erste Schritt hin zu einer Privatisierung der Krankenhäuser wäre. Zudem hätte eine GmbH mehr rechtliche Möglichkeiten, auf Kosten der Beschäftigten und damit im Ergebnis auf Kosten der Patientinnen und Patienten Geld zu sparen. Allen Beschwichtigungen der GmbH-Befürworter zum Trotz, stand dies so auch in der Begründung einer Ratsvorlage im November: Beim Tarif- und Arbeitsrecht sowie der Altersversorgung der Beschäftigten bestehe für eine GmbH „größerer Handlungsspielraum“. Also Haustarifverträge statt Tarifverträge des öffentlichen Dienstes.
Das Ergebnis der Abstimmung ist eine herbe Niederlage für die GmbH-Befürworter, also für CDU, FDP und Grüne. Sie zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Klinikprivatisierungen wollen und auch nicht den ersten Schritt in diese Richtung machen wollen. In Dresden ist das nun verbindlich. Aber in anderen Städten halten die verantwortlichen Kommunalpolitiker an dieser falschen Strategie leider fest: In Wiesbaden beispielsweise hat in der letzten Woche der Magistrat für eine Beteiligung der Rhön-Klinikum AG von 49 Prozent gestimmt, hier mit Unterstützung der CDU und SPD. Auch in meinem Bundesland, in Bayern, häufen sich derzeit die schlechten Nachrichten: In Marktoberdorf will der Kreis seine Klinik trotz Gewinnen im operativen Geschäft schließen. In Oberviechtach hatte vor der Übernahme die Asklepios GmbH versprochen, die geriatrische Rehabilitation auszubauen. Ein halbes Jahr später beschloss das Unternehmen die Verlagerung. In Oberstaufen ist die Schließung der Schlossbergklinik geplant.
Seit vielen Jahren gibt die Bundespolitik einen Kurs vor, der dazu führt, dass kommunale Kliniken es schwer haben. Die Steigerungen der Krankenhausbudgets sind gesetzlich begrenzt auf die Steigerung der Löhne. Da die Löhne aber langsamer steigen als die Kosten in den Krankenhäusern, baut sich hier Jahr für Jahr ein immer höherer Kostendruck auf. Zudem verlangt die Bundesregierung den Krankenhäusern trotz derzeit sprudelnder Beitragseinnahmen „Sanierungsbeiträge“ zugunsten der Krankenkassen ab. Kliniken und ihre Träger sehen hier oft nur noch die Möglichkeit, zuerst die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und dann zu verkaufen oder zu schließen. Ergebnis dieser Politik: Bundesweit gibt es mittlerweile mehr Kliniken unter privater Trägerschaft als unter öffentlicher! Für private Träger ist die gute Versorgung der Bevölkerung jedoch bestenfalls Mittel zum Zweck. Profitsteigerung ist das wichtigste Ziel jedes Privatunternehmens. Das bedeutet weitere Einschnitte bei den Beschäftigten und die Schließung unrentabler Bereiche.
DIE LINKE ist gegen Krankenhausprivatisierungen und setzt sich im Bundestag für die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Krankenhäuser ein – im Sinne der Patientinnen und Patienten. In diesem Sinne gratulieren wir den Dresdnerinnen und Dresdnern. Dort, wo es geht, sollte diese Abstimmung unbedingt Nachahmer finden!
Von Harald Weinberg, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Gesundheit
www.linksfraktion.de, 31. Januar 2012