DIE CDU/CSU-Fraktion fordert weitere drastische Verschärfungen für Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II sowie einen Ausbau der Kombilohnfunktionen. Es bleibt abzuwarten, wie viele ihrer Vorschläge die Union noch durchsetzen kann. Ein Hintergrundpapier ...
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Im Interview mit der Taggeszeitung Neues Deutschland bekräftigt der verteidigungspolitischhe Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer, "dass Meinungen, die sagen, es handle sich um einen Kriegseinsatz oder um eine imperialistische Militärintervention, auf UNMIS nicht passen. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es Blauhelmeinsätze gibt, die eine Frieden stiftende Funktion haben".
"Man muss aufhören, diese Staaten zu diskriminieren. Man muss sie von der «Achse des Bösen» nehmen, sie als souveräne, gleichberechtigte Staaten akzeptieren, ihre Forderungen nach Sicherheit und Gewaltverzicht erfüllen, kurz, sie so behandeln wie man selbst behandelt werden will", rät Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., mit Blick auf die Debatte um den Artomtest Nordkoreas.
Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft müsse die Budnesregierung für ein planmäßiges Weiterlaufen des Beitrittsprozess sorgen. "35 Kapitel und Einzelfragen sind abzuarbeiten. Punkt für Punkt muss die Türkei diese "Kopenhagener Kriterien" erfüllen. Derzeit kann man die Türkei nur ermutigen, den Reformprozess konsequent voranzutreiben", sagt Hakki Keskin, EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion DIE LINKE., im Interview mit der Leipziger Volkszeitung.
"Die Gedanken- und Gefühlswelt in Bezug auf Israel und die arabischen Länder ist in meiner Generation unklar, wirr und widersprüchlich. Der Versuch, dies 20-jährige Soldaten austragen zu lassen, ist und bleibt ein Fehler", schreibt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Freitag.
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., sprechen im Interview mit dem stern über Reaktionen und Schlussfolgerungen nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie über die Entscheidung zwischen Regierungsbeteiligung und Opposition.
"Die NPD ist durch das gescheiterte Verbotsverfahren enorm aufgewertet worden. Sie spielt mit den Medien, mit uns, mit ihren Rechten, mit der Demokratie - in der NPD sitzen nicht mehr nur Dumpfbacken. Es gibt auch eine kulturelle Veränderung: Die Rechtsextremisten versuchen nicht mehr, sich als normale demokratische Leute zu geben. Sie betonen das Dreiste und zeigen offen Gewaltbereitschaft", sagt Gregor Gysi im Interview mit Spiegel Online.
"Am Schluss der Oper zeigt der Kreterkönig Idomeneo die abgeschnittenen Köpfe von Poseidon, Jesus, Mohammed und Buddha. Damit wird deutlich, dass in der Inszenierung mit allen Religionen abgerechnet wird. Über die künstlerische, provokante Darstellung ließe sich trefflich streiten, aber das kann man nur, wenn man sie auch weiterhin zeigt", schreibt Gregor Gysi in der Tageszeitung Die Welt.
"Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte noch vor zwei Wochen die Bundeszuschüsse für die bewährten Programme gegen den Rechtsextremismus »Civitas« oder »Entimon« auslaufen lassen, weil diese nur für sechs Jahre vorgesehen gewesen seien", schreibt Ulla Jelpke in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung junge Welt.
Der Vorstand der Fraktion DIE LINKE. wurde auf der Klausurtagung in Schmöckwitz am 25. September 2006 für zwei Jahre neu gewählt. Ihm gehören 7 Frauen und 6 Männer an. Als beratende Mitglieder gehören dem Vorstand die beiden Ausschussvorsitzenden an.