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Initiativen gegen rechts in Frage gestellt

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

Die Bundesregierung hat kein Konzept gegen Rechtsextremismus

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte noch vor zwei Wochen die Bundeszuschüsse für die bewährten Programme gegen den Rechtsextremismus »Civitas« oder »Entimon« auslaufen lassen, weil diese nur für sechs Jahre vorgesehen gewesen seien. Nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern ruderte die Ministerin zurück - sie will die Programme nun noch ein weiteres halbes Jahr finanziell unterstützen. Ab Sommer 2007 soll es dann nach ihren Worten »neue und effektivere Programme« geben. Künftig sollten nicht mehr die Projektträger direkt, sondern die Gemeinden selbst Förderanträge stellen und die Gelder verwalten.

Durch die Weiterförderung um ein halbes Jahr ist zwar die erste Gefahr vorüber, aber die Initiativen gegen Rechtsextremismus bangen dennoch um ihre Existenz. Genau diese Befürchtung hatte auch die Linksfraktion in einem Bundestagsantrag am 18. Mai 2006 geäußert. Darin hieß es, insbesondere die über »Civitas« geförderten Projekte »Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus«, »Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt« und »Netzwerkstellen« hätten zur Verstetigung und Professionalisierung der Arbeit gegen Rechtsextremismus geführt.

Diese Programme sind aber vielen Konservativen ein Dorn im Auge. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla etwa sagte in der aktuellen Stunde des Bundestags am vergangenen Mittwoch, die Überprüfung der Programme habe ergeben, »daß nicht alle die Wirksamkeit erzielt haben, die wir uns wünschen. Ich sage es sehr deutlich: Nicht jedes rot-grüne Programm, das von der Absicht her richtig war, ist erfolgreich umgesetzt worden.« Aus dem Diskussionszusammenhang ergab sich, daß er damit auch die Mobilen Beratungen und Opferberatungen meinte.

Die Linksfraktion forderte Pofalla am folgenden Tag in einem offenen Brief auf, zu erklären, woher seine Erkenntnisse stammen, die Ergebnisse der Begleitforschung ergäben das Gegenteil. Unter Berufung auf tagesschau.de wird in dem Brief Professor Roland Roth zitiert, der an der Civitas-Evaluierung beteiligt war: »Nach den vielen Erfahrungen aus den vergangenen Jahren stellt sich die Frage, warum es noch mal ein Modellprogramm geben muß. Man weiß inzwischen genau, was man braucht. Jetzt soll das Rad noch einmal erfunden werden, während bewährte Ansätze nicht weiterverfolgt werden. Die wichtigsten Elemente - nämlich die Mobilen Beratungsteams und die Opferberatung - werden in Frage gestellt. Die Kompetenzzentren gegen Rechtsextremismus stehen somit vor dem Aus.« Die Linksfraktion zog in dem Brief an Pofalla den Schluß, der erfolgreiche Ansatz der Mobilen Beratung und der Opferberatung müsse in eine dauerhafte Förderung überführt werden.

Solche Verbalangriffe beweisen, daß die Auseinandersetzung um die Fortführung der Programme nicht gewonnen ist, sondern noch an Schärfe zunehmen wird. Viele Politiker, vor allem aus der CDU/CSU, sind offenbar nicht daran interessiert, sich den Rechten ernsthaft entgegenzustellen. Aber immerhin hat am Samstag der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck in der Neuen Osnabrücker Zeitung angekündigt, seine Fraktion wolle in den Haushaltsberatungen die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus um fünf auf 24 Millionen Euro jährlich aufstocken.

Das ist aber zu wenig. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linksfraktion) forderte am Wochenende gegen den Rechtsextremismus »ein partei- und ressortübergreifendes Gesamtkonzept, gespeist durch Sach- und Fachkompetenz.« Anders sei dem grassierenden Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus nicht mehr beizukommen.

Ulla Jelpke

junge Welt, 26. September 2006

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