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Von Anfang an wurmstichig

Im Wortlaut von Norman Paech,

Nordkorea hat eine Atomwaffe getestet. Die Netzeitung sprach mit dem Linkspartei-Außenpolitiker Paech über den Atomwaffen- Sperrvertrag, Wettrüsten und den Einfluss Deutschlands.

Netzeitung: Herr Paech, 2005 stieg Nordkorea aus dem Atomwaffensperrvertrag aus, nun gab es den ersten Atomwaffentest. Was ist der Sperrvertrag heute noch wert?

Norman Paech: Der Sperrvertrag war von Anfang an wurmstichig. Jetzt zerfällt er. Die Ursache dafür liegt an mehreren Stellen. Erstens bei der Garantie der Monopolstellung der Atommächte, zweitens bei der zu vage formulierten Abrüstungsverpflichtung des Artikel VI. In der heißt es, dass die Staaten «in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft» zu beraten haben. Zudem werden sie zur nuklearen Abrüstung verpflichtet. An diese Vereinbarung haben sich die Atommächte nie gehalten, und das ohne jegliche Konsequenzen, etwa durch den UN-Sicherheitsrat. Ein weiteres Problem liegt in dem Verweis auf die «Entwicklung der Kernenergie für friedliche Zwecke» als «unveräußerliches Recht», welches den Einstieg in die Kernforschung auch für militärische Zwecke öffnet.

Wer trägt die Verantwortung dafür?

Die Durchsetzung und Weiterentwicklung des Vertrages ist immer an dem Widerstand der Atommächte selbst gescheitert, jetzt erhalten sie ihre Quittung. Schließlich schwächt den Vertrag auch die inkonsequente Weise seiner Anwendung gegenüber Staaten wie Israel, Indien und Pakistan.

Japan kündigt an, wieder seine Raketenabwehr zu verstärken. Droht ein Rückfall in die Zeit des Wettrüstens?

In der Tat öffnen die jüngsten Ereignisse, etwa die Vorzugsbehandlung der Atommacht Indien, die Blockade der Iran-Verhandlungen und die Atomtest Nord-Koreas ein neues Kapitel des Wettrüstens. Brasilien und Südafrika haben bereits die Wiederaufnahme ihrer Kernforschung und -entwicklung angekündigt. Weitere Staaten, etwa Süd-Korea, könnten folgen.

Wie kann Nordkorea zum Einlenken bewegt werden, etwa durch UN-Sanktionen? Selbst bei Iran ist das bisher nicht gelungen.

Sanktionen jeglicher Art werden weder gegenüber Nord-Korea noch gegenüber Iran zu einem Erfolg führen. Man muss aufhören, diese Staaten zu diskriminieren. Man muss sie von der «Achse des Bösen» nehmen, sie als souveräne, gleichberechtigte Staaten akzeptieren, ihre Forderungen nach Sicherheit und Gewaltverzicht erfüllen, kurz, sie so behandeln wie man selbst behandelt werden will.

Was können Deutschland und die EU zu einer Lösung beitragen?

Indem sie die in dem eben genannten Sinne auf die USA Einfluss nehmen. Deutschland und Europa müssen sich von der Illusion trennen, eine Sanktionspolitik könne zum Ziel führen und indem sie die Abrüstungsverpflichtung der Atommächte einfordern.

Die Fragen an Norman Paech stellte Tilman Steffen.

Netzeitung, 10. Oktober 2006

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