Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte kürzlich, dass Internetprovider persönliche Daten über Teilnehmer von Tauschbörsen im Internet an Rechteinhaber herausgeben müssen. "Neues Futter für die Abmahnanwälte", fürchtet Petra Sitte und kritisiert die Kriminalisierung der meist jugendlichen Nutzerinnen und Nutzer. Sie fordert eine Bagatellklausel für Tauschbörsen.
Weiterlesen
Die Sonne lacht: Dagmar Enkelmanns Bürgersprechstunde in Bernau mit roten Köstlichkeiten
Fiskalpakte, Sparpakete, Schuldenbremsen - in Brüssel beschlossen, bringen sie Staaten, Länder und Kommunen in Bedrängnis. Die Auswirkungen bekommen letztere am deutlichsten zu spüren. Viele Gemeinden sind hoch verschuldet, kommen aus dieser Klemme nicht mehr heraus. Mit Schuld daran ist die Entdemokratisierung, die mit der Krisenpolitik einher geht. Im Interview der Woche beleuchten Katrin Kunert, kommunalpolitsche Sprecherin der Fraktion, und Diether Dehm, europapolitischer Sprecher, die Folgen der Sparpolitik aus beiden Perspektiven.
Sämtliche Regeln für Organtransplantation gehören auf den Prüfstand
Wenn von der Eurokrise die Rede ist, dauert es meist nicht lang, bis das Wort Staatsschulden fällt. Längst geht es in der Debatte nicht mehr nur um Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien – auch die Staatsverschuldung Deutschlands gerät in den Fokus. Axel Troost zeigt, wie Staatsverschuldung entsteht, wie die rot-grüne Steuerpolitik zur Verschuldung führte und warum schwarz-gelbe Schuldenbremse und Fiskalpakt das Problem nicht lösen.
Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erläutert im Interview mit junge Welt die Mechanismen der Spekulationen auf Lebensmittel und erklärt, weshalb die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Lebensmittelspekulationen ablehnt.
Jüngst meldete das Institut für Arbeitsmarkt- und Beschäftigung (IAB), dass die Erwerbsquote Älterer zunehme und sich von 1991 bis 2011 sogar verdoppelt habe. Eine Erfolgsstory ist dies dennoch nicht: Nur 18,4 Prozent der 60- bis 64-Jährigen schafften 2011 den Sprung aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung.
LINKE-Abgeordnete sind keine Sportkommentatorinnen und -kommentatoren, aber wie Millionen andere Menschen auch Sportfans. Sie saßen in den letzten zwei Wochen vor den Fernsehgeräten, haben mitgefiebert, viel gejubelt und sich manchmal geärgert. Und weil das linke Auge mitunter ein wenig kritischer hinsieht, lohnt es sicher zu lesen, was einige der Sportfans mit Abgeordnetenmandat von den Londoner Spielen für sich persönlich mitnehmen.
Man reibt sich einmal mehr verwundert die Augen. Die CDU-Familienministerin meldet sich zu Wort, wenn es um die geldwerte Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren geht. Nicht etwa, weil man diese Familienform endlich auch in der öffentlichen Akzeptanz mit anderen gleichstellen sollte. Nein. "In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte.“, lässt sich die Ministerin zitieren und legt damit einmal mehr ihr politisches Credo offen.
Jens Petermann, für DIE LINKE Mitglied des Sportausschusses des Bundestages und vor Ort in London, zieht eine Bilanz der Olympischen Spiele 2012 und erläutert, warum die deutsche Sportförderung dringend auf den Prüfstand gehört