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Staat und Politik müssen mehr Verantwortung übernehmen

Im Wortlaut von Kathrin Vogler,

Sämtliche Regeln für Organtransplantation gehören auf den Prüfstand

Von Martina Bunge und Kathrin Vogler, beide für DIE LINKE Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages
 

 

Jahrelang haben sich Gesundheitspolitikerinnen und -politiker große Mühe gegeben, die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen. Mehr kranken Menschen zu helfen, die dringend auf ein Organ warten, war und ist dabei das Ziel. Diese Anstrengungen werden auf einen Schlag zunichte gemacht, wenn es nicht schnell gelingt, die Missstände und Skandale im Transplantationswesen vorbehaltlos aufzuklären und daraus Konsequenzen zu ziehen. Oberstes Ziel muss dabei sein, Gerechtigkeit bei der Organzuteilung zu garantieren und Manipulationen aufgrund wirtschaftlicher Interessen auszuschließen.

Reine Alibi-Veranstaltungen und Sonntagsreden reichen nicht, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Was wir brauchen ist eine offene und eben auch öffentliche Aufarbeitung. Dabei muss all das auf den Prüfstand, was in den letzten Jahren Manipulationen und Tricks bei Transplantationen ermöglichte. Es wird kaum ausreichen, die Selbstkontrolle innerhalb der ärztlichen Gremien aufzupolieren und bei der Honorargestaltung von Transplantationsmedizinerinnen und -mediziner die finanziellen Anreize zur künstlichen Steigerung der Zahl transplantierter Organe herauszustreichen.

Die Politik darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen, schließlich geht es um Fragen von Leben und Tod. Vor 15 Jahren wurde mit dem Transplantationsgesetz (TPG) das Transplantationsgeschehen in die Hände der Selbstverwaltung gegeben. Seitdem sind eine deutsche und eine niederländische Stiftung (DSO und Eurotransplant) sowie die Bundesärztekammer als nicht eingetragener Verein zuständig, Regeln für Organtransplantationen aufzustellen und deren Einhaltung selbst zu kontrollieren. Doch dieses privatrechtliche System hat die Erwartungen der Bevölkerung und der Politik nicht erfüllt und bei der erforderlichen Überwachung der Einhaltung gerechter Regelungen der Organvergabe versagt.

Es ist auch nicht sehr verwunderlich, dass ein derart geschlossenes System extrem missbrauchsanfällig ist. Mitglieder ärztlicher Standesorganisationen erlassen Richtlinien für die Organspende in der Bundesärztekammer, üben im Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) die Aufsicht über die Koordinierungsstelle für die Organvergabe aus und sollen in der selbst eingerichteten Überwachungs- und Prüfungskommissionen auch die Einhaltung der eigenen Richtlinien kontrollieren.

Die Liste möglicher Fehler und Missstände ist lang, sie reicht von gefälschten Patientendaten und der Bevorzugung zahlungskräftiger ausländischer Patienten an der Warteliste vorbei über unvollständige Unterlagen zur Diagnostik des Hirntods von Organspendern bis hin zu teilweise fragwürdigem Umgang beauftragter Stellen mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung. Fehlende Transparenz ist dabei einer der Hauptkritikpunkte.

Gab es bislang bei einigen Akteuren und auch in der Politik die Befürchtung, zu viel Transparenz könne der Spendenbereitschaft schaden, weil dadurch Unregelmäßigkeiten in die Medien gelangen könnten , so setzt sich unter dem Eindruck der jüngsten Berichte eine neue Erkenntnis durch: Nicht zu viel Transparenz schadet dem Vertrauen, sondern zu wenig Ehrlichkeit lässt Menschen davor zurückschrecken, sich  zur Organspende bereit zu erklären.

Darum dürfen die Berichte der Überwachungs- und der Prüfungskommission nicht länger geheim bleiben. Um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, müssen die Kontrollgremien öfter und regelmäßiger unangekündigt Stichproben in den Transplantationszentren durchführen. Auch sollte über die Beteiligung von Patientenvertreterinnen und -vertretern in diesen Gremien nachgedacht werden.

Noch vor einem Vierteljahr hat eine große Koalition von CDU/CSU, SPD und FDP einen Antrag der LINKEN abgelehnt, eine öffentliche Anhörung zur Organisation, Koordinierung, Durchführung und Kontrolle von Organtransplantationen im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags durchzuführen und dabei auch über eine staatliche Aufsicht nachzudenken. Auch damals gab es schon genug Hinweise über Missstände und Vorkommnisse, die alle Abgeordneten sowohl in den Medien, Erklärungen von Staatsanwaltschaften oder auch dem umfangreichen wissenschaftlichen Bericht über 10 Jahre Erfahrung mit dem TPG entnehmen konnten, der dem Bundestag seit 3 Jahren vorliegt. Dass es eines öffentlichen Skandals bedurfte, damit Forderungen der Linken auch von anderen Parteien aufgegriffen werden, ist ein Armutszeugnis. Jetzt wird es darauf ankommen, die Geheimhaltungspolitik in Sachen Organspende zu überwinden und wirksame staatliche Kontrolle zu installieren, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

linksfraktion.de, 13. August 2012