Von Diana Golze, Mitglied des Vorstandes, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Man reibt sich einmal mehr verwundert die Augen. Die CDU-Familienministerin meldet sich zu Wort, wenn es um die geldwerte Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren geht. Nicht etwa, weil man diese Familienform endlich auch in der öffentlichen Akzeptanz mit anderen gleichstellen sollte. Nein. "In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte.“, lässt sich die Ministerin zitieren und legt damit einmal mehr ihr politisches Credo offen.
Über solche und andere konservativen Werte schwadronierte sie bereits in einem ihrer ersten Interviews im Spiegel. Spätestens seit der Veröffentlichung ihres Buches "Danke, emanzipiert sind wir selber“ sollte aber klar sein, wie diese "konservativen Werte“ aussehen. Es geht ihr nicht um eine Anerkennung der verschiedenen Lebenswelten und -entwürfe. Es geht auch nicht um eine Veränderung oder gar Abschaffung der bestehenden Hürden, denen Familien -egal in welcher Konstellation- ausgesetzt sind. Es geht darum, mit einem gesellschaftlich aktuellen Thema, das nicht wirklich zum eigenen Aufgabenbereich gehört, den eigenen Namen zu verbinden.
Dabei gibt der Koalitionsvertrag, bei dem inzwischen fast fraglich ist, ob der wirklich von den 3 regierenden Parteien verabschiedet wurde, um gemeinsam Regierungsverantwortung zu tragen, einiges an konkreten Aufgaben für das Ressort von Frau Schröder her. Beispiele lassen sich schneller finden, als es der Ministerin lieb ist, die offenbar immer nur dann gesprächig wird, wenn es um Vorhaben geht, die sie nicht selbst in Gang bringen muss. Die Liste der unerledigten Hausaufgaben im Familienministerium ist lang genug. Keines der familienpolitischen Ziele, die sich die Koalition gesteckt hat, ist bislang erreicht worden.
Familienbewusste Arbeitszeit? Außer hilflosen Versuchen mit Appellcharakter, die Wirtschaft zu einer Selbstverpflichtung zu bewegen, ist nichts passiert. Die Weiterentwicklung des Elterngeldes? Statt der geplanten Ausweitung dieses familienpolitischen Herzstücks wurde mit der Anrechnung auf Hartz IV- Leistungen der Begünstigtenkreis massiv verkleinert. Von einer Aufstockung der sogenannten Vätermonate und Ausweitung: keine Rede mehr. Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss? Auch hier herrscht Stillstand, angeblich weil das Vorhaben zu teuer ist. Auf das angekündigte Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation Alleinerziehender warten die Betroffenen ebenfalls immer noch. Die Zunahme der Kinderarmut wird von der Regierung regelmäßig ignoriert. Und schließlich scheint das größte Vorhaben der Bundesregierung – der geschaffene Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für unter 3- Jährige mit ausreichenden Betreuungsplätzen – zum politischen Debakel der Ministerin zu werden. Es kommen nur halbseidene 10-Punkteprogramme, die, statt notwendige Impulse für eine Beschleunigung des Ausbaus zu liefern, eher wie ein Stichpunktzettel wirken, aber am eigentlichen Problem selbst kaum etwas ändern werden.
Ministerin Schröder ist bei all diesen Fragen anscheinend abgetaucht. In Bezug auf eine eigenständige Jugendpolitik ist von ihr kaum etwas und in vielen anderen Fällen – wie dem Betreuungsgeld – nichts Sachdienliches zu hören. Diese Vogel-Strauß-Strategie ist symptomatisch und offenbart die Unfähigkeit der Ministerin, vernünftige gesellschaftliche Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen.
Kristina Schröder hat es erfolgreich geschafft, die Belange von Familien, von Kindern und Jugendlichen, von Seniorinnen und Senioren und nicht zuletzt auch von Frauen ins Private zu verbannen. Während sie in diesem Amt die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben durch staatliche Zwangsmaßnahmen wie Quoten ablehnt, setzt sie als Kontrapunkt eine Politik, die die Förderung von Jungen vorsieht, weil diese bei den schulischen Leistungen hinter den Mädchen zurückblieben. Konservativer können Werte nicht verteidigt werden, als diese Familienministerin mit immer wieder überraschender scheinbarer Orientierungslosigkeit sie demonstiert.
Und so ist ihr Vorpreschen in Punkto steuerlicher Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren wohl vor allem eines: ein Ablenkungsmanöver von ihrem fachpolitischen Nichtstun als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.