In der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" gelingt es der LINKEN immer öfter, mit zentralen Forderungen durchzudringen. Häufig bleiben aber auch wichtige Punkte auf der Strecke, weil sie keine Mehrheit finden. Beides zeigte sich in der jüngsten Sitzung am Montag, als über die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe "Bildung und Forschung" sowie über den Bericht der Gruppe "Demokratie und Staat" abgestimmt wurde.
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Am 27. Juni erstattete der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit, zur Eröffnung des neuen Flughafens im Haushaltsausschuss des Bundestages Bericht. Roland Claus, verantwortlicher für den Haushaltsplan des Bundesverkehrsministeriums der Fraktion DIE LINKE musste feststellen, dass der Aufsichtsrat seiner Verantwortung Aufsicht zu führen nicht gerecht geworden ist.
Am Freitag soll in Bundestag und Bundesrat der »Europäische Fiskalpakt« mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Ein Kommentar von Alexander Ulrich
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag dokumentiert die drastischen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Dagmar Enkelmann und Ulrich Maurer, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, über Fiskalpakt, Schuldenbremse, Betreuungsgeld, Opposition, Kommunen und Verfassungsklage
Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: "Im Baubereich sind Werkverträge gang und gäbe und hier zeigt sich, wie undurchsichtig die Vergabe von Aufträgen über Werkverträge ist und wie einfach es wird, dadurch Lohndumping und Verstöße gegen das Arbeitsrecht zu verdecken."
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat einen Plan B. Nein, es geht nicht um eine neue Personaldebatte. Ganz im Gegenteil. So heißt das neue Projekt der richtig Roten für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Und auch die Methode ist für uns neu: Auf www.plan-b-mitmachen.de laden wir ausdrücklich dazu ein, über unsere Visionen für das Jahr 2050 zu diskutieren. Plan B? Den sollte man in der Schublade haben, wenn Plan A offensichtlich für immer größere Teile der Gesellschaft nicht funktioniert.
Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Hintergründe der dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die bevorstehende Anhörung des Ausschusses in dieser Woche
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "ELENA-Nachfolgeprojekte Bea und OMS“ (Drs. 17/9805) hervorgeht, forciert die Bundesregierung offenbar eine Neuauflage des kläglich gescheiterten ELENA-Verfahren. Nachdem massive Akzeptanzprobleme, Proteste von Gewerkschaftern und Datenschützern sowie finanzielle und technische Probleme dazu geführt hatten, dass die Bundesregierung im letzten Jahr den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) einstellen musste, versucht sie nun ganz offenbar still und heimlich, Teile des Projektes zu reanimieren.