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DIE LINKE vom 27. bis 29. Juni im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
 

Donnerstag, 28. Juni 2012

  • Top 3.c) Antrag: „Betreuungsgeld nicht einführen - Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen“, Drs. 17/9582
    Mit dem Betreuungsgeld soll eine monatliche Zahlung an Eltern eingeführt werden, die ihr Kind nicht in einer Einrichtung betreuen lassen. DIE LINKE lehnt das Betreuungsgeld ab und fordert, das dafür eingeplante Geld in den qualitativen und quantitativen Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung zu investieren.
  • Top 4.a)+b) 2. Anträge: „Statistische Ermittlung des Einsatzes von Werkverträgen und Leiharbeit in Unternehmen“, Drs. 17/9980 • „Missbrauch von Werkverträgen verhindern - Lohndumping eindämmen“, Drs. 17/7220 (neu)
    Werkverträge sind zunehmend für die Reduzierung der Stammbelegschaften in Betrieben verantwortlich. Als alternative Form der Leiharbeit sind sie ein Instrument für Lohndumping. Das Ausmaß ihres Einsatzes bzw. Missbrauchs ist statistisch bisher nicht erfasst. DIE LINKE fordert ihre umfassende Regulierung, Meldepflichten für Unternehmen, eine statistische Auswertung und mehr Kontrollen.
  • Top 12.b) Antrag: „Für gute Arzneimittelversorgung Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen“, Drs. 17/9556
    Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verhindert eine angemessene Versorgungsqualität und öffnet Fälschungen Tür und Tor. DIE LINKE fordert die Beschränkung des Arzneimittelversandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel. Der sog. Pick-Up-Handel (Bestellung/Abholung im Einzelhandel) ist einzugrenzen.
  • Top 13.c) Antrag: „Handwerkskammern demokratisieren und transparent gestalten“, Drs. 17/9220
    Zur Aufgabe der Handwerkskammern zählen u.a. auch hoheitliche Aufgaben wie die Ausbildung und das Prüfungswesen. Sie müssen daher in besonderem Maße  demokratischen Prinzipien genügen und transparent organisiert sein. Da dies nicht der Fall ist, fordert DIE LINKE engere Vorgaben für die Handwerkskammern.
  • Top 14.d) Antrag: „Handwerksnovelle evaluieren, hohes Qualifikationsniveau sicherstellen“, Drs. 17/9221
    Mit der Handwerksnovelle 2004 wurde eine umfassende Reform der Handwerksordnung vorgenommen, die nun zu evaluieren ist. DIE LINKE setzt sich u.a. dafür ein, einige Liberalisierungsschritte zurückzunehmen, um Ausbildungsleistung und Qualifikationsniveau zu sichern. Quereinstiege müssen dagegen auch möglich sein.
  • Top 17. Antrag: „Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg - Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG“, Drs. 17/9581
    TSTG Schienentechnik mit 500 Arbeitsplätzen ist der letzte verbliebene Schienenhersteller in Deutschland. Die Muttergesellschaft will TSTG bis Ende 2012 schließen. DIE LINKE fordert die Übernahme durch die Bahn.
  • Top 18.b) Antrag: „Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen“, Drs. 17/…
    Die Risiken für Landwirtschaftsbetriebe steigen u.a. durch Klimawandel, Tierseuchen und Globalisierung. Staatliche Hilfssysteme (Subventionen, EU-Mittel, usw.) werden immer stärker reduziert. DIE LINKE fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklagemöglichkeiten, um die Reaktionsmöglichkeiten bei Krisen zu erweitern.
  • Top 20.b) Antrag: „Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der ‚Versorgungsehe‘ bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand“, Drs. 17/7027
    Die Hinterbliebenenversorgung im Beamtenrecht benachteiligt diejenigen, die eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Beamtin/einem Beamten nach Eintritt in den Ruhestand eingehen. Ihnen wird das Eingehen einer „Versorgungsehe“ unterstellt. DIE LINKE streitet für die Abschaffung dieser Regelung.
  • Top 26. Antrag: „Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen“, Drs. 17/9985
    Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pollen muss dringend verbessert werden. DIE LINKE fordert daher von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Gentechnikgesetzes vorzulegen und damit den ersten Schritt zu gehen.
  • Top 34. Antrag: „Exzellente Lehrerbildung überall sichern - Pädagogische Berufe aufwerten“, Drs. 17/…
    Trotz der Versuche zur Vereinheitlichung der Lehramtsausbildung in den Bundesländern, bestehen weiterhin erhebliche Probleme. Die LINKE fordert u.a. die Abschaffung der auf Schularten bezogenen Ausbildung, die Erhöhung der schulpraktischen Anteile und den Erwerb pädagogischen Professionswissens von Anfang an.
  • Top 40.c) Antrag: „Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz erweitern“, Drs. 17/3747
    Entscheidend für den erfolgreichen Kampf gegen Menschenhandel ist die Stärkung der Position der Opfer. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Betroffenen einen sicheren Aufenthaltstitel entsprechend der Europaratskonvention gegen Menschenhandel zu gewähren und sie finanziell zu entschädigen.
  • Top 41.a) Antrag: „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“, Drs. 17/9758
    Menschen mit Behinderung sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Niedriglohn und Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen. DIE LINKE unterbreitet zahlreiche Vorschläge, um für sie auf dem 1. Arbeitsmarkt, im öffentlich geförderten Sektor und in Werkstätten gute Arbeit, von der sie leben können, zu schaffen.
  • Top 51.e) Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Frauen in Wissenschaft und Forschung - Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit“, Drs. 17/9978
    Selbstverpflichtungen helfen nicht weiter, um die Zahl der Frauen in der Wissenschaft signifikant zu erhöhen. Der Druck muss durch gesetzliche Vorgaben und finanzielle Anreize erhöht werden. Dazu gehören Zielquoten und gleichstellungsorientierte Zielvereinbarungen bei Mittelzuweisungen oder Vergabe von Fördermitteln.
  • Top 52.f) Antrag: „Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren“, Drs. 17/1413
    Für Unternehmen mit ausländischer Rechtsform, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben, greifen Mitbestimmungs- oder Drittelbeteiligungsgesetz nicht. Damit ist die Arbeitnehmerschaft von der Mitbestimmung ausgeschlossen. DIE LINKE fordert eine lückenlose Unternehmensmitbestimmung.

Freitag, 29. Juni 2012

  • Top 44.c) Antrag: „Pflege tatsächlich neu ausrichten - Ein Leben in Würde ermöglichen“, Drs. 17/9393
    Die grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Dazu ist u.a. der Pflegebegriff neu zu definieren. DIE LINKE will das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich anheben und am individuellen Bedarf orientieren. Den finanziellen Spielraum dafür schafft eine solidarische BürgerInnenversicherung.
  • Top 47.a)+b) 2 Anträge: „Kundenfreundliche Bahn für alle“, Drs. 17/8605 • „Den Vorstand der Bahn AG mit fachkundigem Personal besetzen“, Drs. 17/4838
    Die Bahn fährt auf Verschleiß und kürzt Leistungen zu Lasten von Sicherheit und Kundenfreundlichkeit und zu Gunsten der Gewinnmaximierung. DIE LINKE setzt sich für kundenfreundliche Bahnverbindungen, Sicherheit und Service für alle sowie erschwingliche Preise einschließlich eines Sozialtickets ein. Leistungsfähiger soll die Bahn auch durch einen fachkundigen, praxiserfahrenen und demokratisch besetzten Vorstand werden.
  • Top 49.c) Antrag: „Tiertransporte verringern - Tierschutz verbessern“, Drs. 17/6913
    DIE LINKE unterstützt Kampagnen zur Erhöhung der Bewegungsfreiheit von Tieren bei Transporten. Für die Tiere ist es auch nicht maßgeblich, ob sie innerhalb Deutschlands oder international transportiert werden. Daher setzt sich die Linkfraktion auch für eine generelle zeitliche Begrenzung von Tiertransporten ein.
  • Top 50.a)+b)+d)+f)+g) 1 Entschließungsantrag sowie 4 Anträge: „Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen - Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten“, Drs. 17/9147 • „Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen“, Drs. 17/9146 • „Grundlegende Reformen der EU-Verträge umsetzen - Änderung von Artikel 136 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union verhindern“, Drs. 17/9148 • „Soziale Errungenschaften in der Europäischen Union verteidigen und ausbauen“, Drs. 17/9410
    Der ESM forciert in Verbindung mit dem Fiskalvertrag den Sozialabbau, subventioniert Banken und überwälzt Risiken auf Steuerzahlerinnen und -zahler. Sie greifen die Sozialstaatlichkeit und Demokratie an und gefährden den europäischen Integrationsprozess. Auch die geplanten Änderungen des Vertrags zur Arbeitsweise der EU höhlen bestehendes EU-Recht aus. DIE LINKE fordert u.a. ein europäisches Investitionsprogramm, das Ende der krisenverschärfenden Kürzungspolitik sowie die Umverteilung von oben nach unten. Soziale Errungenschaften dürfen nicht als Gegenleistung für Kredite ausgehölt werden. Es gilt, endlich die Krisenverursacher zur Verantwortung zu ziehen.

 

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