Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durchsetzen

In der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" gelingt es der LINKEN immer öfter, mit zentralen Forderungen durchzudringen. Häufig bleiben aber auch wichtige Punkte auf der Strecke, weil sie keine Mehrheit finden. Beides zeigte sich in der jüngsten Sitzung am Montag, als über die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe "Bildung und Forschung" sowie über den Bericht der Gruppe "Demokratie und Staat" abgestimmt wurde.

  Besonders im Bereich Bildung und Forschung ist es Enquete-Mitglied Petra Sitte gelungen, die Blockadehaltung der Koalition zu durchbrechen. So enthalten die Handlungsempfehlungen des Berichts der für diesen Themenbereich zuständigen Projektgruppe ausdrücklich den Hinweis, dass die Einführung eines unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrechts für Wissenschaftler angestrebt werden soll. "Das war nur möglich, weil sich die KollegInnnen der CDU/CSU und FDP den Entwicklungen auf diesem Feld geöffnet haben", so Petra Sitte. Das Zweitveröffentlichungsrecht soll Wissenschaftler in die Lage versetzen, ihre Aufsätze beispielsweise auf der eigenen Homepage zu veröffentlichen - auch wenn sie die entsprechenden Rechte vertraglich an Verlage abgetreten haben. Es ist eine der zentralen Forderungen der Wissenschaftsorganisationen.   Im Themenbereich "Demokratie und Staat" gab es zwar viel Konsens, aber auch einige Differenzen. Etwa im Bereich Open Data schienen diese zunächst unüberbrückbar. Schließlich wurde die Beratung vertagt, und die Projektgruppe soll einen erneuten Einigungsversuch wagen. Bei Open Data geht es darum, Daten, die von Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen gesammelt werden, der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, und zwar möglichst in maschinenlesbaren Formaten. Mittlerweile gibt es zahlreiche Softwareentwickler, die Programme schreiben, mit denen man solche Daten weiterverarbeiten und nach Bedarf in unterschiedlichen Formaten aufbereiten kann.   Weniger Konsenswillen gab es leider in Bezug auf einige Textpassagen, die die Fraktion DIE LINKE in den Berichtstext eingebracht hatte. So wurde etwa ein Verweis auf den amerikanischen Kulturökonomen Yochai Benkler abgelehnt, weil die Mehrheit der Enquete-Mitglieder keinen Zusammenhang zum Thema der Projektgruppe "Demokratie und Staat" erkennen konnte. Benkler ist dafür bekannt, schon Anfang des 21. Jahrhunderts einen Zusammenhang zwischen der Infrastruktur des Internets und dem Entstehen einer netzpolitischen Gegenöffentlichkeit herausgearbeitet zu haben. Die LINKE wird nun voraussichtlich in einem Sondervotum auf diese wichtige Arbeit verweisen.   Während die Arbeit der Projektgruppe "Bildung und Forschung" mit der Sitzung am Montag abgeschlossen ist, wird die Gruppe "Demokratie und Staat" noch ihre Handlungsempfehlungen abstimmen. Halina Wawzyniak, Herbert Behrens und den beiden von der LINKEN benannten Sachverständigen, Annette Mühlberg und Constanze Kurz, steht also nach der Sommerpause noch einiges bevor. Auch Petra Sitte kann nicht die Beine hochlegen: Sie engagiert sich zukünftig in der neu eingerichteten Projektgruppe "Medien, Kultur und Öffentlichkeit".