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Flughafen Berlin Brandenburg: Aufsichtsrat war nachlässig

Nachricht von Roland Claus,

Am 27. Juni erstattete der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit, zur Eröffnung des neuen Flughafens im Haushaltsausschuss des Bundestages Bericht. Roland Claus, verantwortlicher für den Haushaltsplan des Bundesverkehrsministeriums der Fraktion DIE LINKE, fasst zusammen:

"Der Aufsichtsrat ist seiner Verantwortung Aufsicht zu führen nicht in dem Maße nachgekommen, wie es notwendig gewesen wäre.

Die Verschiebung der Eröffnung ist nicht die Folge kurzfristig aufgetretener Probleme bei der Genehmigung der Brandschutzanlage, sondern eine Notbremse für offensichtliche Fehler großen Stils bei Planung, Bau und vor allem auch beim Controlling der Maßnahmen durch das Management und den Aufsichtsrat.

Die Verschiebung der Inbetriebnahme bietet die Chance, für die Fluglärmbetroffenen einen zeitgemäßen Schallschutz vorzusehen.

DIE LINKE forderte, dass die Flughafengesellschaft ohne Tricksereien die Lärmschutzmaßnahmen umsetzt und der Wunsch, die zusätzlichen finanziellen Belastungen in den Griff zu kriegen, nicht dazu führt, dass Beschäftigte um ihren Lohn betrogen werden."