Das Konzept der »Festung Europa« widerspricht humanitären Standards. Flüchtlingspolitik am Beispiel Libyens und Maltas. Ulla Jelpke nahm Anfang Juni an einer Reise des Bundestagsinnenausschusses nach Malta und Libyen teil.
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Während am kommenden Montag in der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« über die Zukunft und die Chancen des Internets im Rahmen einer öffentlichen Anhörung debattiert werden soll, droht bald die Ausknipsung eines Großteils des Internet per Knopfdruck.
Gesine Lötzsch und Klaus Ernst setzen auf wachsenden Zuspruch für die LINKE. Im Interview mit Neues Deutschland sprechen sie über rot-rot-grüne Perspektiven und den Zustand der Koalition.
Halina Wawzyniak, Rechtspolitikerin und für DIE LINKE stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, ist sicher, dass Demokratiemüdigkeit und Parteienverdrossenheit mit mehr direkter Beteiligung der Bevölkerung an der Demokratie begegnet werden muss.
Von einem Krimi sprachen Reporter und meinten die Wahl des neuen Bundespräsidenten. Die Hauptdarsteller hießen Christian Wulff, der Kandidat der Kanzlerin, und Joachim Gauck, der Favorit von SPD und Grünen. Und es gab Nebenspieler, die sich nichts desto trotz zu dreifacher Fülle aufbliesen. Zum Beispiel Siegmar Gabriel (SPD). Unflätig beschimpfte er DIE LINKE, weil diese nicht seinen Super-Gauck gewählt habe. Dann schoss derselbe Gabriel nahtlos einen Purzelbaum. Wulff drohe ein Präsident linker Gnaden zu werden. Diese Schmach, wütete der SPD-Vorsitzende, dürfe die Union nicht hinnehmen.
Wenn ich die Leistung der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Fußballnationalmannschaft vergleiche, schneidet die junge Elf um Jogi Löw bedeutend besser ab. Gelbe Karten und eine rote hat es in Südafrika zwar auch für die Deutschen gegeben. Aber dass es so viele gelbe Karten gegen Kanzlerin Merkel und ihren Vize Westerwelle wie in der Bundesversammlung hagelt - und dann noch von den eigenen Leuten -, zeugt von einem zu gering ausgeprägten Teamgeist.
Vor zwei Wochen haben Union und FDP durchgesetzt, dass der Ausschuss nur noch in Einzelfällen öffentlich tagen soll, worüber naturgemäß die Mehrheit bestimmt - nämlich ihre. Das "unschöne" Thema soll endlich in Vergessenheit geraten. Bei Vizeadmiral Kühn zeigte das bereits Wirkung. Er konnte sich während seiner Befragung an kaum etwas mehr erinnern, fasst Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Kundus-Untersuchungsausschus, nach der Beratung am 1. Juli 2010 zusammen.
Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, analysiert die Vorgänge vor und bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni und antwortet mit sachlichen Argumenten auf die aggressive Legendenbildung bei SPD und Grünen. "In NRW wird sich zeigen, ob SPD und Grüne aus der gestrigen Niederlage etwas gelernt haben", so Lötzsch.
Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Anerkennung des Widerstandes von Kommunisten formuliert, die gegen die Nazi-Diktatur gekämpft haben. Noch immer wird diese Gruppe durch die bundesdeutsche Gesetzgebung politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt.
Herbert Marcuse stellte sich 1943 dem US-Geheimdienst zur Verfügung, um zum Niederringen des NS-Faschismus beizutragen. »Das kritische Wissenschaftsverständnis (...) blieb davon erkennbar unberührt.« Mit dieser Erkenntnis beginnt der kritische Rückblick auf die Geschichte des Verfassungsschutzes (VS) in der Studie von Markus Mohr und Hartmut Rübner. Eine Rezension von Jan Korte in Neues Deutschland.