Skip to main content

Kollektives Vergessen bei Regierung und Militär

Nachricht von Paul Schäfer,

Vor zwei Wochen haben Union und FDP durchgesetzt, dass der Ausschuss nur noch in Einzelfällen öffentlich tagen soll, worüber naturgemäß die Mehrheit bestimmt - nämlich ihre. Das "unschöne" Thema soll endlich in Vergessenheit geraten. Bei Vizeadmiral Kühn zeigte das bereits Wirkung. Er konnte sich während seiner Befragung an kaum etwas mehr erinnern, fasst Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Kundus-Untersuchungsausschus, nach der Beratung am 1. Juli 2010 zusammen.

Sofort-Info Nr. 12

Die Sitzung des Untersuchungsausschusses am 1. Juli fand erwartungsgemäß hinter verschlossenen Türen statt. In der vorangegangenen Untersuchungsausschusssitzung vor zwei Wochen haben die Regierungsfraktionen das gemeinsame Abkommen über die generelle partielle Öffentlichkeit des Untersuchungsausschusses aufgekündigt. Galt bis dahin, dass die politischen und militärischen Leitungsträger bis auf Abteilungsleiterebene unter Beteiligung der Öffentlichkeit angehört werden, so wurde diese Transparenz nun beendet.

Nur in Einzelfällen solle diese noch stattfinden, worüber naturgemäß die Mehrheit bestimmt - also die Regierungsfraktionen. Dass das nicht stattfinden würde, war allen Beobachtern klar. Die Öffentlichkeit - das Wahlvolk - soll über die Umstände des Kundus-Bombenmassakers der Bundeswehr nichts weiteres mehr erfahren. Das „unschöne“ Thema soll endlich in Vergessenheit geraten.

Ebenso in Vergessenheit geraten sind die Umstände und Bedingungen, unter denen der heute als Zeuge vernommene Vizeadmiral Kühn, seine Bewertung des Bombenangriffs vorgenommen hat. Kühn vertrat in dem Umfeld der „Neubewertung“ des Bombardements seitens Guttenbergs den seinerzeit temporär erkrankten Generalinspekteur Schneiderhan. Obwohl dieser Vorfall ein außerordentliches Ereignis für die Bundeswehr, die deutsche Politik und die Öffentlichkeit darstellte, und obwohl Kühn in dieser bewegten Zeit den Generalinspekteur vertrat und sich somit in keiner Routinesituation befand, und obwohl diese Situation gerade mal ein halbes Jahr her ist, konnte er sich an fast nichts erinnern. Weder an einen konkreten Bericht, noch an eine genaue Vorgangsbeschreibung in den Berichten, die ihn zu einer anderen Schlussfolgerung zur Bewertung des Bombenangriffs kommen haben lassen. Seine Bewertung sei das Ergebnis einer „Gesamtschau“, erklärte Kühn kühn. Vizeadmiral Kühn sah drei Alternativen zum Angriff:

1. Nicht zu bombardieren,
2. Show of Force und
3. erneut eine Aufklärungsaktion durchzuführen.

Er benannte diese Alternativen, stellte sich aber „pflichtgemäß“ an die Seite von Oberst Klein, der taktisch-operativ richtig gehandelt habe. Die von Kühn genannten Alternativen seien lediglich in der Rückschau möglich gewesen - nicht jedoch im unmittelbaren Moment einer militärischen Operation.