Halina Wawzyniak, Obfrau der LINKEN in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages, erklärt:
Während am Montag in der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« über die Zukunft und die Chancen des Internets im Rahmen einer öffentlichen Anhörung debattiert werden soll, droht bald die Ausknipsung eines Großteils des Internet per Knopfdruck. Ein entsprechender Vorschlag, der den Präsidenten der USA ermächtigen soll, das Internet in den USA in einem Notfall abschalten zu können, wird zur Zeit in den USA diskutiert.Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit, es wäre der Anfang vom Ende der digitalen Gesellschaft.
Es liegt an der Enquete deutlich zu machen, dass in diesem Fall das Land der unbegrenzten Möglichkeiten kein Vorbild ist und ein solch massiver staatlicher Eingriff auf unseren Widerstand treffen wird. Die Chancen des Internets liegen in seiner Offenheit und der Teilhabe der Nutzerinnen und Nutzer und nicht in der Möglichkeit des Ausknipsens.