»Demokratie ohne Volk ist keine Demokratie«

Halina Wawzyniak, Rechtspolitikerin und für DIE LINKE stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, ist sicher, dass Demokratiemüdigkeit und Parteienverdrossenheit mit mehr direkter Beteiligung der Bevölkerung an der Demokratie begegnet werden muss.

Der Bundestag berät in dieser Woche den Gesetzentwurf »Volksgesetzgebung«, den DIE LINKE eingereicht hat. Was will die Fraktion mit dem Gesetz erreichen?

Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten geben, sich unmittelbar in die Bundespolitik einmischen zu können. In einem abgestuften Verfahren sollen sie entweder die Politik zwingen können, sich mit bestimmten Themen zu befassen oder aber selbst einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen. Der Begriff der Volksgesetzgebung ist etwas sperrig. Es handelt sich um ein Element direkter Demokratie. Wir denken, dass dieser Entwurf eine Möglichkeit sein kann, die sich zur Zeit verstärkende Parteien- und Politikverdrossenheit zumindest abzumildern.

Welche Gründe veranlassten die Fraktion, diesen Gesetzentwurf zu erarbeiten?

Demokratie darf sich meines Erachtens nicht nur in Wahlen erschöpfen. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 20 Absatz 2, dass das Volk seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt. Diese Möglichkeiten gibt es in der Bundesrepublik Deutschland aber nur auf kommunaler Ebene und in den Ländern, für die Bundespolitik praktisch überhaupt nicht. Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist für mich weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte. Sie ist zu verbessern und weiter zu entwickeln, zum Beispiel durch die Einführung von Elementen direkter Demokratie und besserer Kontrollmöglichkeiten für Regierungshandeln.

Wenn Abstimmungen über Sachfragen ein Element direkter Demokratie sind, welche anderen Möglichkeiten gibt es noch, der Bevölkerung mehr Beteiligungsrechte zu geben und damit den unmittelbaren Einfluss auf die Politik zu erhöhen?

Der Staat agiert ja nicht nur als Gesetzgeber, sondern auch durch die Behörden und Ämter, die die Gesetze umsetzen müssen. Hier sollten umfassende Kontroll- und Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden, um das vermeintliche Feindbild Verwaltung vergessen zu machen. Eine transparente Verwaltung, die einfache, verständliche und nachvollziehbare Entscheidungen trifft, kann auch dazu beitragen, die Demokratiemüdigkeit zu überwinden. Der so genannte Bürgerhaushalt ist ein weiteres Element direkter Demokratie.

Entmachten sich die Parlamente auf Bundes- und Landesebene sowie in der Kommune damit nicht selbst?

Diese Entmachtung ist gewollt. Ich teile die Annahme, dass die Demokratiemüdigkeit in der Entartung der Parteien, der Politikerinnen und Politiker und der Parlamente selbst begründet ist. Der Begriff Parteienstaat ist nicht umsonst so negativ belegt. Erinnert sei nochmals an die Steuerermäßigung für die Hotelbranche und die Skandale rund um das Parteiensponsoring. Des weiteren haben wir in Deutschland ein grundlegendes Demokratiedefizit, weil relevante Teile des Volkes parlamentarisch nicht repräsentiert werden. Aber eine Demokratie ohne Volk - weil entweder nicht beteiligt oder vertreten - ist keine Demokratie.

Zum Schluss noch eine Frage zur Wahl des Bundespräsidenten. Sollte dieser künftig direkt gewählt werden?

Ich persönlich halte dieses Amt grundsätzlich für überflüssig. Hinsichtlich einer direkten oder indirekten Wahl habe ich mich noch nicht entschieden. Die Wahl von Wulff selbst war ein verheerendes Signal. Das höchste Staatsamt ist zur Beute der Parteien geworden. Die Posse um diese Wahl belegt, dass die regierenden Parteien nicht mehr in der Lage sind, die wirklichen Probleme in den Griff zu bekommen. Dies wird das massive Parteienressentiment weiter nähren. Unsere Demokratie steht am Scheideweg. Der Weg, der zu beschreiten ist, ist der Weg weg vom Parteienstaat hin zu einer Volksdemokratie.

linksfraktion.de, 5. Juli 2010