Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

24.11.2022 - Gesine Lötzsch: Machen wir uns doch nichts vor. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel. Eine Million Menschen, die aufstocken müssen und von ihrer Arbeit nicht leben können, sind nicht hinnehmbar. Das #Bürgergeld ändert auch daran nichts. Die höheren Geldleistungen kompensieren nicht mal die #Inflation. Wir als DIE LINKE unterstützen die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nach 725 Euro #Regelsatz pro Monat.

Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne haben sich im Streit um das Bürgergeld mit CDU und CSU auf Kompromisse geeinigt. Demnach sind unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher geplant. Die sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der auf Sanktionen aufgrund mangelnder Mitwirkung verzichtet werden sollte, entfällt komplett. Statt der ursprünglich vorgesehenen 60.000 Euro Schonvermögen soll dieses nur noch 40.000 Euro betragen und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt. Die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in der die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, soll auf ein Jahr verkürzt werden.

22.11.2022 - Gesine Lötzsch: 43 Prozent der Alleinerziehenden gelten als einkommensarm. Doch obwohl die Bundesregierung über Kinderarmut bestens informiert ist, bremst sie alles aus, was Kinder brauchen, so z.B. die Kindergrundsicherung. Die komme im Jahr 2025 viel zu spät, so Gesine Lötzsch in der Haushaltsdebatte zum Etat des Familienministeriums. Stattdessen müsse diese sofort umgesetzt werden.

10.11.2022 - Dietmar Bartsch: Oben explodieren die Gewinne. Ganz unten grassiert die Armut. Die Tafeln platzen aus allen Nähten. Was wir brauchen ist eine armutsfeste Mindestsicherung, nicht das unwürdige Schmierentheater der Union: Das Milliardenvermögen der Superreichen schützen und das Schonvermögen von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, in Frage stellen. Auf der anderen Seite ist die selbsternannte Fortschrittskoalition in der Realität eine Schnarch-Koalition. Erhöhung der Regelsätze mit der Inflation: Verpennt! Bürgergeld klingt gut, ist aber real keine Abkehr von Hartz IV. Es ist kein Systemwechsel. Es ist Hartz V und bleibt Armut per Gesetz!

Der Streit um das Bürgergeld geht in eine nächste Runde: Die Union lehnte gerade den Kompromissvorschlag der Ampel ab und schlug vor, jetzt über die Anhebung der Hartz-Regelsätze zu entscheiden und erst später andere Teile der Reform. Dies wiederum wies Bundesarbeitsminister Heil umgehend zurück. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Reform des Hartz-IV-Systems und den Umbau zu einem Bürgergeld abstimmen. Dem Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen. Dort droht zum jetzigen Stand die Union mit einer Blockade.