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Teilnehmer bei Protesten vor dem Bundesrat halten Schilder mit der Aufschrift: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz!

Ampel und Union einigen sich auf Hartz V

Nachricht von Dietmar Bartsch, Jan Korte, Susanne Ferschl, Jessica Tatti,

Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne haben sich im Streit um das Bürgergeld mit CDU und CSU auf Kompromisse geeinigt. Demnach sind unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher geplant. Die sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der auf Sanktionen aufgrund mangelnder Mitwirkung verzichtet werden sollte, entfällt komplett. Statt der ursprünglich vorgesehenen 60.000 Euro Schonvermögen soll dieses nur noch 40.000 Euro betragen und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt. Die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in der die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, soll auf ein Jahr verkürzt werden.

"Die Bulldozer der Union machen das Bürgergeld platt, übrig bleiben Hartz-IV-Trümmer. Befristet keine Sanktionen, ein Jahr Vertrauenszeit, solide Karenzzeit für Wohnung und 'Vermögen' - alles Pustekuchen. Ganze Arbeit geleistet, Friedrich Merz, Markus Söder. Danke für nichts", schreibt Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch im Kurznachrichtendienst Twitter.

Fraktionsvizin Susanne Ferschl kritisiert den Ruf nach härteren Sanktionen als einen ideologischen Feldzug der Union gegen Bedürftige und zukünftige Arbeitslose. "Das sogenannte Bürgergeld hat damit auch noch die letzten Federn eines sozialen Fortschritts gelassen. Nach der Einigung mit der Ampel werden nun auch weiterhin Menschen in bester Agenda-Manier in Arbeit um jeden Preis sanktioniert, inklusive schlechter Konditionen. Das repressive Hartz-IV-System bleibt also intakt und belohnt weiterhin diejenigen, deren Geschäftsmodell auf Niedriglöhnen, Minijobs, Befristung und Leiharbeit beruht. Damit haben CDU/CSU nicht nur Beschäftige und Sozialleistungsbeziehende gegeneinander ausgespielt, sondern auch ihre Kampagne gegen gute Arbeit und eine höhere Tarifbindung ist aufgegangen", so Ferschl.

"Ampel und Union einigen sich auf Hartz 5. Kein Vertrauen, weniger Schonvermögen, jede Menge Sanktionen und lächerliche 50 Euro mehr. Also weiter Armut per Gesetz. Wehe ihr nennt diese Farce noch einmal Bürgergeld", twittert Jan Korte.

Arbeitsmarktexpertin Jessica Tatti kritisiert: "Das Vermittlungsergebnis zwischen Ampel und Union wurde auf dem Rücken der Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe erreicht. Vom schon unzureichenden Bürgergeld bleiben jetzt noch weniger Verbesserungen übrig. Wir brauchen eine armutsfeste Sozialleistung, damit sich die Betroffenen besser auf die Arbeitssuche konzentrieren können. Diese Einigung ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis."

Vorausgegangen war eine Blockade der Union im Bundesrat. Die Beschlussvorlage von Ampel und Union wurde bereits dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat übermittelt, der am Mittwoch tagt. Das Bürgergeld soll nach dem Willen der Ampel zum 1. Januar 2023 Hartz IV ablösen.

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