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Teilnehmer bei Protesten vor dem Bundesrat halten Schilder mit der Aufschrift: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz!

Robuster Schutzschirm gegen Armut

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch,

Der Streit um das Bürgergeld geht in eine nächste Runde: Die Union lehnte gerade den Kompromissvorschlag der Ampel ab und schlug vor, jetzt über die Anhebung der Hartz-Regelsätze zu entscheiden und erst später andere Teile der Reform. Dies wiederum wies Bundesarbeitsminister Heil umgehend zurück. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Reform des Hartz-IV-Systems und den Umbau zu einem Bürgergeld abstimmen. Dem Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen. Dort droht zum jetzigen Stand die Union mit einer Blockade.

"Das Eintreten der Union auf die Menschen in Hartz IV ist ein billiges und schmutziges Ablenkungsmanöver. Das Problem ist nicht, dass Sozialleistungen in Deutschland zu hoch sind, sondern dass die Löhne, die Renten und die finanzielle Unterstützung in dieser Krise viel zu niedrig sind", kommentiert Amira Mohamed Ali und schlägt vor: "Es muss jetzt darum gehen, alle Menschen vor der Teuerwalze zu schützen, statt sie gegeneinander ausspielen zu wollen. 200 Euro mehr Bürgergeld wären nötig, genauso ein Preisdeckel für Strom und Gas, der sofort gilt statt erst ab März."

Auch Dietmar Bartsch drängt zum Handeln: "Wegen der Rekordinflation müssen die Regelsätze zum 1. Januar steigen, und zwar deutlich höher als von der Ampel angekündigt. Das Bürgergeld ist bei allem Fortschritt ein sozialpolitischer Etikettenschwindel: mehr Hartz V als Abkehr von Hartz IV. Die Ampel sollte es grundlegend überarbeiten, darf vor allem die Kinder nicht vergessen. Die Kindergrundsicherung sollte auch 2023 kommen, nicht erst 2025. Um eine Verarmungswelle in Deutschland angesichts der Teuerungen zu verhindern, brauchen wir einen robusten Schutzschirm gegen Armut. Bei der geschätzten Rentenerhöhung für das kommende Jahr von 3,5 bzw. 4,2 Prozent handelt es sich um eine reale Minusrunde für Rentner - die dritte reale Minusrunde in Folge. Wir brauchen dringend einen Inflationsausgleich."

Die Linksfraktion hat zur Bürgergeld-Debatte drei eigene Anträge eingebracht, die ebenfalls am Donnerstag im Bundestag beraten werden:

Beim Bürgergeld werden Sanktionen in "Leistungsminderungen" umbenannt und begrenzt. Sie gehören aber komplett abgeschafft. Sanktionen führen zu Mangellagen und kürzen das ohnehin kleingerechnete Existenzminimum. Arbeitsmarktpolitisch sind sie kontraproduktiv, denn sie erschweren die Aufnahme nachhaltiger Arbeit und verschlechtern die Position von Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem diskriminieren sie Menschen mit niedrigem Bildungsgrad und treffen auch Kinder.

Eine Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro gleicht nur die Inflation aus. Die Linksfraktion fordert 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut. Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV, denn weiterhin gilt: Das ist Armut per Gesetz. DIE LINKE fordert einen wirklichen Neustart durch eine ehrliche neue Systematik bei der Berechnung der Regelsätze . Diese soll unter Einbeziehung von Betroffenen neu erarbeitet werden. Bis dahin sollen Zuschläge und die zusätzliche Übernahme der Stromkosten existenzielle Notlagen sicher verhindert werden.

Im dritten Antrag fordert die Linksfraktion, den sozialen Arbeitsmarkt auszubauen. Die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" hat sich bewährt. Mit ihrer Hilfe können Langzeitarbeitslose durch reguläre Erwerbsarbeit an Arbeitswelt und gesellschaftlichen Leben teilhaben. Nun gilt es, aufgrund der Erfahrungen das Instrument zu verbessern und durch eine gute Finanzierung auszubauen. Unser Ziel sind 150.000 geförderte Langzeitarbeitslose bis Ende dieser Legislaturperiode.

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