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Kindergrundsicherung jetzt!

Rede von Gesine Lötzsch,

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung feiert sich selbst für die geplante Kindergelderhöhung. Doch leider gibt es keinen Grund zum Feiern: Mehr als die Hälfte der Menschen, die ihre Lebensmittel bei der Tafel holen müssen, sind Alleinerziehende und Kinder. Das ist doch ein Armutszeugnis für unser Land, ein Armutszeugnis für diese Regierung. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist ja nicht nur ungerecht und beschneidet die Chancen dieser Kinder. Es wird auch viel Potenzial verschleudert. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass gerechte Gesellschaften für alle besser sind. Halten wir uns daran, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bertelsmann-Stiftung zeigt in einer aktuellen Studie: Das Risiko, in Armut zu rutschen, ist für Paarfamilien mit mindestens drei Kindern fast dreimal so hoch wie für Familien mit zwei Kindern. 43 Prozent der Alleinerziehenden – eine unfassbare Zahl – gelten als einkommensarm. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen!

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Büscher, Sprecher des Berliner Kinder- und Jugendwerkes „Arche“, sagt, aufgrund der massiv steigenden Preise könne es schon im nächsten Jahr zu katastrophalen Zuständen für Kinder kommen. Seine Prognose: Anfang nächsten Jahres werden die ersten Menschen hungern. – Das müssen wir gemeinsam verhindern, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung ist ja über die Kinderarmut bestens informiert. Darum muss der Kampf gegen die Kinderarmut endlich entschlossen aufgenommen werden. Wir Linken unterstützen die Kindergrundsicherung. Aber sie kommt zu spät: 2025 ist zu spät. Es muss schneller gehandelt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Begründung, dass es so lange dauere, weil so viele Ministerien daran arbeiteten, zeigt doch nur, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt. Erinnern wir uns: Wie schnell konnten die Bundesregierung, die Ampel plus Union plus Teile der AfD das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen? Von der Idee bis zur Beschlussfassung hat es gerade 100 Tage gedauert.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich finde, die Grundsicherung für Kinder muss so schnell wie möglich auf den Weg. Da gibt es kein Vertun.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt hat die FDP auch noch die Aktienrente über Nacht aus dem Boden gestampft.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, irre!)

Die Aktienrente macht die Fondsmanager reich, aber nicht die Rentnerinnen und Rentner. Das ist der falsche Weg.

(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So was von!)

Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um die Kindergrundsicherung; es geht auch um Kitas, Schulen, Säuglingsstationen in Krankenhäusern und Wohnungen für Familien mit Kindern. Alles, was Kinder brauchen, wird von dieser Bundesregierung ausgebremst. Das darf nicht länger so sein, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, ich weiß: Bund und Länder müssen wirksam und verlässlich zusammenarbeiten. Aber wechselseitige Schuldzuweisungen helfen keinem Kind, armen Kindern erst recht nicht.

Abschließend: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, insbesondere für Kinder und Enkelkinder.

(Nico Tippelt [FDP]: Quatsch!)

Sie ist ökonomischer Unsinn. Sie muss weg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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