Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

14.01.2021 – Hartz IV war eine richtig miese Idee - und das von Anfang an. Es ist noch gar nicht so lange her, da war DIE LINKE im Parlament allein mit ihrer Kritik an Hartz IV. Inzwischen hat es sich rumgesprochen, dass wir Alternativen dazu brauchen. Das nun vorliegende Konzept der Grünen macht Lust auf neue linke Mehrheiten. Doch solange die CDU in der Regierung ist, wird sie genau das blockieren. Wenn die Grünen also auf Schwarz-Grün spielen, können sie ihr schönes Konzept der Garantiesicherung leider in die Tonne treten. Um Hartz IV zu überwinden, um den Menschen die Last der Existenznot zu nehmen, brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Hartz IV-Gesetze entschärfen. Demnach soll in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Arbeitslosengeld II auf eine Prüfung verzichtet werden, ob die Wohnungskosten angemessen sind. Zudem soll Vermögen bis zu 60.000 Euro nicht angerechnet werden. Katja Kipping spricht von "zaghaften Schritten" hin zu einer "sanktionsfreien Mindestsicherung", wie sie DIE LINKE schon lange fordert. Sie zweifelt aber, ob die SPD in der Lage ist, das in der Koalition durchzusetzen.

05.11.2020 - Nimmt man die übelsten Rechentricks der Bundesregierung bei der Regelbedarfsermittlung zurück, müsste der Regelsatz bei 658 Euro liegen plus Wohnkosten und Stromkosten in tatsächlicher Höhe. Jeder der Abgeordneten, der heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchwinkt, ist mitverantwortlich dafür, dass über 7 Millionen Menschen gezielt in Armut gehalten werden. Er verhindert, dass jeder ein Mensch sein kann, "der es verdient Glück zu empfinden".

„Seit Einführung von Hartz IV hat DIE LINKE immer wieder deutlich gemacht, welche verheerenden Folgen Sanktionen haben. Verschiedene Studien, die die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ausgewertet haben, ergeben: Zu den Folgen von Sanktionen gehören mangelnde Ernährung, familiäre Spannungen, Verlust der Wohnung, erheblich eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten, Abbruch von Kontakten mit dem Jobcenter, demütigende und lähmende Wirkung. Sanktionen befördern Vereinsamung und gefährden die Gesundheit“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einstufung der Praxis der Hartz-IV-Sanktionen als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht am 5. November 2019.

Die Mietausgaben vieler Empfänger von Arbeitslosengeld II sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Katja Kipping erklärt: „Mehr als eine halbe Milliarde Euro, genau 518 Millionen Euro, wurden Hartz-IV-Beziehenden voriges Jahr an Wohnkosten vorenthalten, weil diese nicht als angemessen angesehen werden. Das ist nicht hinnehmbar. Die Kommunen müssen die Angemessenheit deutlich großzügiger bemessen.“