Seit dem 01. Januar 2023 gibt es das Bürgergeld. Ist Hartz IV damit abgeschafft? Nein, es wurde nur erneut reformiert – und immerhin an vielen Stellen auch verbessert, weil Gewerkschaften, Verbände und auch die LINKE jahrelang Druck gemacht haben.
Zu den Punkten, die auf langjährige Forderungen der LINKEN reagieren, gehört das Weiterbildungsgeld und die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Aber an entscheidenden Stellschrauben ändert sich nichts oder zu wenig: Zum einen bleibt es bei den kleingerechneten Regelsätzen. Ohne Rechentricks und mit einem realistischen Inflationsausgleich müsste der Regelsatz um mindestens 200 Euro angehoben werden. Zum anderen sind weiterhin Sanktionen vorgesehen, und dies nicht nur in Ausnahmefällen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert eine wirkliche Überwindung von Hartz IV. Dafür müssen sofort die Regelsätze erhöht, Sanktionen abgeschafft und Arbeitsförderung ausgebaut werden. Als zweiten Schritt fordern wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Für Kinder ist eine Kindergrundsicherung notwendig.
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