Im Bürgergeldentwurf von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) fehlt die öffentlich angekündigte Sondererhöhung des Regelsatzes für Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe. Wenn hierzu nicht nachbessert wird, steigt der Regelsatz entsprechend der gesetzlichen Regelungen lediglich rund 4,5 oder 4,6 Prozent – weit weniger als der Kaufkraftverlust. Jessica Tatti, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert:
„Die gesetzlich verankerte Erhöhung der Regelsätze für 2023 hängt von den Preis- und Lohnentwicklungen zwischen Juli 2021 und Juni 2022 im Vergleich zum Vorjahr ab. Die Höhe wurde von der Regierung noch nicht bekannt gegeben. Sie lässt sich aber mittlerweile ganz gut einschätzen: Die Regelsätze in Hartz IV und Sozialhilfe werden im kommenden Jahr regulär um 4,5 oder 4,6 Prozent steigen, so meine Überschlagsrechnung. Für Alleinstehende wären das 21 Euro monatlich mehr. Schon um den Kaufkraftverlust auszugleichen, müsste die Erhöhung aber doppelt so hoch sein. Denn die Inflation lag im Juli bei über sieben Prozent und könnte laut Experten auf bis zehn Prozent am Jahresende steigen.
Die Gesetze zur Regelsatzerhöhung hinken der Preisentwicklung weit hinterher. Das hat in der aktuellen Lage dramatische Auswirkungen für die Betroffenen. Die Preise, gerade für Lebensmittel und Strom, sind seit März in die Höhe geschossen. Lebensmittel: plus 13 Prozent, Energie: plus 40 Prozent. Und das schon vor der Gasumlage. Diese steigenden Preise werden sich regulär erst 2024 in den Regelsätzen niederschlagen.
Zudem sind die Regelbedarfe politisch so kleingetrickst, dass man damit schon vor der Inflation kaum über die Runden kam. Bei dieser Riesenlücke zwischen Inflation und Hartz IV wird es bitter. So kann man nicht einmal mit höchster Sparsamkeit leben. Schulden, tägliche Existenzängste und reale Armut sind die Folgen der sozialen Kälte der Ampel. Das ist völlig inakzeptabel. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort zu handeln: Hartz IV und Sozialhilfe müssen um 200 Euro im Monat steigen.“
Informationen zur Abschätzung der regulären Erhöhung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII [PDF]