Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat Europa nach wie vor fest im Griff. Die Folgen sind in Südeuropa verheerend: Absturz der Wirtschaft und steigende Unternehmensinsolvenzen; Anstieg der Massenarbeitslosigkeit, sozialer Abstieg und Verarmung; leere öffentliche Kassen und steigende Staatsverschuldung; sinkende Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge.
Auch wenn Deutschland im Verhältnis zu anderen Ländern der Eurozone relativ gut dasteht, haben sich auch bei uns die sozialen und ökonomischen Bedingungen für viele Menschen verschlechtert. Immer wieder kann die Konjunktur einbrechen, nicht zuletzt aufgrund der weitgehend verfehlten Politik zur Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007. Schon frühzeitig hat die Fraktion die LINKE darauf hingewiesen und leider bis heute recht behalten.
Die Regierung gibt seit Jahren unzählige Milliarden Euro an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende. Den Beschäftigten dagegen wird verwehrt, über die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Einkommen wirklich mitzuentscheiden. Arbeitslose erhalten kaum das Nötigste zum Leben. Kleine und mittelständische Unternehmen werden oft nicht ausreichend unterstützt.
Es ist deshalb kein Wunder, dass sich aktuell die wirtschaftlichen Aussichten auch bei uns eintrüben. Kurzfristige konjunkturstützende Maßnahmen sind überfällig. Sie lassen sich effektiv mit dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und abgestuften Maßnahmen für einen sozial-ökologischen Umbau verbinden. Dieses sozial gerechte Antikrisenprogramm ist schließlich auch ein zentraler Beitrag für die Lösung der Eurokrise.
Gebot der Stunde ist also die Sicherung und der Ausbau der Daseinsvorsorge, von guter Arbeit und mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die Fraktion die LINKE will dazu ein jährliches Zukunftsprogramm über Bund, Länder und Kommunen von 125 Mrd. Euro auflegen. Es geht uns darum,
- die Belegschaften zu stärken, eine echte paritätische Mitbestimmung einzuführen und die Beschäftigten an den Unternehmen zu beteiligen;
- bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zukunftsfähige, tariflich entlohnte Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen;
- die soziale Dienstleistungslücke zu schließen und dringend benötigte öffentliche und private Investitionen anzuregen;
- die Krisenfolgen abzufedern (Schutzschirm für Menschen);
- die Lasten der Krise gerecht zu verteilen, unter anderem durch eine Millionärssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine sozial gerechte Steuerreform.
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