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Millionärsteuer

 

In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur sein sehr geringes Vermögen. Das reichste Zehntel hält dagegen über 66 Prozent des Geld- und Sachvermögens und vergrößert seinen Anteil seit Jahren kontinuierlich. Im Jahr 2010 erreichte die Zahl der Millionäre einen neuen Rekord: 829.000. Die Millionäre verfügen über ein Gesamtvermögen in Höhe von rund 2.200 Milliarden Euro (ohne eigengenutzte Immobilien). Im Durchschnitt konnten Millionäre in Deutschland seit 2003 ihr Vermögen um 8 Prozent pro Jahr steigern, Milliardäre sogar um 10 Prozent. Finanz- und Eurokrise haben an diesem Trend der immer reicher werdenden Superreichen nichts geändert – im Gegenteil, sie haben ihn sogar beschleunigt. Dabei hat die Ungleichverteilung von Vermögen – nicht nur in Deutschland, aber auch in Deutschland – entscheidend zu den Finanz- und Eurokrisen beigetragen. Die großen Vermögenssummen in den Händen von wenigen wurden den Finanzmärkten zugeführt, um dort möglichst hohe Renditen zu erzielen. Spekulation und uferloses Profitstreben waren das Ergebnis.

Zur wachsenden Ungleichverteilung des Vermögens hat auch die steuerliche Privilegierung der Reichen beigetragen, nicht zuletzt durch die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997. Kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern (Grund-, Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungs- sowie Vermögensverkehrssteuern) so geringe Einnahmen wie Deutschland. Der Anteil dieser Steuern am Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2010 nur 0,8 Prozent. Das ist nicht einmal die Hälfte des damaligen Durchschnitts der OECD-Länder (1,8 Prozent) und nur rund ein Drittel des Durchschnitts der EU-27-Länder (2,5 Prozent).

Die Krisenkosten belasten die öffentlichen Haushalte immens. Deshalb sind gezielte Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende zwingend geboten. Die Vermögensteuer ist dafür ideal geeignet, weil sie gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit stärkt. Denn vor allem die Vermögenden waren und sind die Nutznießer der gigantischen Bankenrettungspakete. Deshalb sollten sie auch dafür zahlen.

Für CDU/CSU und FDP ist eine Besteuerung des Vermögens der Reichen und Superreichen tabu. SPD und Grüne wollen deren Vermögen lediglich mit Samthandschuhen antasten. Die Fraktion DIE LINKE dagegen fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer, und zwar in der Form der Millionärsteuer. Sie soll gezielt Vermögensmillionäre treffen. Dies wird durch einen Freibetrag von einer Million Euro erreicht. Steuerpflichtig ist dabei ausschließlich das Privatvermögen. Wer weniger als eine Million Euro Vermögen hat, zahlt keine Steuer. Damit ist zugleich gewährleistet, dass beispielsweise das selbstgenutzte Eigenheim von der Steuer befreit bleibt. Der Teil des Privatvermögens von Millionären, der oberhalb von einer Million Euro liegt, soll mit fünf Prozent besteuert werden. 

 

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– DRUCKSACHE