Der Euro ist das offizielle Zahlungsmittel von 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Prinzipiell ist eine gemeinsame Währung eine gute Sache: Die Schwankungen der Wechselkurse zwischen Staaten entfallen, Handel wird billiger. Der Euro bietet mehr Schutz gegen die Macht von Spekulanten. Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte die Zinsen niedrig halten, um Investitionen zu fördern. Der Euro ist aber falsch konstruiert.
Europa steckt aber in einer schweren ökonomischen und politischen Krise. Die Schuldenkrise ist eine Fortsetzung der Wirtschafts- und Finanzkrise: Banken und Finanzinvestoren, die in der Krise von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gerettet wurden verdienen jetzt an der gestiegenen Staatsverschuldung. Sie leihen sich billiges Geld bei der EZB und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten oder wetten mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf die Pleite ganzer Staaten.
Das zentrale Problem ist jedoch die Architektur der Euro-Zone: Die Eurozone verfügt über keine koordinierte Wirtschaftspolitik. Die Lohnstückkosten (Löhne im Verhältnis zur Produktivität) und Preise in den Mitgliedstaaten entwickeln sich daher sehr unterschiedlich. Einige Staaten wie Deutschland verkaufen durch ihre Billiglöhne und niedrigen Unternehmenssteuern mehr Waren oder Dienstleistungen ins Ausland, als sie selbst aus dem Ausland kaufen. Die Handelspartner können sich aber nicht mehr wie vor Einführung des Euro durch Abwertung ihrer Währung gegen Lohn- und Steuerdumping wehren.
Die Eurozone ist ein relativ geschlossener Wirtschaftsraum. Daher entsprechen die Exportüberschüsse dieser Länder den Handelsdefiziten anderer Währungsteilnehmer. Die privaten Haushalte und Unternehmen in diesen Ländern müssen sich zunehmend verschulden, um die Importe aus den Billiglohnländern zu finanzieren. Für diese Schulden haftet der Staat in der Krise. Denn wenn die privaten Haushalte und Unternehmen verschuldet sind, muss der Staat mehr für die Konjunktur tun, und Steuereinnahmen brechen ein.
Wenn dann die Spekulanten gegen solche Staaten wetten, steigen die Zinsen am Kapitalmarkt. Kredite für diese Länder werden teurer, und die Verschuldung steigt. Ein aktuelles Beispiel ist Griechenland. Aber auch in Spanien oder Irland nahm die Staatsverschuldung dramatisch zu, obwohl diese Länder ihre öffentlichen Schulden vor der Krise stark verringert haben. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt löst diese Probleme nicht. Denn wenn Staaten in der Krise sparen, bricht die Wirtschaft ein und die Schuldenstandsquote (Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung) steigt noch mehr. Die einheitlichen Zinsen der Europäischen Zentralbank führen zudem zu unterschiedlichen Realzinsen, weil Löhne und somit Preise auseinanderlaufen. In Ländern mit höherem Wachstum, Löhnen und Preisen sinken die Zinsen und heizen die Wirtschaft weiter an, während die Zinsen in Ländern mit niedrigem Wachstum, Löhnen und Preisen steigen und die Wirtschaft weiter bremsen. Dies verstärkt den Konjunkturzyklus und fördert Ungleichgewichte zwischen den Währungspartnern.Lohndumping schadet aber nicht nur den anderen. Denn was gut für Daimler oder Siemens ist, ist nicht gut für Deutschland: Bei niedrigen Löhnen fehlt die Nachfrage im Inland, um zusätzliche Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Die Wirtschaft in Deutschland entwickelte sich daher seit Einführung des Euros schwächer als der Rest der Eurozone.
DIE LINKE fordert eine Reform der Eurozone und will die Profiteure zur Kasse bitten: Wir fordern eine Finanztransaktions-, eine Millionärssteuer sowie eine EU-weite Krisenabgabe auf hohe Vermögen. EU-Mitgliedstaaten sollen auf einen ausgeglichenen Außenhandel verpflichtet werden, um Lohn- und Steuerdumping zu stoppen. Wir brauchen gemeinsame Euro-Anleihen, um Spekulation gegen einzelne Staaten zu verhindern. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen sollte Euro-Staaten ohne Umweg über private Geschäftsbanken Geld leihen, um die Erpressung durch Wucherzinsen zu stoppen. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung bzw. eine Beteiligung der Gläubiger ermöglichen. Darüber hinaus muss der Handel mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) verboten werden. Die Euro-Zone braucht auch eine europaweite öffentliche Ratingagentur, um die Erpressung durch die drei marktbeherrschenden Agenturen mit ihren kommerziellen Interessen zu beenden.
28.09.2011 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG
– Drucksache Nr. 17/7194
DIE LINKE. lehnt den GE auch in seiner geänderten Fassung ab, da er sowohl den "Euro-Rettungsschirm" ausweitet, als auch dem Bundestag eine effektive Kontrolle der EFSF verweigert. DIE LINKE. lehnt den Eurorettungsschirm ab, da dieser ein reiner Bankenrettungsschirm ist und die Kreditauflagen die Krise vertiefen. DIE LINKE. fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel zur Bekämpfung der Krisenursachen und eine umfassende parlamentarische Kontrolle der "Euro-Rettungsmaßnahmen".
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28.09.2011 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG
– Drucksache Nr. 17/7180
Die Bundesregierung wird aufgefordert: 1. noch vor der Ratifizierung des erweiterten Euro-Rettungsschirms eine verbindliche Garantieerklärung darüber abzugeben, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt, Steuern, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben, nicht erhöht werden und das Geld der Sparerinnen und Sparer sicher ist. 2. zur Finanzierung der Krisenkosten eine Vermögensteuer einzuführen.
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28.09.2011 – ÄNDERUNGSANTRAG
– Drucksache Nr. 17/7179
DIE LINKE. lehnt den Gesetzentwurf auch in seiner geänderten Fassung ab, da er nicht nur den "Rettungsschirm" ausweitet, sondern auch eine effektive parlamentarische Kontrolle nicht gewährleistet. DIE LINKE lehnt ab, Rettungspakete für Banken aufzulegen, und fordert die Bekämfpung der Ursachen der Krise.
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27.08.2011 - Artikel und PDF
Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock
19.08.2011 – NACHRICHT –
Fraktion DIE LINKE
Eurobonds sind in aller Munde. Politiker und Ökonomen streiten über Pro und Contra. Doch was genau hat es mit ihnen auf sich: Wie funktionieren sie, was sind ihre Vor- und Nachteile und was würde ihre Einführung für Deutschland bedeuten?
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10.06.2011 - Artikel und PDF
Die Entscheidung lautet: Entweder wird Europa sozial sein oder es wird scheitern. Deshalb brauchen wir einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa. / Positionspapier der AG Eurokrise
10.06.2011 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG
– Drucksache Nr. 17/6162
Mit diesen interfraktionellen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien soll der EU-Ausschuss für seine Sondersitzung am 22. Juni 2011 mit den Rechten des Bundestages gemäß Art. 23GG gegenüber der Bundesregierung ausgesattte werden.Auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2011 werden für die weitere Entwicklung derEuropäischen Union wegweisende Entscheidungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus(ESM) und zur Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken getroffenwerden. Eine Ratifizierung ohne die Möglichkeit einer rechtzeitigen und zeitnahen Stellungnahme vor dem Europäischen Rat würde nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon gerecht. Das Gericht hat in seinem Urteil verfügt: Schweigen reicht nicht aus. Da die letzten Entscheidungen erst kurz vor dem Europäischen Rat getroffen werden, kann eine Stellungnahme in der jetzigen, letzten Plenarwoche vor dem Europäischen Rat nicht alle zuletzt gefällten Entscheidungen berücksichtigen.
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07.06.2011 - Artikel und PDF
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 7. Juni 2011
25.05.2011 – ANTRAG
– Drucksache Nr. 17/5905
Außenwirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone sind die tiefere Ursache der gegenwärtigen Euro-Krise. Auf europäischer Ebene wird jetzt über einen Mechanismus zur Korrektur solcher Ungleichgewichte verhandelt. Dieser muss verbindliche Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage bei den Überschussländern beinhalten.
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25.05.2011 – ANTRAG
– Drucksache Nr. 17/5904
Statt sogenannte Schuldenbremsen nach Europa zu exportieren, soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Europäische Ausgleichsunion einsetzen.Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der in der laufenden Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird, ist die zentrale deutsche Bringschuld für einen konstruktiven und nachhaltigen Umbau des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.
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02.12.2010 – ANTRAG
– Drucksache Nr. 17/4029
Bei den Finanzhilfen für Irland sollen die Banken und Finanzinvestoren, die bisher profitieren, jetzt an den Finanzhilfen beteiligt werden bzw. auf einen Teil ihrer faulen Kredite verzichten. Die Fraktion DIE LINKE will kein erneutes Bankenrettungspaket allein zu Lasten der Steuerzahler. Sie wendet sich zudem gegen die Sozialkürzungen in Irland, die mit dem IWF/EU-Paket verknüpft sind.
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16.06.2010 – KLEINE ANFRAGE
– Drucksache Nr. 17/2053
Mit dem Hilfspaket für Griechenland wird zwar kurzfristig die griechische Wirtschaft und der Euro-Raum stabilisiert. Mittel- und langfristig jedoch bleiben die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone als Ursache der Krise bestehen. Dies hat auch die Eurogruppe erkannt und fordert die europäischen Überschussländer zum Handeln auf. Bislang sind im Rahmen der Eurokrise keine Maßnahmen seitens der Bundesregierung zu beobachten, die zu einer Stärkung der Binnennachfrage führen werden.
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21.05.2010 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG
– Drucksache Nr. 17/1811
Radikale Sparmaßnahmen zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit in den angeschlagenen Euro-Staaten sollen der Preis für die EU-Finanzhilfen sein. Das ist ein Generalangriff auf soziale Errungenschaften und wird auch nicht die erhoffte Stabilisierung der Eurozone bewirken. Stattdessen ist ein grundsätzliches Umsteuern in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie eine durchgreifende Regulierung der Finanzmärkte dringender denn je geboten. Profiteure und Verursacher müssen in die Pflicht genommen werden.
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07.05.2010 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG
– Drucksache Nr. 17/1637
Die Finanzhilfe der Regierung ist wiederum vor allem eine erneute Rettung von Banken und Spekulanten. Unser Vorschlag greift eine Initiative von B. Obama auf und beteiligt die Profiteure an den Kosten der Krise.
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18.03.2010 – ANTRAG
– Drucksache Nr. 17/1058
Deutschland und die fehlerhafte Architektur der Eurozone sind verantwortlich für Griechenlands wirtschaftliche Probleme: Das deutsche Lohndumping hat Griechenlands Auslandsverschuldung erhöht, das griechische Steuerdumping hat die Staatsverschuldung erhöht. Spekulanten entscheiden nun mit ihrem Druck auf griechische Staatsanleihen über die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung. DIE LINKE. will eine Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik und die Ursachen der Krise bekämpfen.
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