Der Euro ist das offizielle Zahlungsmittel von 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Prinzipiell ist eine gemeinsame Währung eine gute Sache: Die Schwankungen der Wechselkurse zwischen Staaten entfallen, Handel wird billiger. Der Euro bietet mehr Schutz gegen die Macht von Spekulanten. Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte die Zinsen niedrig halten, um Investitionen zu fördern. Der Euro ist aber falsch konstruiert.
Europa steckt aber in einer schweren ökonomischen und politischen Krise. Die Schuldenkrise ist eine Fortsetzung der Wirtschafts- und Finanzkrise: Banken und Finanzinvestoren, die in der Krise von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gerettet wurden verdienen jetzt an der gestiegenen Staatsverschuldung. Sie leihen sich billiges Geld bei der EZB und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten oder wetten mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf die Pleite ganzer Staaten.
Das zentrale Problem ist jedoch die Architektur der Euro-Zone: Die Eurozone verfügt über keine koordinierte Wirtschaftspolitik. Die Lohnstückkosten (Löhne im Verhältnis zur Produktivität) und Preise in den Mitgliedstaaten entwickeln sich daher sehr unterschiedlich. Einige Staaten wie Deutschland verkaufen durch ihre Billiglöhne und niedrigen Unternehmenssteuern mehr Waren oder Dienstleistungen ins Ausland, als sie selbst aus dem Ausland kaufen. Die Handelspartner können sich aber nicht mehr wie vor Einführung des Euro durch Abwertung ihrer Währung gegen Lohn- und Steuerdumping wehren.
Die Eurozone ist ein relativ geschlossener Wirtschaftsraum. Daher entsprechen die Exportüberschüsse dieser Länder den Handelsdefiziten anderer Währungsteilnehmer. Die privaten Haushalte und Unternehmen in diesen Ländern müssen sich zunehmend verschulden, um die Importe aus den Billiglohnländern zu finanzieren. Für diese Schulden haftet der Staat in der Krise. Denn wenn die privaten Haushalte und Unternehmen verschuldet sind, muss der Staat mehr für die Konjunktur tun, und Steuereinnahmen brechen ein.
Wenn dann die Spekulanten gegen solche Staaten wetten, steigen die Zinsen am Kapitalmarkt. Kredite für diese Länder werden teurer, und die Verschuldung steigt. Ein aktuelles Beispiel ist Griechenland. Aber auch in Spanien oder Irland nahm die Staatsverschuldung dramatisch zu, obwohl diese Länder ihre öffentlichen Schulden vor der Krise stark verringert haben. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt löst diese Probleme nicht. Denn wenn Staaten in der Krise sparen, bricht die Wirtschaft ein und die Schuldenstandsquote (Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung) steigt noch mehr. Die einheitlichen Zinsen der Europäischen Zentralbank führen zudem zu unterschiedlichen Realzinsen, weil Löhne und somit Preise auseinanderlaufen. In Ländern mit höherem Wachstum, Löhnen und Preisen sinken die Zinsen und heizen die Wirtschaft weiter an, während die Zinsen in Ländern mit niedrigem Wachstum, Löhnen und Preisen steigen und die Wirtschaft weiter bremsen. Dies verstärkt den Konjunkturzyklus und fördert Ungleichgewichte zwischen den Währungspartnern.Lohndumping schadet aber nicht nur den anderen. Denn was gut für Daimler oder Siemens ist, ist nicht gut für Deutschland: Bei niedrigen Löhnen fehlt die Nachfrage im Inland, um zusätzliche Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Die Wirtschaft in Deutschland entwickelte sich daher seit Einführung des Euros schwächer als der Rest der Eurozone.
DIE LINKE fordert eine Reform der Eurozone und will die Profiteure zur Kasse bitten: Wir fordern eine Finanztransaktions-, eine Millionärssteuer sowie eine EU-weite Krisenabgabe auf hohe Vermögen. EU-Mitgliedstaaten sollen auf einen ausgeglichenen Außenhandel verpflichtet werden, um Lohn- und Steuerdumping zu stoppen. Wir brauchen gemeinsame Euro-Anleihen, um Spekulation gegen einzelne Staaten zu verhindern. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen sollte Euro-Staaten ohne Umweg über private Geschäftsbanken Geld leihen, um die Erpressung durch Wucherzinsen zu stoppen. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung bzw. eine Beteiligung der Gläubiger ermöglichen. Darüber hinaus muss der Handel mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) verboten werden. Die Euro-Zone braucht auch eine europaweite öffentliche Ratingagentur, um die Erpressung durch die drei marktbeherrschenden Agenturen mit ihren kommerziellen Interessen zu beenden.
DIE LINKE. lehnt den GE auch in seiner geänderten Fassung ab, da er sowohl den "Euro-Rettungsschirm" ausweitet, als auch dem Bundestag eine effektive Kontrolle der EFSF verweigert. DIE LINKE. lehnt den Eurorettungsschirm ab, da dieser ein reiner Bankenrettungsschirm ist und die Kreditauflagen die Krise vertiefen. DIE LINKE. fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel zur Bekämpfung der Krisenursachen und eine umfassende parlamentarische Kontrolle der "Euro-Rettungsmaßnahmen".
Die Bundesregierung wird aufgefordert: 1. noch vor der Ratifizierung des erweiterten Euro-Rettungsschirms eine verbindliche Garantieerklärung darüber abzugeben, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt, Steuern, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben, nicht erhöht werden und das Geld der Sparerinnen und Sparer sicher ist. 2. zur Finanzierung der Krisenkosten eine Vermögensteuer einzuführen.
DIE LINKE. lehnt den Gesetzentwurf auch in seiner geänderten Fassung ab, da er nicht nur den "Rettungsschirm" ausweitet, sondern auch eine effektive parlamentarische Kontrolle nicht gewährleistet. DIE LINKE lehnt ab, Rettungspakete für Banken aufzulegen, und fordert die Bekämfpung der Ursachen der Krise.
Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock
Eurobonds sind in aller Munde. Politiker und Ökonomen streiten über Pro und Contra. Doch was genau hat es mit ihnen auf sich: Wie funktionieren sie, was sind ihre Vor- und Nachteile und was würde ihre Einführung für Deutschland bedeuten?
MehrDIE LINKE stimmte am 29. September mit NEIN: Merkels Euro-Rettungsschirm (EFSF) rettet weder den Euro noch die EU, sondern sichert Bankenprofite und Spekulationsgewinne. Es müssen endlich die Profiteure der Krise durch eine europaweite Vermögensabgabe zur Kasse gebeten, die Finanzmärkte reguliert und ein europäisches Aufbauprogramm auf den Weg gebracht werden.
HerunterladenRegierungen führen mit immer hektischeren Aktionen die Befehle der so genannten Finanzmärkte aus. Die Krise ist im Kern eine Lohn-Krise. Die Besitzer von Vermögen und Kapital werden immer reicher gemacht. In Deutschland wurden Löhne, Renten und Sozialleistungen besonders stark gesenkt - eine wesentliche Ursache des Niedergangs anderer Staaten in Europa. Was kann, was muss getan werden, um die Krise zu stoppen? DIE LINKE gibt Antworten.
HerunterladenDie Bundesregierung trägt Mitverantwortung dafür, dass aus der Finanzkrise eine Eurokrise wurde. Sie hat den Primat der Politik an Banken und Ratingagenturen abgegeben. Eurobonds sind ein Mittel, um langfristig aus der Krise herauszukommen. Die Linke ist gegen ein verkürztes politisches Verfahren bei der Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm.