Klar: Klar: CDU/CSU und SPD - Koalition für die Reichen
Reiches Deutschland: 2002 betrug das Gesamtvermögen in Deutschland rund 5,4 Billionen Euro. Den Top-10-Prozent der Bevölkerung gehört davon mehr als die Hälfte, im Durchschnitt besitzen sie laut DIW-Studie 270000 Euro pro Person.
Armes Deutschland: Die unteren zwei Drittel der Bevölkerung verfügen gerade mal über zehn Prozent aller Vermögen. 30 Prozent haben überhaupt nichts. Viele sind hoch verschuldet.
Erst Schröder (SPD), dann Merkel (CDU) füttern die Reichen - und schröpfen die Armen: Zwischen 1991 und 2004 stiegen die Vermögenseinkommen um etwa 43 Prozent. Die Gewinne um 27 Prozent. Die Reallöhne sanken hingegen zwischen 1995 und 2006 um 0,5 Prozent.
Broschüre: Die Lügen der NPD
Neofaschismus und Gewalt von rechts sind seit Jahren ein Dauerproblem in Deutschland. Die Wahlerfolge von NPD und DVU in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen den Anstieg der Gefahhr von rechts: Mehr als 17000 Straftaten von Angehörigen der extremen Rechten wurden im Jahhr 2006 erfasst - die Dunkelziffer liegt noch viel höher. Die NPD stellt sich nach außen als biederer Anwalt der Bürgerinnen und Bürger dar. Intern arbeitet sie eng mit gewalttätigen Neofaschisten und den sogenannten Kameradschaften zusammen.
Broschüre: Die Agro-Gentechnik - 30 Fragen und 30 Antworten zur Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft
Die Agro- oder Grüne Gentechnik ist in aller Munde, auch wenn sie (fast) noch nicht auf dem Teller zu finden ist. Es wird kontrovers und meistens auch sehr emotional über die Chancen und Risiken dieser Technik debattiert. Diese Broschüre gibt Ihnen einen Überblick über häufig gestellte Fragen zur Grünen Gentechnik. Sie will zum Verständnis der Probleme beitragen und die Positionen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag verdeutlichen.
Querblick, Ausgabe 5: 8. März soll Feiertag werden
Hamburgerinnen starten entsprechende Initiative
In Hamburg formiert sich ein Bündnis, das die Initiative des ver.di-Landesbezirksfrauenrates zur Einführung eines Feiertages am 8. März unterstützt. In der Hansestadt soll deshalb das Landesfeiertagsgesetz geändert werden.
Der Internationale Frauentag, 1910 von der sozialistischen Frauenkonferenz auf Vorschlag von Clara Zetkin ins Leben gerufen, 1921 von der internationalen Konferenz der Kommunistinnen als einheitlicher Tag auf den 8. März festgesetzt und seit 1975 von der UNO als Gedenktag gewürdigt, soll – zunächst in Hamburg – als gesetzlicher Feiertag festgeschrieben werden. Neben dem Frauenplenum der Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützen auch die linken Genossinnen und Genossen in Hamburg den Aufruf. Gründe dafür gebe es genug, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann.
Folder: Bürgerrechte nutzen - Petition einreichen
Die Stärkung der Bürgerrechte ist ein Kernanliegen linker Politik. Das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden, ist eines der wenigen verfassungsmäßig garantierten Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es gut, dass im Dezember 2005 mit Kersten Naumann eine Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. zur Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages gewählt wurde. Gemeinsam mit den Mitgliedern ihrer Fraktion Heidrun Bluhm, Petra Pau und Karin Binder soll linke Politik auch im Petitionsausschuss vorangebracht werden. Dies ist dringend erforderlich, da sich durch die Sozialgesetzgebung der letzten Jahre die Lebensverhältnisse vieler Menschen in Deutschland dramatisch verschlechtert haben.
Reader: "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!"
DIE LINKE setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein. Mit dieser Handreichung möchten wir unter anderem darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche Ansprechpartner/innen es auf lokaler Ebene gibt oder wie eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte. Auch wenn die nachfolgenden Ausführungen sicherlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, hoffen wir, Ihnen ein nützliches Hilfsmittel an die Hand zu geben. Wir würden uns freuen, wenn Sie die vorliegende Handreichung in möglichst großem Umfang verbreiten - sei es in entsprechenden Initiativen und Verbänden oder an weitere interessierte BürgerInnen.
Flugblatt: Angela Merkel: »Der Aufschwung kommt bei den Menschen an, bei immer mehr Menschen.«
»Offenbar haben Sie nur Kontakt zu 10 Prozent der Menschen und zu 90 Prozent der Menschen nicht«, entgegnet Gregor Gysi der Kanzlerin auf deren Aufschwungsthese. Wie lange werden Union und SPD noch die Augen vor den Fakten verschließen?
Reader: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk zwischen Wettbewerb und Kultur
Gutachten zur Situation und Zukunft der Medien, des Medienrechts und der Medienpolitik in Deutschland und der EU. Vorgelegt von Professor Jörg Becker, Professor Götz Frank, Dr. Ulrich Meyerholt
Clara, Ausgabe 6: DIE LINKE wirkt!
Die Wählerinnen und Wähler wissen, dass sich die Gesellschaft ohne Änderung des Zeitgeistes nicht ändert und ohne eine starke Linke keine Änderung des Zeitgeistes erfolgt. Nur auf diesem Wege werden die SPD wieder sozialdemokratischer und die Grünen wieder friedens-politischer. DIE LINKE verändert die Parteienlandschaft, die SPD reagiert verwirrt und die Grünen ratlos. DIE LINKE sollte ihre Möglichkeiten weder über- noch unterschätzen. Sie ist ein wichtiger Korrekturfaktor für mehr soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik.
Ausgabe lesenFlugblatt: Zwangsverrentung bedeutet Rentenkürzung und Ausmusterung
Älteren Langzeiterwerbslosen im rentenfähigen Alter droht ab 2008 eine Zwangsverrentung mit Abschlägen von bis zu 18 Prozent. Zum 31. Dezember 2007 läuft die so genannte "58er-Regelung" aus, nach der ältere Langzeiterwerbslose Arbeitslosengeld II beziehen können, dem Arbeitsmarkt aber nicht mehr zur Verfügung stehen müssen. Diese bewahrte sie bisher davor, vorzeitig in eine Altersrente mit Abschlägen wechseln zu müssen.