Publikationen der Fraktion

Nur gut ein Fünftel aller Betriebe bildet überhaupt noch aus. Das ist der tiefste Stand seit 1999. Jahr für Jahr finden mehr als 100 000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz. Mehr als 250 000 junge Menschen landen jährlich in Maßnahmen des so genannten Übergangssystems. Mittlerweile haben 1,4 Millionen junge Frauen und Männer im Alter zwischen 20 und 29 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung. DIE LINKE will, dass alle Jugendliche eine vollwertige Berufsausbildung aufnehmen können.

Im Jahr 2019 läuft das Finanzausgleichsgesetz aus, das die gesetzliche Grundlage des Länderfinanzausgleichs bildet. Ab dem Jahr 2020 soll es den Ländern verboten sein, neue Schulden aufzunehmen. Damit drohen einzelne Bundesländer handlungsunfähig zu werden. Ausreichende Finanzmittel sind aber dringend notwendig, um eine funktionsfähige öffentliche Verwaltung und ein hohes Niveau an öffentlichen Leistungen zu finanzieren. Der Kern des Länderfinanzausgleichs muss ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein.

Die Datengier der Geheimdienste ist maß- und grenzenlos. Statt aufzuklären und die Bevölkerung vor dem Datenzugriff durch Geheimdienste umfassend zu schützen, weitet die Bundesregierung im Gegenteil die Überwachung aus. Die persönliche und individuelle Entfaltung der Menschen - nicht deren Kontrolle - muss wieder Richtschnur der Politik werden.

Im 24. Jahr nach der Wiedervereinigung beträgt die Standardrente für die gleiche Lebensleistung im Osten 100 Euro weniger als im Westen. DIE LINKE hat zum wiederholten Male im Bundestag über die stufenweise Angleichung des aktuellen Rentenwerts Ost an den aktuellen Rentenwert West abstimmen lassen. CDU, CSU und SPD stimmten am 4. Juli gegen den Antrag der LINKEN, die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

Im Eiltempo hat der Bundestag am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause mit den Stimmenn von Union und SPD ein Gesetz beschlossen, das Versicherte schlechter stellen wird. Mehr als 60 Millionen Verträge sind betroffen. Das neue Gesetz tritt bereits Ende Juli in Kraft, so dass die Versicherten keine Möglichkeit haben zu reagieren. Die Versicherten dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt und erpresst werden. Nur der Ausbau der Gesetzlichen Rentenversicherung kann ein sicheres Einkommen im Alter ermöglichen.

DIE LINKE streitet für einen Mindestlohn, der auch Langzeiterwerbslose und junge Beschäftigte nicht ausschließt. Der Mindestlohn muss für alle gelten. Daher lehnt DIE LINKE alle Ausnahmewünsche der Arbeitgeberlobby entschieden ab. DIE LINKE wird weiter für einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde eintreten, der jährlich entsprechend der Entwicklung der Tariflöhne angepasst wird.