Publikationen der Fraktion

Das ist Gesetz nicht geeignet, seine proklamierten Ziele zu erreichen. Es schafft im Gegenteil zusätzliche Rechtsunsicherheit. Wer den Streik über gesetzliche Regelungen für bestimmte Gewerkschaften per se ausschließt, bedroht die existentielle Grundlage der betreffenden Gewerkschaft. Die gesetzliche Vorgabe der Tarifeinheit ist der elegante Versuch, Gewerkschaften auszuschalten, ohne sie explizit zu verbieten.

Der Handelsriese Amazon will weiter nach Gutsherrenart ohne Tarifvertrag die Löhne und Arbeitsbedingungen diktieren. Ausgrenzung von Gewerkschaften, Missbrauch von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen, Überwachung und Kontrolle rund um die Uhr, Arbeitshetze und Stress – all das gehört zur Realität bei Amazon. Solche Zustände müssen ein Ende haben!

Mitglieder der PKK und der YPG retteten hunderttausende Menschen vor den Terrormilizen des „Islamischen Staates“ im Irak und Syrien. In Deutschland wird mit dem 1993 erlassenen PKK-Verbot jede Sympathiebekundung für die kurdische Freiheitsbewegung strafrechtlich verfolgt. Durch ihren Einsatz für Frauen- und Minderheitenrechte ist die kurdische Bewegung zu einem Motor der Demokratisierung im Nahen Osten geworden. Inzwischen verhandelt die türkische Regierung mit der PKK über eine Friedenslösung. Eine Aufhebung des PKK-Verbots würde den Druck auf Ankara erhöhen.

Wir beteiligen uns an der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "TTIP und CETA stoppen" und stellen die Unterschriftenliste hier zum Herunterladen zur Verfügung.

Arbeitsministerin Nahles arbeitet mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit am Bruch der Verfassung: Gibt es mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften in einem Betrieb, soll nur noch der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb gelten. Tarifverträge kleinerer Gewerkschaften sollen ihre Gültigkeit verlieren. Aber ohne Tarifvertrag kein Recht zum Streik!

Diese Broschüre gibt einen Überblick über verschiedene wohnungs- und mietenpolitische Handlungsfelder auf kommunaler Ebene. Sie richtet sich an alle, die in Mieten- und Wohnungspolitik in den Kommunen aktiv sind. Und sie richtet sich an kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger. Wir wollen Ihnen Handlungs- und Gestaltungsspielräume aufzeigen und dazu ermutigen, sich einzumischen. In jedem Kapitel unterbreitet diese Broschüre deshalb konkrete Vorschläge, wie unter den bestehenden Rahmenbedingungen die Miet- und Wohnungspolitik vor Ort beeinflusst werden kann.

Wer glaubt, das hätte zu einem Ende der Ängste geführt, der irrt. Betroffene hierzulande berichten weiterhin von Diskriminierungen. Einige der bisherigen Fortschritte im Kampf gegen Aids sind in Gefahr. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat in den Staaten Süd- und Osteuropas zu einem Anstieg der HIV-Infektionen geführt. Aids ist besiegbar – weltweit.