"Die enge Zusammenarbeit Polens, Frankreichs und Deutschlands in der EU ist ein zentrales Element der gegenwärtigen europäischen Friedensordnung und für eine gemeinsame positive Entwicklung aller drei Länder in höchster Wichtigkeit, nicht zuletzt und in besonderer Weise für Polen selbst“, erklärt Thomas Nord.
Foto: Uwe Steinert
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„Der Besuch der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło ist 25 Jahre nach Abschluss des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages und angesichts der Debatte um die aktuelle innenpolitische Entwicklung in Polen ein wichtiger Schritt, um über die Fortsetzung der erfolgreichen bisherigen Zusammenarbeit als auch über Meinungsverschiedenheiten in einen Dialog zu kommen“, erklärt Thomas Nord.
„Der Wahlerfolg des Front National zeigt: Frankreich driftet nach rechts. Das ist ein schlechtes Zeichen für Europa“, so Thomas Nord, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe, zu den Ergebnissen der ersten Runde in den französischen Regionalwahlen, bei der die FN mit 28 Prozent stärkste Kraft geworden ist. „Es ist allerhöchste Zeit, dieser Entwicklung, die eine Bedrohung für Demokratie und Freiheit bedeutet, entgegen zu treten. Le Pen im Elysee-Palast wäre die Bankrotterklärung für Europa.“ Nord weiter:
Der Präsident des polnischen Schwimmverbandes, Andrzej Kowalski, hat in einem Gespräch den Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe und Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Thomas Nord, über die Entgleisung des hr-Reportes Dirk Fromann bei der Schwimm-EM in Berlin informiert. Er habe die polnische Nationalmannschaft mit den Worten begrüßt: "Kommen mit dem Fahrrad her, schwimmen hier und nehmen ein Auto mit heim". Dazu erklärt sich Thomas Nord.
Erst produziert die Koalition bei der EEG-Reform ein heilloses Gesetzgebungschaos, um nun unter grober Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition die EEG-Novelle durch den Bundestag zu peitschen. DIE LINKE wird diesen Handstreich gegen die Demokratie und gegen die konsequente Fortsetzung der Energiewende nicht hinnehmen
Anlässlich der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine fordert Thomas Nord, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dass der Wirtschaftsminister auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 2. April umfassend über die Auswirkungen von Sanktionen auf die Wirtschaft in Deutschland informiert, die zu erwartenden Folgen einschätzt und mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung diesen entgegentreten will.
"Solange die Verhandlungen im Geheimen geführt werden, steht das Vorhaben zum Abbau von Handelshemmnissen unter einem Generalverdacht. Mühselig erkämpfte Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherbereich sollen zum Wohle transatlantischer Profitinteressen beseitigt werden", so Thomas Nord, Sprecher für internationale Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Gespräche zur Vorbereitung der nächsten EU-US-Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen EU-Handelskommissar Karel De Gucht und dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman. Nord weiter:
"Der EU-Fiskalpakt ist ein so weitreichender Eingriff in die demokratische Haushaltshoheit der Staaten und die Entwicklung des Sozialstaats, dass darüber die Bevölkerungen direkt per Referendum abstimmen müssen", fordern Thomas Nord, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Jean-Pierre Brard; Abgeordneter der Linksfront in der französischen Nationalversammlung.
„Die Entscheidungen des Europäischen Rates sind der Versuch, endgültig die Finanzmärkte über das Schicksal Europas und seiner souveränen Völker entscheiden zu lassen“, kritisieren Thomas Nord, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Jean-Pierre Brard; Abgeordneter der Linksfront in der französischen Nationalversammlung, beide auch Mitglieder der bilateralen Arbeitsgruppe der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur Krise, die drohende feindliche Übernahme der Demokratien durch die Finanzmärkte.
Am heutigen Donnerstag wird der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord gemeinsam mit dem Initiator der Petition gegen weitere Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland, Carsten Preuß weitere Unterschriften an die Vorsitzende des Bundestags-Petitionsausschusses übergeben. Dazu erklärt Thomas Nord: