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Wichtiger Schritt für Dialog über Meinungsverschiedenheiten und Zusammenarbeit

Pressemitteilung von Thomas Nord,

„Der Besuch der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło ist 25 Jahre nach Abschluss des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages und angesichts der Debatte um die aktuelle innenpolitische Entwicklung in Polen ein wichtiger Schritt, um über die Fortsetzung der erfolgreichen bisherigen Zusammenarbeit als auch über Meinungsverschiedenheiten in einen Dialog zu kommen“, erklärt Thomas Nord, Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Antrittsbesuchs der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło in Berlin. Nord weiter:

„Das Vorgehen der neuen polnischen Regierung nach der Parlamentswahl im September hat nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa Befürchtungen über die Zukunft der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit in Polen geschaffen. Das von der Europäischen Union eingeleitete Rechtsstaatsverfahren ist daher der richtige Weg, um zu prüfen, ob hier Grundsätze der EU verletzt werden.

Diese Prüfung muss unvoreingenommen und auf der Grundlage geltenden Rechts stattfinden. Verbale Attacken, die Forderungen nach Aufsicht oder finanzielle Sanktionen sind hier weder hilfreich noch durch die europäischen Verträge gedeckt.“

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